25.10.2013 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Flüchtlingsprotest in Berlin: Erfolgreicher Häuserkampf +++ Fälschlicher Kindesentzug: Irische Polizei gibt Roma ihre Kinder zurück +++ NSU Prozess: Aufstand der Anwälte

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Flüchtlingsprotest in Berlin: Erfolgreicher Häuserkampf

Die Protestierenden vom Oranienplatz und vom Brandenburger Tor haben Angebote für Unterkünfte. Strittig bleibt indes die Finanzierung. (taz) Unterdessen kam es bei einer unangemeldeten Demonstration für das Bleiberecht von Flüchtlingen in Kreuzberg und Tempelhof zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. (Berliner Zeitung)

Fälschlicher Kindesentzug: Irische Polizei gibt Roma ihre Kinder zurück

Ein fataler Behördenirrtum erschüttert Irland. Die Polizei hat zwei Roma-Familien fälschlicherweise ihre hellhäutigen Kinder entzogen. Nun geraten die Behörden von höchster Stelle unter Druck. (Sueddeutsche.de) Unterdessen berichtet die „taz“ über einen ähnlichen Fall in Griechenland und analysiert die jahrhundertealten antiziganistischen Denk- und Handlungsmuster. (taz) Vorurteile gegen Roma werden derzeit auch in Berlin spürbarer. Das Bild von den armen, arbeitssuchenden Rumänen, die massenhaft in Berlin einreisen, ist antiziganistisch, sagt Marius Krauss vom Verein Amaro Foro. (taz) Währenddessen veröffentlichte die „taz“ auch eine Reportage über Olanda Grigore. Sie ist Romni aus Rumänien und wohnt seit etwa zwei Monaten im Görlitzer Park. Nachts schläft sie mit ihrer Familie im Zelt. Am Tag putzt sie Autoscheiben. Viel von Berlin kennt sie nicht. Aber sie hofft auf Arbeit – und einen Schulbesuch. (taz)

NSU Prozess: Aufstand der Anwälte

Schrille Töne im NSU-Prozess: Die Verteidiger protestieren und haben ein wichtiges Waffengutachten vorerst ausgebremst. Die Vorwürfe gegen Zschäpe erhärten sich. (Zeit Online, Berliner Zeitung) Anscheinend entgingen Passanten beim Mord in Nürnberg knapp den Schüssen. (Der Tagesspiegel) Während sich am 50. Verhandlungstag Verteidiger und Gericht in Streitereien über die Verhandlungsführung verbissen, herrschte auf der Anklagebank hingegen Harmonie: Angeklagter Ralf Wohlleben hatte sogar seine Frau als Beistand mitgebracht. (Rheinische Post Online, Sueddeutsche.de, Stern.de, Thüringer Allgemeine) Dem Publikum des NSU-Prozesses wird die Grausamkeit der Mordserie ganz unmittelbar verdeutlicht. Doch die Hauptangeklagte Beate Zschäpe schenkt Bildern von blutüberströmten Leichen keine Aufmerksamkeit. Offenbar widmet sie sich lieber Kreuzworträtseln und isst Süßigkeiten. (Spiegel Online, Die Welt Online) Auch nach 50 Verhandlungstagen im NSU-Prozess äußert sich die Hauptangeklagte nicht. Die Hinweise auf ein Netz von Helfern der Rechtsterroristen verdichten sich unterdessen. (Südwestpresse) In der Zwischenzeit berichten Ermittler beim Prozess, dass Fotos der Opfer im NSU-Bekennervideo auch Fotos von den Tätern sein könnten, da sie vor dem Eintreffen der Polizei gemacht worden seien. (Thüringer Allgemeine)

Tabubruch: Lange Nacht der rechten Bücher

Erstmals ist bei der Langen Nacht der Bibliotheken auch die „Bibliothek des Konservatismus“ dabei. Für Kritiker gehört sie zum Netzwerk der Neuen Rechten. (taz) 

UN stuft Nikolausfest als rassistisch ein: Niederländer kritisieren Vereinte Nationen

Mit wütenden Protesten reagieren die Niederländer auf Vorwürfe der Vereinten Nationen gegen ihr Nikolausfest. Eine Expertengruppe der UN hatte das Fest als rassistisch eingestuft und die Abschaffung gefordert. Der niederländische „Sinterklaas“ wird traditionell von einer Schar schwarzer Helfer, den „Zwarte Pieten“ (Schwarze Peter) begleitet. (Rheinische Post Online, Stern.de, Sueddeutsche.de)

Braunes Polit-Stalking: Einschüchterungsversuche von Rechts

Der Oberbürgermeister wird bei öffentlichen Auftritten behelligt, der Polizeipräsident ebenso, einer seiner Mitarbeiter findet sein Konterfei auf „Wahlplakaten“ der Neonazi-Partei „Die Rechte“ (DR) und auf Aufklebern, die an den Laternenmasten pappen, Politikerinnen und Politiker demokratischer Parteien müssen damit rechnen, dass Neonazis in der Nähe ihrer Wohnungen Kundgebungen abhalten. Das alles dient dem Versuch der Einschüchterung. (blick nach rechts)

Neubrandenburg: „Das rechtsextreme Potenzial ist auch hier vorhanden“

Im letzten Jahr Wolgast, nun Friedland. Erneut nutzt die rechtsextreme NPD den 9. November dazu, gegen Flüchtlinge zu hetzen. Anlass genug, einen Blick auf rechte  Strukturen in der Seenplatte zu werfen. (Nordkurier) Auch im Märkischen Oderland verfestigt sich das Rechtsextreme Milieu. Klaus Ness, SPD-Fraktionschef im Landtag, hat sich im Jugend-, Kultur-, Bildungs- und Bürgerzentrum OFFI in Bad Freienwalde erkundigt. Begrüßt wurde er von Vertretern des Lokalen Aktionsplans (LAP) Märkisch-Oderland. (Märkische Oderzeitung) Die Verfestigung rechter Einstellungen ist nicht nur im Osten ein Problem: Roger Kreft vom Gladbecker Bündnis für Courage hat die Wahlergebnisse des rechten Parteienspektrums bei den jüngsten Landtags- und Bundestagswahlen unter die Lupe genommen. (Der Westen)

Nach Rechtsextremismus-Vorwurf: Land friert Geld für Jugendburg ein

Die Jugendbildungsstätte Ludwigstein erhält derzeit kein Geld vom Land. Das hessische Sozialministerium will erst Rechtsextremismus-Vorwürfe klären, die von einem freien Journalisten in einem Bericht aufgeworfen wurden. (Hessische/ Niedersächsische Allgemeine)

Verfassungsgericht verhandelt NPD-Klagen gegen Landtagspräsidium

Mit der Weigerung der NPD, am Gedenken an die NSU-Opfer im Landtag teilzunehmen, hat sich das Landesverfassungsgericht am Donnerstag in Greifswald befasst. (Focus Online, neues deutschland)

FDP-Politiker verortet AfD im „braunen Sumpf“

Weil er ihr Populismus attestierte, ist Bundespräsident Gauck von der Anti-Euro-Partei AfD scharf kritisiert worden. Rückendeckung bekommt das Staatsoberhaupt nun von der FDP, die noch deutlicher Stellung bezieht. (Handelsblatt)

Stuttgart führt in Baden-Württemberg bei rechten Delikten

In Stuttgart und Mannheim kommt es zu den meisten Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund, im Hohenlohekreis sind es am wenigsten. Der Zollernalbkreis liegt bei den Gewalttaten im Vergleich vorn. (Südwest Presse) Auch bundesweit ist ein Anstieg der Straftaten von Rechten zu verzeichnen. (Südwest Presse)

Dresdner Akademikerball stößt bei Linken auf Kritik – Veranstalter distanzieren sich

Der zweite geplante Akademikerball der Gesellschaft zur Förderung Studentischer Kultur (GFSK) stößt bei Linken-Politikern und dem Studentenrat (Stura) der Technischen Universität Dresden auf Kritik. Die Veranstalter des Balls, die hauptsächlich Mitglieder von studentischen Verbindungen einladen, distanzieren sich auf ihrer Homepage selbst vom extremistischen Gedankengut und sehen sich selbst im Zeichen von Weltoffenheit, Toleranz und Demokratie. (DNN Online)

Konferenz der Ministerpräsidenten: Länderchefs beraten über Fluthilfe und Jugendkanal

Unter anderem informiert der Stuttgarter Regierungschef Winfried Kretschmann seine Kollegen aber auch über den Stand des NPD-Verbotsantrags. Dieser solle im Dezember in Karlsruhe eingehen. (Stuttgarter Zeitung)

„Objekt 21“: Zeuge gab tiefe Einblicke

Im Wiederbetätigungsprozess rund um das rechtsextreme Netzwerk „Objekt 21“ aus dem Bezirk Vöcklabruck sind am Donnerstag im Landesgericht Wels etliche Zeugen am Wort gewesen. Ein Zeuge gab tiefe Einblicke in die Welt von „Objekt 21“. (ORF Online)

Leipzig: Ermorderter Iraker Kamal Kilade bekommt Gedenkstein

In der Grünanlage gegenüber vom Leipziger Hauptbahnhof ist am Donnerstag ein Stein mit einer Erinnerungstafel für Kamal Kilade eingeweiht worden. Der 19-Jährige wurde vor genau drei Jahren an dieser Stelle Opfer eines Mordes. Das Landgericht Leipzig hatte beide Täter zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Bundesinnenministerium stufte die Tat als rechts motiviert ein. (MDR Online)