Nach den Rechten sehen: Razzia bei Rechtspopulisten von „Pro Köln“ +++ Mahnmal für Sinti und Roma: Der Brunnen mit dem schwarzen Wasser +++ Mitglieder des Cottbuser Kickboxvereins in Naziszene verstrickt.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Razzia bei Rechtspopulisten von „Pro Köln“
Die Polizei hat Wohnungen und Büros von Mitgliedern von „Pro Köln” in Köln, Berlin und Leverkusen durchsucht. Funktionäre sollen zu Unrecht Gelder kassiert haben – womöglich für erfundene Sitzungen. (Welt Online) „Es besteht der Verdacht, dass Fraktionsmitglieder und so genannte sachkundige Bürger der Stadt Köln gegenüber falsche Angaben hinsichtlich der Teilnahme an fraktionsinternen Sitzungen gemacht haben“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ulrich Bremer, dem Kölner Stadt-Anzeiger. In einer wortgewaltigen Presseerklärung bestreitet die selbsternannte „Bürgerbewegung“ die Vorwürfe. Vielmehr sieht sie ein politisches motiviertes Vorgehen: „Die politische Instrumentalisierung der Kölner Staatsanwaltschaft in weißrussischer oder chinesischer Tradition wird also an diesen beiden Beispielen besonders deutlich: Die Führungsmannschaft der PRO-BEWEGUNG soll seit Monaten von vielen Seiten maximal eingeschüchtert, verleumdet und kriminalisiert werden. Prompt warteten – offenbar von der Staatsanwaltschaft informiert – auch zahlreiche Pressevertreter vor den Fraktionsräumlichkeiten in Köln“, heißt es dort. (Endstation Rechts, blick nach rechts)
Mahnmal für Sinti und Roma: Der Brunnen mit dem schwarzen Wasser
Jahrelang hatte es um das Ob, das Wo und das Wie politisches Gezerre gegeben: Heute nun wird – an der Südseite des Berliner Reichstages – das Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma eingeweiht. (Tagesspiegel, RBB Online) Dass nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern auch Bundespräsident Joachim Gauck an der Einweihung teilnehmen, verweist auf das politische Gewicht des Termins. Lange haben Roma und Sinti darauf gewartet, als Opfer der Nationalsozialisten anerkannt zu werden. (taz) Der Streit um die Gestaltung des Denkmals zog sich über zwanzig Jahre hin. (Spiegel Online) Auch über 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, ist die Berichterstattung und öffentliche Meinung über Sinti und Roma überwiegend fremdbestimmt. Dabei sind oft Schlagwörter wie „nicht integrierbar“, „bildungsfern“ oder „unprofessionell“ vorherrschend. Dieser fremdbestimmten Meinungspolitik möchten das 2011 gegründete Rroma Informations Centrum e.V. und die seit 2009 bestehende Initiative Rromnja aktiv mit einer selbstbestimmten Arbeit entgegentreten. (Amadeu Antonio Stiftung)
Mitglieder des Cottbuser Kickboxvereins in Naziszene verstrickt
Mitglieder des Kickboxteams Cottbus 09 e.V. (KBTC) sollen nach rbb-Recherchen ins rechtsextreme Milieu verstrickt sein. Nach dem rbb-Studio in Cottbus vorliegenden Informationen hatten mindestens vier ehemalige und aktive Vereinsmitglieder an einer sogenannten Adolf-Hitler-Gedenkfahrt im Mai 2011 teilgenommen. Dabei waren T-Shirts mit volksverhetzenden Aussagen getragen worden. (RBB Online, Lausitzer Rundschau) Die Vereinsspitze des KBTC hatte sich nach Bekanntwerden der Teilnahme ihres Europameisters Mario Schulze an der Hitler-Gedenkfahrt gegen Vorwürfe rechtsextremer Kontakte verwahrt und von einer “beispiellosen und beschämenden Medienkampagne“ gesprochen. Der Stadtsportbund Cottbus, der die bisher zögerliche Aufklärungsbereitschaft des Vereins kritisiert hatte, will nun in die Offensive gehen. (Lausitzer Rundschau)
NSU-Ermittlungen: Die Stille nach den Morden
Vor einem Jahr ist der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) aufgeflogen. Seitdem versucht ein Untersuchungsausschuss zu klären, warum die Sicherheitsbehörden versagt haben. Dass dies keine leichte Aufgabe ist, zeigt sich erneut am Montag in Berlin. (blick nach rechts) Unterdessen stellt die „Frankfurter Rundschau“ in einem Kommentar fest, dass das Behördenversagen weitergehe: Mehr als 100 Rechtsextremisten würden in Deutschland per Haftbefehl gesucht – und die Polizei schaffe es nicht, ihrer habhaft zu werden: „Wie ist es möglich, dass Behörden über Jahre hinweg dermaßen versagen?“ (Frankfurter Rundschau) Für Ünal Zeran von „MiGAZIN“ ist die Nichtaufklärung gar systemimmanent. (Publikative.org)
Bayerischer NSU-Untersuchungsausschuss Die große V-Mann-Frage
Im Untersuchungsausschuss des bayrischen Landtags zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU bleibt weiter unklar, wie nahe der bayerische Verfassungsschutz dem Umfeld der späteren Mörder in den 1990er-Jahren tatsächlich war. Edgar Hegler, Abteilungsleiter Inlandsextremismus im Verfassungsschutzamt, erklärte am Dienstag, „zielgerichtet“ sei kein V-Mann direkt oder im Unterstützerkreis des Trios im Einsatz gewesen: „Definitiv nicht.“ Damit bleibt weiter offen, welche Rolle der fränkische Rechtsextremist D. für die Ermittler gespielt hat, dessen Existenz in der vergangenen Woche bekannt geworden war. (Sueddeutsche.de, Thüringer Allgemeine)
„Der lange Atem“: Tagesspiegel-Redakteur Frank Jansen ausgezeichnet
Der Tagesspiegel-Redakteur Frank Jansen ist für seine langjährige Berichterstattung über den Rechtsextremismus mit dem Berliner Journalistenpreis „Der lange Atem“ 2012 ausgezeichnet worden. Die Verleihung durch den Journalistenverband Berlin-Brandenburg JVBB fand am Dienstagabend vor 300 Gästen aus Medien, Politik, Wirtschaft und Kultur in der Berliner Akademie der Künste am Pariser Platz statt. „Frank Jansen setzt einen Kontrapunkt zur Kurzlebigkeit, zur Vergesslichkeit, zur Oberflächlichkeit nicht nur des politischen und gesellschaftlichen, sondern auch des medialen Umgangs mit rechtsextremer Gewalt“, würdigte Uwe Vorkötter von der Verlagsgruppe M. (Tagesspiegel)
Dresden: Protest gegen Nazi-Demo am 1. November geplant
Gegen die geplante NPD-Demonstration am 1. November regt sich breiter Widerstand in der Dresdner Bevölkerung. Parteien, Vereine und Privatpersonen wollen mit Aktionen gegen die NPD-Veranstaltungen vor dem Asylbewerberheim an der Florian-Geyer-Straße und vor der Moschee an der Hühndorfer Straße protestieren. Der Vorsitzende des Dresdner Ausländerrates, Sebastian Vogel, ruft die Dresdnerinnen und Dresdner zu Solidarität mit der islamischen Gemeinde und den in der Stadt lebenden Flüchtlingen auf. Es gehe darum, die Menschen in den Einrichtungen zu schützen und ihnen die Angst zu nehmen. Vor allem kreative Aktionen seien nötig. „Lasst uns die angegriffenen Menschen unterstützen, stärken – aber nicht gefährden“, heißt es einem am Wochenende veröffentlichten Aufruf. (Dresdner Nachrichten) Auch in Leipzig will die NPD am gleichen Tag demonstrieren, hier vor der Al-Rahman-Moschee in der Leipziger Roscherstraße und der geplanten Asylbewerberunterkunft in Wahren. Trotz der provokativ gewählten Kundgebungsorte stehen die Chancen für ein Verbot nach Ansicht des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Enders eher schlecht. „Provokation als solche ist nicht verboten“, sagte der Uni-Professor am Dienstag. (Leipziger Volkszeitung)
Magdeburg: Konferenz gegen Nazi-Aufmarsch
Das Bündnis „Magdeburg nazifrei“ ruft für kommenden Sonnabend zur Teilnahme an einer Konferenz auf und läutet damit die heiße Mobilisierungsphase gegen einen für Januar 2013 angekündigten Großaufmarsch von Nazis ein. Im Januar dieses Jahres waren über 1.300 Rechtsextreme in Magdeburg aufmarschiert und hatten die Bombardierung der Stadt durch die Alliierten für ihre geschichtsrevisionistische Propaganda missbraucht. Der Aufmarsch gilt bei vielen neofaschistischen Gruppen mittlerweile als Ersatzveranstaltung für den in den vergangenen zwei Jahren durch Massenblockaden verhinderten Großaufmarsch in Dresden. (junge Welt)
Prozess gegen Hahn wegen Nazi-Blockade fortgesetzt
Der Prozess gegen den Linken-Landtagsabgeordneten André Hahn wegen der Blockade eines Nazi-Aufmarsches ist am Dienstag vor dem Amtsgericht Dresden fortgesetzt worden. Die Vorsitzende Richterin hatte den Antrag der Verteidigung abgelehnt, den Prozess auszusetzen. Am zweiten Prozesstag sah das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein Video von den Gegendemonstrationen am 13. Februar 2010. Es war von den Linken im Thüringer Landtag hergestellt worden. Hahn – damals noch Fraktionschef der Linken im Landtag – äußert sich darin genau wie Linke-Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und seine Amtskollegen aus den Landtagen von Hessen und Thüringen. Er spricht von der Notwendigkeit, Nazis nicht die Straßen und Plätze zu überlassen. Hahn wird ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. (MDR Online, Lausitzer Rundschau)
Nazidemo in Coburg: Trotz Bundesprominenz wenig los
Am Samstag den 20.Oktober, marschierten knapp 80 Nazis aus den Reihen der NPD und ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) durch die Lutherstadt Coburg. Die Rechtsextremen hatten ursprünglich mit über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gerechnet. Am Ende waren es knapp 80, die dem Aufruf folgten. Das Datum für den Aufmarsch war nicht zufällig gewählt: Am 15. Und 16. Oktober 1922 führte der „Deutschvölkische Schutz- und Trutzbund“ seinen „Deutschen Tag“ in Coburg durch. Die NSDAP war erstmals zu dieser Großveranstaltung eingeladen worden. Die Anwesenheit Adolf Hitlers auf der Veranstaltung und der Marsch zur Burg führte zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten. (Störungsmelder, blick nach rechts)
Göttingen: Burschenschaft schließt Nazi aus
Die Göttinger Burschenschaft Hannovera hat eines ihrer Mitglieder wegen nationalsozialistischer Äußerungen in einem Internetforum ausgeschlossen. Die Mitgliederversammlung habe am Montagabend bei ihrem Convent zum Semesterbeginn einstimmig für den Ausschluss des Studenten votiert. So heißt es in einer Mitteilung der schlagenden Studentenverbindung. Die Verbindung distanziere sich ausdrücklich von dessen politischen Äußerungen. (Hannoversche Allgemeine)
Lauchhammeraner Oberschüler wollen kämpfen
„Wir wollen hier keinen Rechtsextremismus“, ist die klare Ansage der Oberschule am Wehlenteich in Lauchhammer. Anlass ist eine Ausstellung zum Thema Rechtsextremismus und Demokratie, die in den kommenden vier Wochen in der Oberschule zu sehen sein wird. Professionell präsentierten und kommentierten Schülerinnen und Schüler aus den 7. bis 10. Klassen die Aussagen der eigens für Jugendliche zugeschnittenen Wanderausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung. „Ich finde es hervorragend, was ihr hier leistet“, sagte Landtagsabgeordnete Gabriele Theiss (SPD). (Lausitzer Rundschau)
Heilbronn: Gericht überprüft Polizeikessel
Die vieldiskutierte Großdemo von 800 süddeutschen Rechtsextremen und der Aufzug tausender Gegendemonstrantinnen und -demonstranten am 1. Mai 2011 in Heilbronn hat vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart ein Nachspiel. Am Donnerstag verhandelt das Gericht über Klagen von fünf Teilnehmern gegen das Land Baden-Württemberg. Sie wollen das Gericht feststellen lassen, dass die Ingewahrsamnahme durch die Polizei auf dem Bahnhofsvorplatz an dem Tag rechtswidrig gewesen sei. Damals hatten hunderte Polizeibeamte ankommende Gegendemonstranten von den rechten Demonstranten durch Absperrgitter und ein großes Polizeiaufgebot gleich am Bahnhof getrennt. (Heilbronner Stimme)
Krefeld: Muslime fordern Polizeischutz
Bei den Mitgliedern des Vereins Islamische Denkfabrik ist die Angst nach dem Übergriff auf ihr Vereinsheim groß. War es ein Angriff von Rechtsextremen? Die Polizei sucht intensiv nach Spuren, der Verein ruft nach Hilfe. „Wir haben natürlich Angst, haben uns aber gegenseitig beteuert, dass wir besonnen bleiben wollen“, sagte Aysel Bahci, Vorstandsvorsitzende des 2008 gegründeten eingetragenen Vereins. Sie fordert jetzt in einem Offenen Brief, dass Verein und die Vereinsmitglieder „mit allen rechtsstaatlichen und polizeilichen Mitteln geschützt werden“. (Rheinische Post)
Andreas Dresen ist einer von drei Regine-Hildebrand-Preisträgern
Der 11. Regine-Hildebrandt-Preis wird in diesem Jahr an Andreas Dresen aus Gera, den Verein „Wir – Gemeinsam in Zwickau“ und das „Bündnis gegen Rechts im Kyffhäuserkreis“ verliehen. Die SPD und das Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie verleihen den Preis für das Engagement für Ostdeutschland und die Einheit Deutschlands, gegen Rechtsextremismus und Gewalt sowie für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit. (Thüringer Allgemeine)
