Nach den Rechten sehen: Breivik-Urteil: 21 Jahre Gefängnis und Sicherungsverwahrung +++ Erfurt: Neue Übergriffe von Rechten +++ Griechenland: Neonazis attackieren Polizei
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Breivik-Urteil: 21 Jahre Gefängnis und Sicherungsverwahrung
Ein Osloer Gericht hat den geständigen Attentäter Anders Behring Breivik für zurechnungsfähig erklärt und zur Höchststrafe von 21 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. 21 Jahre Haft sind in Norwegen das höchste Strafmaß. Die dazu verhängte Sicherungsverwahrung („forvaring“) kann allerdings alle fünf Jahre verlängert werden. Mit dem Urteilsspruch vom Freitag könnte Breivik also bis zum Tod hinter Gittern bleiben, obwohl das norwegische Rechtssystem kein „lebenslänglich“ kennt. Am 22. Juli 2011 tötete der rechtsradikale Breivik bei einem Bombenanschlag im Osloer Regierungsviertel und einem anschließenden Massaker auf der Insel Utøya insgesamt 77 Menschen. Die meisten Opfer waren Jugendliche im Alter zwischen 14 und 19 Jahren, die auf Utøya an einem Sommerlager der norwegischen Jungsozialist*innen teilnahmen. (Welt, Süddeutsche Zeitung, Spiegel)
Erfurt: Neue Übergriffe von Rechten
Nach einer erneuten Schlägerei im Erfurter Stadtzentrum hat die Polizei am Mittwoch in den frühen Morgenstunden sechs Tatverdächtige mit einem offenbar rechtsextremen Hintergrund vorübergehend festgenommen. Bei den Auseinandersetzungen wurden nach Angaben der Polizeiinspektion Erfurt eine Frau (24) und ein Mann (25) leicht verletzt. (Thüringische Landeszeitung)
Dortmund: Verbote von Kameradschaften könnte Auswirkungen auf Großdemo am 1. September haben
Das Verbot dreier rechtsextremer Kameradschaften in NRW kann Auswirkungen auf den geplanten Neonazi-Großaufmarsch am 1. September in Dortmund haben. „Wir prüfen bis zuletzt, ob wir die Versammlung verbieten können“, sagte Dortmunds Polizeipräsident Thomas Wesseler. „Es könnte Auswirkung haben.“ Anmelder ist ein führendes Mitglied des nun verbotenen Vereins „Nationaler Widerstand Dortmund“. Er hatte zum 1. September einen Aufmarsch mit bis zu 1000 Beteiligten zum sogenannten Antikriegstag angemeldet. Doch auch wenn der Naziaufmarsch nicht verboten werden sollte, hätte dies offenbar Konsequenzen: „Wenn die Demonstration nicht vom Verbot betroffen ist, ist von einem internen Mobilisierungsschub in der Naziszene auszugehen“, schrieb das antifaschistische Alerta-Bündnis in einer Pressemitteilung. Des Weiteren sei mit verstärkten Solidaritätsaktionen der regionalen, aber auch der bundesweiten Neonaziszene zu rechnen. (Welt, Zeit)
Griechenland: Neonazis attackieren Polizei
Dutzende Anhänger der rassistischen griechischen Partei „Goldene Morgenröte“ haben am Donnerstag die Polizei in der Hafenstadt Korinth mit Steinen angegriffen. Viele trugen schwarze T-Shirts mit dem Logo der rechtsextremistischen Partei. Die Randalierer protestierten gegen die Unterbringung von Migranten in einer Kaserne in der Stadt. In ganz Griechenland war es in den vergangenen Tagen zu Hunderten Übergriffen mit rassistischem Hintergrund gekommen. (taz)
Spremberg: Einschüchterungsversuch bei Fest der Vielfalt
Beim Fest der Vielfalt zeigten viele Sprembergerinnen und Spremberger Flagge gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Doch noch während die Veranstaltung lief, kam es zu einem neuen Zwischenfall. Ein Lausitzer Rundschau-Redakteur und ein Vattenfall-Sprecher wurden von einer Gruppe Jugendlicher bedrängt und mussten unter Polizeischutz in die Redaktion gebracht werden. (Lausitzer Rundschau)
Baden-Württemberg: Verfassungstreue von Polizisten soll gründlicher geprüft werden
Innenminister Reinhold Gall (SPD) will wegen der früheren Mitgliedschaft zweier Polizisten beim rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan (KKK) künftig die Verfassungstreue von Bewerbern systematischer prüfen. Sie sollen im Einstellungsverfahren gezielt zu einer etwaigen Mitgliedschaft in einer verfassungswidrigen Organisation befragt werden, erläuterte Gall am Mittwoch in Stuttgart bei der Vorstellung eines Berichts zu den KKK-Vorfällen. Auch werde an einen Fragebogen gedacht, wie es ihn in Bayern bereits gibt. Das Thema habe aber bislang bei Bewerbungen schon eine Rolle gespielt. (taz, Südwest Presse, Spiegel)
Das Bündnis „20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus“ im Interview
Am kommenden Wochenende werden tausende Menschen in Rostock zu der bundesweiten Demonstration “Das Problem heisst Rassismus” erwartet. Der Störungsmelder hat das Bündnis zu den geplanten Protesten und ihren Problemen mit der Stadt Rostock befragt. (Zeit)
Kassel: Verfahren gegen Neonazi eingestellt
Dem Kasseler Neonazi-Führer Bernd T. bleibt eine Verlängerung seines Gefängnisaufenthalts erspart. Am Mittwoch hätte sich der 37-jährige Gründer und Chef der rechtsextremen Kameradschaft „Sturm 18“ eigentlich wegen Verwendens verbotener Nazi-Symbole vor dem Kasseler Amtsgericht verantworten sollen. Kurz vor der Verhandlung überlegte es sich die Staatsanwaltschaft nun jedoch überraschend noch einmal anders: Auf Antrag der Anklagebehörde sei das Verfahren eingestellt worden, weil eine weitere Verurteilung nicht mehr nennenswert ins Gewicht gefallen wäre. Der „Sturm 18“-Chef ist unter anderem wegen Tötung eines Obdachlosen vorbestraft. (Frankfurter Rundschau)
Potsdam: Neonazis in Brandenburg verdienen Millionen mit Merchandising
Die Einnahmen der NPD aus staatlicher Parteienfinanzierung sind längst nicht mehr die einzige Geldquelle für deutsche Rechtsextremisten. Viel mehr Geld werde inzwischen durch den kommerziellen Vertrieb von Musik und Merchandising-Artikeln verdient, warnten Experten gestern auf einer Fachtagung des Verfassungsschutzes der Länder Brandenburg und Sachsen in Potsdam zum Thema „Verfassungsfeinde und das Kapital: Finanzströme im Rechtsextremismus”. (Märkische Allgemeine, Niederlausitz Aktuell, Financial Times Deutschland, N24)
Bochum: NPD-Demo geht im Pfeifkonzert unter
Mit einem ohrenbetäubenden Pfeifkonzert wurde am Donnerstagabend eine NPD-Kundgebung auf dem Husemannplatz in Bochum übertönt. Etwa 20 Rechtsradikale, unter ihnen NPD-Landesvorsitzender und Ratsmitglied Claus Cremer, waren samt Lkw unter dem Motto „Sicherheit statt Islamisierung – Keine Salafistenmoschee in Bochum“ angetreten. Rund 200 Gegendemonstranten, viele aus den Reihen der SPD, Linken, Grünen und dem Bündnis gegen Rechts, hielten dagegen. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)
Siegburg: Polizei durchsucht Zelle in der JVA
Gegen fünf Uhr am Donnerstagmorgen bekam Denis U. Besuch in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Siegburg. Der 26-Jährige ist einer der führenden Kader der mittlerweile verbotenen „Kameradschaft Aachener Land“ und der „AG Rheinland“. Außerdem hat er für die NPD jugendlichen Nachwuchs rekrutiert. Er sitzt wegen Körperverletzungsdelikten, weil er bei mehreren antifaschistischen Demonstrationen Teilnehmer angegriffen und geschlagen, sowie einen Polizisten verletzt hat. Die Beamten durchforsteten seinen Haftraum und überreichten U. die Verbotsverfügung der auf den Index gesetzten Organisationen. (Rhein-Sieg-Anzeiger)
Rudolstadt/Saalfeld: Mutmaßlicher Neonazi bei Vogelschießen in Gewahrsam genommen
Die Polizei hat beim Rudolstädter Vogelschießen einen mutmaßlichen Neonazi in Gewahrsam genommen. Der 30 Jahre alte Mann soll am Donnerstagabend den Hitlergruß gezeigt und ein Hakenkreuz auf einen Automaten geschmiert haben. Gegen den polizeibekannte Mann wird wegen der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen ermittelt. (In Südthüringen)
Kameradschaft „Jagdstaffel“ löst sich auf
Laut Verfassungsschutz hat sich die „Jagdstaffel D.S.T.“ selbst aufgelöst. Womöglich aber nur zum Schein. Denn: Die rechtsextreme Kameradschaft kam damit einem möglichen Verbot zuvor. Die Gruppe, die Ende 2009 als „Jagdstaffel Süd“ in einem Geretsrieder Lokal gegründet worden war, stand Anfang Mai im Zentrum einer Razzia, bei der 300 Polizisten in München, Wolfratshausen, Geretsried und anderen Oberlandgemeinden die Wohnungen und Arbeitsplätze von mindestens 16 Mitgliedern und Sympathisanten der Jagdstaffel nach Waffen durchsuchten. (Süddeutsche Zeitung)
Rechtsextreme bei Freie-Wähler-Demos
Die Versuche von Rechtsextremisten, europakritische Veranstaltungen der Freien Wähler für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, haben zu heftigen Turbulenzen geführt. Am Montagabend hatten sich erneut Rechtsextreme unter die Teilnehmer einer FW-Kampagne in München gemischt und damit die Wählergruppierung abermals öffentlich an den rechten Rand gerückt. Die NPD rühmt sich öffentlich damit, „seit Wochen“ die Freien Wähler zu unterstützen. FW-Chef Hubert Aiwanger macht den Münchner Sicherheitsbehörden schwere Vorwürfe. „Die Polizei schaut tatenlos zu, und wir müssen uns den Spuk gefallen lassen. Ich lasse mir das nicht länger bieten“, sagte er am Mittwoch. (Süddeutsche Zeitung)
