Klagefreudiger NPD-Abgeordneter in MV scheitert vor Landesverfassungsgericht +++ Chef der Polizeigewerkschaft fordert Thierse-Rücktritt – in Rechtsaußen-Zeitung +++ Erster Wahlkampf für Hans Püschel in der NPD
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Mecklenburg-Vorpommern: Der klagefreudige NPD-Abgeordnete Raimund Borrmann ist erneut vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Er sah sich an seinem „Mitwirkungsrecht an der parlamentarischen Willensbildung“ verletzt, weil er keine Kopie seiner Parlamentsreden ausgehändigt bekam. Zwei weitere Klagen stehen noch an. Nächste Woche steht er selbst vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen Sozialleistungen erschlichen zu haben.(Schweriner Volkszeitung, endstation rechts)
Thierse und die Polizei: Wegen „Beleidigung“ von Polizeibeamten durch seine Kritik am Polizeieinsatz in Dresden hat ein Polizei-Vizechef aus Sachsen den Bundestagsvizepräsidenten angezeigt. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft fordert Thierses Rücktritt – in der rechtsaußen Zeitung „Junge Freiheit“. (MUT) Thierse selbst verteidigt sich gegen den Vorwurf: die Beamtenbeleidigung sei eine mediale Erfindung. (Sächsische Zeitung)
Hans Püschel im Wahlkampf: Der zur NPD gewechselte Ex-SPDler ist als Kandidat für die NPD bei der Bürgermeisterwahl in Hohenmölsen aufgestellt. Er bewirbt sich außerdem für ein Mandat bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. (Mitteldeutsche Zeitung)
Berlin: Im Prozess gegen NPD-Chef Udo Voigt und zwei weitere NPD-Funktionäre wegen eines rassistischen WM-Planers beteuern die Angeklagten ihre Unschuld. In dem Flyer war der deutsche Spieler Owomoyela wegen seiner Hautfarbe beleidigt worden. Voigt verteidigt seine Unschuld mit ungewöhnlichen Argumenten für die NPD: Der Deutsch-Nigerianer sei ja ?zweifellos ein Deutscher, weil er deutsches Blut in sich hat?. (Tagesspiegel)
NPD-Leaks: In den 60.000 internen NPD-Emails, die an die Öffentlichkeit gekommen sind, werden der Nationalsozialismus und NS-„Persönlichkeiten“ zum Teil offen verherrlicht. Die NPD kann sich nicht so ganz entscheiden: mal räumt sie ein, dass die Emails generell authentisch sind, mal wirft sie Manipulation vor. (taz)
Protest gegen „Pro Deutschland“: Heute Abend will die rechtspopulistische Partei in Berlin eine Mahnwache anlässlich des Jahrestages der Auflösung Preussens abhalten, am 4. März plant sie eine Mitgliederversammlung im Rathaus Zehlendorf. Dort sollen die Kandidanten für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen benannt werden. Ein breites Bündnis aus Vertretern von Politik und Zivilgesellschaft mobilisiert zum Protest. (taz, Tagesspiegel)
Die NPD versucht sich als Sarrazin-Partei zu profilieren und wirbt in Sachsen-Anhalt mit dem Spruch „Wer Sarrazin will, muss NPD wählen“. Doch viele Gemeinsamkeiten zwischen Sarrazins Vorstellungen von Sozialpolitik und dem NPD-Programm gibt es nicht, zeigt endstation rechts.
In Sachsen-Anhalt versucht die NPD in den Landtag einzuziehen – in Sachsen hat sie schon seit 2004 eine Landtagsfraktion. Diese macht hauptsächlich mit Skandalen und Unfähigkeit auf sich aufmerksam, aber hat auch an Strategie dazugelernt. (MUT)
Kamenz/Sachsen: Eine von NPD-Mitgliedern gegründete Bürgerinitiative ruft zu einem Bürgerbegehren gegen ein Asylbewerberheim auf. Mit teilweise fragwürdigen Mitteln sammelte sie über 1700 Unterschriften – und damit mehr als die erforderliche Anzahl. Ob das Begehren überhaupt zulässig ist, muss noch entschieden werden. (Neues Deutschland)
Aachen: „Pro NRW“ mit Propagandaerfolg: Auf ihrer Homepage berichtet die rechtspopulistische Partei von „islamkritischen Vorträgen“, die sie bei einer Diskussionsveranstaltung in einer Kirchengemeinde gehalten habe. Eine antifaschistische Gruppe wirft daraufhin der Kirchengemeinde vor, für rassistische Thesen empfänglich zu sein – allerdings erinnert sich keiner der Teilnehmer der Veranstaltung an die Vorträge der Pro-NRW-Mitglieder. Sie existieren offenbar nur virtuell. (Aachener Nachrichten)
Neonazis in Sozialen Netzwerken: Das Hamburger Abendblatt berichtet darüber, wie Betreiber sozialer Netzwerke gegen rechtsextreme User vorgehen.
Bayern: Das Aschermittwochstreffen der NPD in dem Ort Thurmansbang muss wohl unter freiem Himmel stattfinden. Der Besitzer des angemieteten Gasthofs lud die Partei aufgrund öffentlichen Drucks wieder aus. (Grafenauer Anzeiger)
Gießen: Ein breites Bündnis formiert sich gegen eine geplante NPD-Kundgebung im Juli. Unter dem Motto „Gießen bleibt bunt – gemeinsam gegen Nazis“ wollen die Bürger gegen den rechtsextremen Aufmarsch protestieren. (Giessener Anzeiger)
