Stadt Kaiserslautern verbietet NPD-Demo vor Länderspiel +++ Rassistischer Übergriff in München +++ Große Nazi-Demonstrationen am Wochenende in Lübeck und Trier.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Die Stadt Kaiserslautern hat eine Kundgebung der rechtsextremen NPD zum Länderspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft am Samstag verboten. Angemeldet hatte die Veranstaltung der NPD-Kreisverband Westpfalz. Wie die Stadt mitteilte, stützt die Versammlungsbehörde ihr Verbot der Kundgebung am Hauptbahnhof darauf, dass der Veranstalter nicht bereit war, eine Stellungnahme zu ihrem Veranstaltungsmotto („Weiß – nicht nur eine Trikotfarbe“) abzugeben (kaiserslautern.de, Focus, sr-online).
München: Zwei Männer haben am S-Bahnhof Marienplatz eine Frau (50) geschlagen. Einer der Täter gab die dunkle Hautfarbe der Frau aus Togo als Grund für die Prügel an (tz-online).
Mit dem Verlesen der 500-seitigen Anklageschrift hat der Prozess gegen 18 Betreiber eines rechtsextremen Internetradios begonnen. Vor dem Landgericht Koblenz muss sich unter anderem ein 36-jähriger Suttroper wegen Volksverhetzung sowie Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. Er gilt als einer der Rädelsführer von „Widerstand-Radio“ (DerWesten).
Köln: Wegen Beleidigung ist ein 60-jähriger Frührentner vor dem Amtsgericht zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Der Mann liegt im Dauerstreit mit aus Afrika stammenden Nachbarn, die vor zwei Jahren ein Einfamilienhaus in der Höhenhauser Siedlung bezogen hatten. Er beschimpfte die Familie fortwährend rassistisch und bespuckte den Vater(Kölner Stadtanzeiger).
Bremen: Zur Bürgerschaftswahl am 22. Mai wollen am rechten Rand verschiedene Kleinparteien Wähler gewinnen: die „Bürger in Wut“ (BIW), die mit Jan Timke jetzt schon in der Bürgerschaft sind, „Protest der Bürger (PDB)“ von Siegfried Tittmann, ehemals DVU; die DVU will gemeinsam mit der NPD als „NPD – Die Volksunion“ kandieren. Außerdem gibt es noch „Bremen muß leben – Die Konservativen“ heißt die Gruppierung um Joachim Siegerist (taz).
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat am Donnerstag ein Urteil vom März vergangenen Jahres im so genannten „Pölchow-Prozess“ gegen einen 26-jährigen Neonazi aus Göttingen teilweise aufgehoben, der vom Landgericht Rostock wegen seiner Beteiligung an einem Überfall auf links gerichtete Jugendliche zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt hatte. Der BGH änderte den Schuldspruch, die gefährliche Körperverletzung bleibt, eine Verurteilung wegen Landfriedensbruchs entfällt. Die Revision des mitangeklagten Landesvorstandsmitglieds der NPD Mecklenburg-Vorpommern, Michael Grewe, verwarf der BGH (hna.de, Endstation rechts).
Niederlande: Der niederländische Fußballverband KNVB hat die antisemitischen Anfeindungen von Spielern und einem Verantwortlichen des Erstligisten Ado Den Haag nach dem Sieg über Ajax Amsterdam am vergangenen Sonntag bestraft. Mittelfeldspieler Lex Immers, Initiator der Hassgesänge („Wir gehen auf Judenjagd“), muss fünf Spiele zuschauen. Ado-Trainer John van den Brom und Stürmer Charlton Vicento wurden jeweils mit einem Spiel Sperre belegt (Spiegel.de, ZEIT online).
?Wer hat Angst vor Marine Le Pen??: So und ähnlich titelte die deutsche Presse, nachdem bekannt wurde, dass die neue Chefin des ?Front National? (FN) aus einer Umfrage zur Präsidentenwahl 2012 als Siegerin hervorgeht. Der Politologe Jean-Yves Camus spricht über den neuen Erfolg der rechtsextremen Partei in Frankreich(Berlin rechtsaußen).
Lübeck: Die Linken forderten eine klare Unterstützung des Bündnisses „Wir können sie stoppen“ gegen den Neonazi-Aufmarsch am kommenden Samstag. „Der alljährliche Aufmarsch in Lübeck ist für die Rechtsextremen die wichtigste Veranstaltung in Schleswig-Holstein“, sagte Uli Schippels von den Linken. „Er soll die Stärke der Rechtsextremen dokumentieren, sie wollen die Straßen erobern, das ist für sie ein Zeichen der Stärke.“ (HL Live) Derweil ärgert sich die Gewerkschaft der Polizei darüber, dass der Vorsitzende der Nordelbischen Kirchenleitung, den Schleswiger Bischof Gerhard Ulrich einen Aufruf zur Sitzblockade mit unterschrieben hat (shz).
Trier: Die rechtsextremistische NPD hat für den morgigen Samstag ab 14 Uhr zu einem Aufmarsch am Hauptbahnhof aufgerufen. Bereits um 12 Uhr will sich vor der Porta Nigra eine Gegendemo formieren. Wegen der beiden Demonstrationen sind zahlreiche Straßen gesperrt. Zudem wird am Samstagvormittag die Bundeskanzlerin in Trier erwartet (16vor.de).
Eine Initiative für ein weltoffenes Freiberg (Sachsen) formiert sich in der Stadt. Damit soll rechtsextremen Tendenzen stärker entgegengewirkt werden (Freie Presse).
Der Verein Bürger für Bürger Mahlow e. V. veranstaltet anlässlich des 15. Jahrestages des rechtsradikalen Anschlags auf Noël Martin in Mahlow einen offenen künstlerischen Wettbewerb. Im Ergebnis dieses Wettbewerbs sollen Briefmarken im Format 27x32mm entstehen. (Teltow-Flaeming.de)
Eine neue Studie über Ärzte in der Zeit des Nationalsozialismus hat ergeben, dass fast jeder zweite Mediziner Mitglied der NSDAP war. Damit sind die Ärzte die größte Berufsgruppe der nationalsozialistischen Partei gewesen (Welt).
Der österreichische Traditionsklub „Rapid Wien“ hat seine NS-Vergangenheit von Historikern aufarbeiten lassen. Das Ergebnis: Spieler machten sich selten schuldig, Funktionäre schon (taz).
Jakob Arjouni erzählt in seinem neuen Roman «Cherryman jagt Mr. White» von dem 18-jährigen Rick,der seinem tristen brandenburgischen Dorf entfliehen will, aber in die Gewalt einer Neonazi-Bande gerät. mz-web will vom Autor wissen, warum er diese Geschichte so erzählt.
Oft geraten sie in die Schlagzeilen: NPD-Parteitage, Neonazi-Feste oder Konzerte. Doch um diese Veranstaltungen durchzuführen brauchen die Neonazis Räume. Damit sie nicht auch in Ihrer Gaststätte feiern können, finden Sie hier Hinweise, wie Sie den Neonazis den Spaß verderben (mut-gegen-rechte-gewalt.de)
„Boxen statt prügeln“ nennt Harry Tarassow das Credo eines neuen Projektes der Jugendarbeit in Sternberg (Mecklenburg-Vorpommern). Kinder und Jugendliche sollen über den Sport gestärkt werden. Ob es ein guter Weg ist, mit Kampfsport zunehmender Gewalt, Rechtsextremismus und Koma-Saufen entgegegen zu wirken? (svz.de).
