Nach den Rechten sehen: Comeback-Gerüchte: Voigts Machtspiele erschüttern die NPD +++ Innenminister Friedrich kündigt NPD-Verbotsantrag der Regierung an +++ Bundesrat benennt Prozessbevollmächtigte für NPD-Verbotsverfahren.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Comeback-Gerüchte: Voigts Machtspiele erschüttern die NPD
Das drohende Parteiverbot, leere Kassen, fliehende Mitglieder – die NPD liegt am Boden. Die Wut auf den zaudernden Parteichef Holger Apfel wächst. Ganz am rechten Rand formieren sich „Freundeskreise“ für Ex-Chef Udo Voigt. Der Hardliner flirtet heftig mit einem Comeback. (Spiegel Online)
Innenminister Friedrich kündigt NPD-Verbotsantrag der Regierung an
Kanzlerin Merkel plant einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung. Das berichtete heute der „Tagesspiegel“ exklusiv. Am Abend bestätigte Innenminister Friedrich diese Überlegungen auf einer CSU-Sitzung. Beim Koalitionspartner FDP hält sich die Begeisterung in Grenzen. (Tagesspiegel, Focus.de) Merkel hatte sich intern bislang skeptisch über ein eigenes Verbotsverfahren der Regierung geäußert. Als Grund für einen Verbotsantrag nenne die Kanzlerin nun, dass die Bundesregierung den Bundesrat nicht alleine marschieren lassen könne, zitierte der „Tagesspiegel“ Fraktionsmitglieder, die namentlich nicht genannt werden wollten. (Tagesschau.de, Zeit Online)
Bundesrat benennt Prozessbevollmächtigte für NPD-Verbotsverfahren
Die Berliner Professoren Christoph Möllers und Christian Waldhoff sollen Prozessbevollmächtigte des Bundesrats für das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht werden. Bundesratspräsident Winfried Kretschmann werde die beiden Professoren der Humboldt-Universität auf Vorschlag der Innenministerkonferenz bestellen, teilte der Bundesrat am Montag mit. Zur Begleitung des Verfahrens soll zudem eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz gebildet werden, die sich im weiteren Verfahren mit den Prozessbevollmächtigten abstimmen soll. (Welt Online)
Nach Dresden kommt Chemnitz: Stadt und Zivilgesellschaft machen mobil gegen zweitgrößten Neonazi-Aufmarsch Sachsens
Unter dem Motto „Erinnerung verpflichtet“ wollen Hunderte Rechtsextreme am 5. März in Chemnitz aufmarschieren. Anlass ist der 68. Jahrestag der Bombardierung der Stadt. Aber auch ein breiter Gegenprotest formiert sich, wobei sich die Gegendemonstranten selten einig sind. (Endstation Rechts)
Rostock errichtet Gedenkstein für Mordopfer Mehmet Turgut
Rostock will an das Schicksal des mutmaßlich von der NSU ermordeten Mehmet Turgut mit einem Gedenkstein erinnern. Darauf habe sich eine Arbeitsgruppe am Montag, dem neunten Jahrestag des Verbrechens, bei einem Vororttermin geeinigt, sagte Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens (CDU). Der Stein soll noch in diesem Jahr aufgestellt werden, „das ist unser Ziel“, sagte Jens. Am Nachmittag hatte ein Bündnis linker Gruppen zu einer Gedenkveranstaltung mit Reden und einer Schweigeminute aufgerufen, der mehr als 100 Teilnehmer folgten. (Welt Online, NDR Online)
Nazi als Pop
Die extreme Rechte in Deutschland hat es seit der Herausbildung des RechtsRock kaum geschafft jugendkulturell anschlussfähig zu werden. Nach einer stilistischen Modernisierung der „Autonomen Nationalisten“ ist kaum mehr etwas passiert. Seit einiger Zeit versuchen nun verschiedene Gruppen als Pop aufzutreten: von den „Unsterblichen“ zur „Identitären Bewegung“. (Publikative.org)
„Pro-NRW“-Kundgebung in Duisburg: Grüne fordern Demo gegen Rechts
Die Duisburger Grünen rufen zur Beteiligung an der Demonstration gegen Rechts am 12. März in Rheinhausen auf. Dort soll gemeinsam ein Zeichen gesetzt werden, dass Feindlichkeit gegenüber Mitmenschen keinen Platz in Duisburg hat. Das teilten sie in einer Pressemitteilung mit. Außerdem fordern sie die Behörden auf, die von der rassistischen Organisation „Pro NRW“ angemeldete Kundgebung am selben Tag zu verbieten. Die Argumentation: Es stelle „einen Angriff auf die persönliche Freiheit der Bewohner eines bestimmten Gebäudes dar und somit ist es nicht nur eine politische Meinungsäußerung“. (Rheinische Post)
Kunstprojekt in Jena soll gegen Rechtsextremismus sensibilisieren
Mit einem breit angelegten Ausstellungsprojekt wollen Kunstverein und Universität Jena für rechtsextreme Tendenzen in der Mitte der Gesellschaft sensibilisieren. Rechtsextremismus existiere nicht nur an den Rändern der Gesellschaft sondern auch in ihrer Mitte, sagte die Kunsthistorikerin Verena Krieger am Montag. Dort setze das Projekt mit dem Titel „Brandschutz//Mentalitäten der Intoleranz“ an. Auf subtile ebenso wie provokante Weise solle es zum Nachdenken über eigene Einstellungen anregen und Diskussionen anstoßen. Den Auftakt bildet eine Skulpturenschau im Frühling, die Hauptausstellung ist für den Herbst geplant. An verschiedenen, leicht zugänglichen Orten soll dann zeitgenössische Kunst – von Malerei über Fotografie bis hin zu Installation – präsentiert werden. (Thüringische Landeszeitung)
Bierdeckel-Kampagne gegen Rassismus
„Die Ausländer überfluten uns mit ihrer Kultur. Das gehört doch alles nicht hierher!“ „Aber auf Döner, Pizza und deine China-Nudeln willst du trotzdem nicht verzichten, oder?“ Das steht auf zwei bedruckten Seiten eines Bierdeckels. Vier verschiedene solcher Bierdeckel-Sprüche gibt es und sie werden momentan in Kneipen, Bars und Jugendclubs der Region ausgelegt. Mit dieser Bierdeckel-Kampagne unter dem Namen „Mit Bierdeckeln zum Nachdenken anregen“ wollen die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, in den Kreisen Euskirchen und Düren aufmerksam machen auf Rechtsextremismus und Rassismus. (Kölnische Rundschau)
Österreich: 15 Monate Haft für Ex-FPÖ-Politiker
Der ehemalige oberösterreichische FPÖ-Kommunalpolitiker Robert H. wurde vom dortigen Landgericht wegen illegalen Waffenhandels und versuchter Nötigung zu einer 15-monatigen Haftstrafe verurteilt. (blick nach rechts)
Theaterstück in Potsdam: Unser gewöhnlicher Rassismus
„Mit Tötungsdelikten ist zu rechnen“ am Hans-Otto-Theater in Potsdam bietet einen wichtigen, packenden Dokumentartheater-Abends über Rassismus und rechtsextremen Alltag in Deutschland. (Berliner Zeitung)
Roman „Mutterkorn“: Aus dem Leben eines jungen Punks und seines Alltags in Bayern
In dem Roman „Mutterkorn“ erzählt der Autor Leonhard F. Seidl die Gesichte eines jungen Punks mit dem Namen Albin O., der aus der bayerischen Provinz kommt – und im Laufe seiner Zeit immer wieder auch mit gewaltbereiten Neonazis zu kämpfen hat. Besonders stark ist das Buch vor allem, weil es ihm hervorragend gelingt, die vielen geschickt platzierten sozial- und gesellschaftskritischen Töne mit der bewegenden Story zu kombinieren. (Stoerungsmelder)
