Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
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Naziaufmarsch Ahlen: Mit dem Lärm aus vielen Trillerpfeifen und lauten Sprechchören begrüßten am Freitag 350 Ahlener rund 65 aus näherer Umgebung nach Ahlen angereisten ?Autonomen Nationalisten?, die in Ahlen demonstrieren wollten (xtranews, ivz-online)
Naziaufmarsch Hamm: Mit der klaren Absage an die Versuche rechtsradikaler Gruppen, das friedliche Zusammenleben von 120 Nationalitäten in Hamm zu stören, hat sich Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann am Samstag an die Besucher eines interkulturellen Festes in Hamm gewandt. Derweil marschierten rund 230 Neonazis durch einen verwaisten Straßenzug (Ahlener Zeitung, Westfälische Allgemeine).
Der Bundesverfassungsrichter Johannes Masing hat staatliche Stellen dafür kritisiert, dass sie genehmigte rechtsradikale Veranstaltungen verhindern. ?Es geht nicht an, dass sich staatliche Behörden dafür feiern lassen, dass sie eine erlaubte Veranstaltung abgedrängt haben?, sagte der für Meinungs- und Versammlungsfreiheit zuständige Richter des Ersten Senats nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Einem Befangenheitsantrag im Prozess gegen Geert Wilders wurde zugestimmt: Eine unabhängige Gerichtskammer in Amsterdam gab einem entsprechenden Antrag der Verteidigung statt und erklärte den zuständigen Richter für parteiisch (rp-online).
Auszeichnungen am Rande der Ergebniskonferenz „Demokratie aktiv gestalten!“: Insgesamt tragen nun 211 Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland den Titel „Ort der Vielfalt“ (morgenweb).
Freiburg: Schüler führen durch die Ausstellung gegen Rechtsextremismus – und freuen sich über die immer neuen Debatten, die dabei enstehen (Badische Zeitung).
