Nach den Rechten sehen: Erneuter Neonaziaufmarsch am Samstag in Magdeburg +++ Rechtsterrorismus: „Klare Hinweise“, dass NSU mehr Mitglieder hatte +++ Vorwürfe gegen Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.
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Erneuter Neonaziaufmarsch am Samstag in Magdeburg
Am 26. Januar haben die Freien Kräfte eine erneute Demonstration in der Magdeburger Innenstadt angemeldet. Vertreter der Stadt Magdeburg sowie das Bündnis Magdeburg Nazifrei rufen zu Gegendemonstrationen auf. (Endstation Rechts)
Rechtsterrorismus: „Klare Hinweise“, dass NSU mehr Mitglieder hatte
Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren nicht die einzigen Mitglieder des NSU, sagt der Politikwissenschaftler Hajo Funke. Das gehe aus Zeugenaussagen zu der Mordserie der Terrorzelle hervor. (Welt Online) Als Beispiel nannte Funke den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn. „Mehrere Zeugen berichteten unabhängig voneinander von der hektischen Flucht zweier männlicher Personen mit blutverschmierter Kleidung sowie von drei weiteren Fluchthelfern.“ Funke begleitet seit einem Jahr die NSU-Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. In den Gremien in Thüringen und Bayern trat er als Sachverständiger auf. (Augsburger Allgemeine)
Vorwürfe gegen Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen
Die Vorwürfe des scheidenden Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, gegen das Bundesverfassungsgericht stoßen auf harte Kritik. Bertrams Äußerungen seien „unfassbar und unverschämt“, sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Bertrams, dessen Amtszeit Ende Januar vorbei ist, „sollte noch für die restlichen Tage in die Wüste geschickt werden“. Bertrams hatte in einem Interview des „Kölner Stadt Anzeigers“ das Bundesverfassungsgericht, das mehrmals Verbote von Neonazi-Demonstrationen aufgehoben hat, für eine Verharmlosung des Rechtsextremismus mitverantwortlich gemacht. (Tagesspiegel)
Sachsens Verfassungsschutz: Vernichtung von Rechtsextremismus-Akten war legal
Die umstrittene Vernichtung von nicht mehr benötigten Akten zum Rechtsextremismus bei Sachsens Verfassungsschutz war rechtens. Das geht aus dem am Donnerstag in Dresden vorgestellten Prüfbericht des Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig hervor. Die Behörde korrigierte damit zugleich ihre im Sommer vergangenen Jahres geäußerte Auffassung, wonach Teile von Akten nicht gelöscht werden dürften. Damals war bekanntgeworden, dass seit Auffliegen der Terrorzelle NSU im November 2011 bei Sachsens Verfassungsschutz mehr als 800 Aktenstücke zur rechtsextremen Szene vernichtet worden waren. Der Verfassungsschutz habe sich bei der Löschung von nicht mehr benötigten Daten an die gesetzlichen Vorschriften gehalten, so das Fazit von Datenschützer Schurig. (Mitteldeutsche Zeitung, MDR Online)
Gegendemo des NPD-Aufmarsches in Wolgast: Staatsschutz gesteht Fehler ein
Die Landespolizei hat jetzt erstmals Fehler bei der Ausspäh-Aktion von Gegendemonstranten des NPD-Aufmarsches in Wolgast am 9. November 2012 eingestanden. Wie aus einer Erklärung des Polizeipräsidiums Rostock hervorgeht, hat der Staatsschutz bei Befragungen die Betroffenen nicht darauf hingewiesen, dass ihre Angaben freiwillig sind. Zu der Information über die Freiwilligkeit sind die Ermittler laut Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV aber verpflichtet. Das Dokument, das an den Datenschutzbeauftragten des Landes gerichtet ist, liegt unserer Redaktion vor. Der Beauftragte hatte die Polizei auf Grund einer Beschwerde der Grünen zu der Stellungnahme aufgefordert. (Nordkurier)
SPD-Parteivize fordert Initiative der Bundesregierung für NPD-Verbot
Die SPD-Vizechefin und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, verlangt laut einem Zeitungsbericht von der Bundesregierung, sich der Forderung der Bundesländer nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren anzuschließen. Gegenüber der „Neuen Westfälischen“ zeigte sie sich enttäuscht, dass sowohl Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein Verbotsverfahren skeptisch sehen, weil die NPD in Niedersachsen so wenig Stimmen bekommen habe. (Der Westen)
Maximale Integration: NPD-DS-„Behindertenbeauftragte“ Alexandra Nightline auf Stimmenfang
„Amüsiert“ verfolgt Storch Heinar die regelmäßigen Ratschläge der NPD-Kummerkastentante „Alexandra Nightline“ im Parteiorgan „Deutsche Stimme“. Neben den allgemeinen Problemen, „die mit dem täglichen Dasein eines Nationalisten in einer ablehnend bis feindlich eingestellten Umwelt und Gesellschaft zu tun haben“, wagt sich Alexandra N. in einer der letzten Ergüsse an ein bis dato heisses Eisen: „Schwerbehindert in der NPD“. (Endstation Rechts)
Sebastian Striegel: Behinderte Abgeordneter die Polizei bei Anti-Nazi-Demo?
In Polizeikreisen gilt er als rotes Tuch – der Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel. Zuletzt sorgte der 31-jährige Landtagsabgeordnete mit seiner Ankündigung, das Verhalten von Polizisten bei Gegendemonstrationen zu einem Nazi-Aufmarsch in Magdeburg kontrollieren zu wollen, für scharfe Kritik. Mit anderen Parlamentariern wollte Striegel dafür sorgen, dass die Polizei angekündigte Blockaden von linken Gegendemonstranten nicht gewaltsam auflöst. Doch nun soll Striegel genau bei dieser Demo am 12. Januar 2012 selber mit der Polizei in Konflikt geraten sein: Beim Einsatz einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der niedersächsischen Polizei, die ihre sachsen-anhaltischen Kollegen unterstützte, soll Striegel die Festnahme eines des Landfriedensbruchs verdächtigen Mannes massiv behindert haben. (Mitteldeutsche Zeitung)
Milde Urteile nach brutalen Naziangriffen
Unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen fand am Mittwoch eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Wennigsen (Deister) gegen mehrere Personen der rechten Szene in Barsinghausen (Region Hannnover) statt. Angeklagt waren sechs Personen, denen gleich eine Vielzahl von Straftaten vorgeworfen wurde. Die Palette der Anklagen reichte von Sachbeschädigungen über Beleidigungen und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen bis hin zu gefährlicher Körperverletzung. So griff eine Gruppe Neonazis im Mai 2011 einen PKW einer Gruppe von politischen Gegnern an. Und in einem weiteren Fall wurde im November 2010 ein Mitarbeiter der Bahnsicherheit von einer Gruppe erst beleidigt und dann von einem Neonazi auf die Gleise vor eine wartende S-Bahn geschubst.Der zu erwartende langwierige Prozess mit insgesamt 18 ZeugInnen und vier Nebenklägern ging dann jedoch sehr schnell über die Bühne, da man sich vor Beginn der Hauptverhandlung in einem Rechtsgespräch einigte. Die Folge der Verständigung: drei Angeklagte mit weniger schweren Straftaten kamen ungeschoren davon, ihre Verfahren wurden eingestellt. Die verbleibenden drei Angeklagten mussten sich nur noch für zwei unterschiedliche Angriffe verantworten, auch bei ihnen wurden geringfügigere Anklagepunkte fallen gelassen. (Störungsmelder)
„Die Rechte“ in Dortmund: Neonazis wollen in den Stadtrat – und planen Demo
Die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ will in den Stadtrat – und Demonstrationen sollen fester Teil des Kommunalwahlkampfs 2014 werden. Noch dieses Frühjahr könnte Dortmund ein neuer Aufmarsch der Neonazis blühen. (Marler Zeitung)
Musikalische Schnittmengen: Rechtsorientiertes Sommerkonzert in Dresden mit scheinbar unpolitischen Bands
Die Organisatoren wissen wohl ganz genau, warum sie den genauen Auftrittsort für ein internationales rechtsorientiertes Konzert am 24. August in Dresden nicht nennen wollen. Das Ereignis, das bereits jetzt beworben wird, weist nämlich Streetpunk-Bands aus, die sich nach außen zwar als unpolitisch bezeichnen, sich allerdings auch nicht wirklich große Mühe in der Abgrenzung zur rechten Szene geben und durch eigenes Agieren entsprechende Schnittmengen bei ihrem Zielpublikum vor Augen haben. (blick nach rechts)
Aufruf zu Protest gegen rechten „Trauermarsch“ in Weimar
Das Bündnis gegen Rechtsextremismus will einen von Neonazis geplanten Trauermarsch am 9. Februar nicht tatenlos hinnehmen: Es ruft die Bevölkerung dazu auf, sich an Gegenprotesten aller Art zu beteiligen. Dazu trifft man sich am kommenden Dienstag. Bei dem Aufmarsch der Rechten geht es einmal mehr um den Versuch, die Bombardierung Weimars am 9. Februar 1945 zu instrumentalisieren und historische Tatsache zu entstellen. „Die Befreiung Nazi-Deutschlands vom Faschismus soll dadurch als zu verachtende Tat dargestellt werden“, betonte Martin Raasch im Namen des Sprecherrates des BgR. (Thüringer Allgemeine)
Kein Ende der Recherche: Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin kann weiterarbeiten
Die Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) kann ihre Arbeit fortsetzen. Seit 20 Jahren gibt der Verein die Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ heraus. Noch vor wenigen Wochen schien das Projekt in Gefahr, weil ehrenamtliche Mitwirkende fehlten. „Wir sind jetzt wirklich sehr auf Unterstützung dieser wichtigen Arbeit angewiesen, sonst müssten wir aufhören“, hatte die ARI in einem offenen Brief formuliert. „In der letzten Zeit haben wir die Dokumentation ehrenamtlich zu zweit erstellt. Diese Arbeit können wir auf keinen Fall mehr mit so wenig Personal leisten“, erklärt Elke Schmidt von der ARI den Grund für den Hilferuf – der gehört wurde: Es habe viel Zuspruch gegeben und einige Menschen haben ihre Mitarbeit angeboten, sagte Schmidt. (taz)
Oberösterreich: Ermittler fassen Bande krimineller Rechtsextremer
Ermittler haben in Oberösterreich 24 Rechtsextreme festgenommen, die für schwere Verbrechen verantwortlich sein sollen. Es geht um Raub, Körperverletzung, Drogen- und Waffenhandel sowie um die Organisation illegaler Prostitution. Ein Opfer sollen sie mit einer Kettensäge traktiert haben. (Spiegel Online)
