Nach den Rechten sehen: NSU-Prozess wird mit Zeugenvernehmungen fortgesetzt +++ Merseburg: Friedlicher Protest gegen Neonazis +++ NSU und Verfassungsschutz: Verwirrung um „Krokus“.
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NSU-Prozess wird mit Zeugenvernehmungen fortgesetzt
Nach fast dreiwöchiger Befragung des Angeklagten Carsten S. soll der NSU-Prozess an diesem Montag mit der Vernehmung der ersten Zeugen fortgesetzt werden. Laut einer Liste, die der “ Thüringer Allgemeine“ vorliegt, sind mehrere Polizeibeamte geladen, die nach den Verhaftungen im November 2011 Kontakt zu den Angeklagten Beate Zschäpe und Holger G. hatten. (Thüringer Allgemeine) Seit fünf Wochen läuft der Prozess wegen der Morde des Terror-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund. Am Montag findet der 14. Verhandlungstag statt. Wie er bisher gelaufen ist, was er zutage gefördert hat, wo er steht – eine Zwischenbilanz. (Tagesspiegel)
Merseburg: Friedlicher Protest gegen Neonazis
Sie haben gesungen, getrommelt, gepfiffen, Luftballons steigen lassen und Plakate geschwenkt: Mehrere hundert Menschen sind am Sonnabend in Merseburg gegen einen Aufmarsch von Neonazis auf die Straße gegangen, darunter Vertreterinnen und Vertreter von Kirchen, aus Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Politik. (Mitteldeutsche Zeitung) Anlass des Neonazi-Aufmarsches mit laut Polizei 100 Teilnehmern war der Volksaufstand in der DDR am 17. Juni vor 60 Jahren. Angemeldet wurde er von einer selbsternannten „Bürgerinitiative für Meinungsfreiheit“. Dabei handele es sich unter anderem um NPD-Sympathisanten und rechte Aktionsgruppen. (MDR Online)
NSU und Verfassungsschutz: Verwirrung um „Krokus“
Seit Wochen füttert ein Informant deutsche Medien mit vermeintlichen Fakten zum NSU-Komplex. Neonazis sollen den schwer verletzten Kollegen von Michelle Kiesewetter im Krankenhaus beobachtet haben, angeblich habe die V-Frau Krokus bereits im Jahr 2006 Beate Zschäpe in Baden-Württemberg gesehen – und ein bekannter Neonazi aus dem Bundesland soll den Mord an der Polizistin begangen haben. (Publikative.org, Sueddeutsche.de)
Bremen: Rechtsextreme Rocker verlagern Party – Polizei verhindert Fest
Die Party fiel aus: Nachdem in Bremen eine Feier der „Brigade 8 Crew“ verboten wurde, versuchten die rechtsextremen Rocker ihr Glück im Kreis Oldenburg. Sie mieteten eine Schießhalle an – doch auch dort entdeckte die Polizei sie und verbot die Party. (Focus Online, Nordwest Zeitung) Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte die Party der Neonazi-Rocker „Brigade 8“ am Tag der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012 verboten. Die Gruppe sei „antisemitisch und in einer krassen Weise menschenverachtend“, sagte Mäurer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012. Über das Material, dass ihm vom Geheimdienst über die Brigade-8- Gruppe vorgelegt worden sei, zeigte er sich entsetzt: „Da wird einem schlecht.“ (taz) Der Verfassungsschutzbericht selbst spricht von weniger extremistischen Straftaten 2012. Sorge bereitet dem Landesamt allerdings, dass die Rechten sich in immer neuen Strukturen und häufig verdeckt organisieren. (Radio Bremen)
Waiblingen: Polizei löst unangemeldete Sonnwendfeier der NPD auf
Die Polizei in Waiblingen hat am Wochenende eine nicht angemeldete Sonnenwendfeier der rechtsextremen NPD aufgelöst. Die Beamten hätten am Samstagnachmittag Hinweise auf ein größeres Fest auf einer Waldwiese bekommen. (Südwest Presse) Nachdem am Nachmittag entsprechende Hinweise bei der Polizei eingingen, machten sich die Beamten auf zur Waldwiese im Bereich Spiegelberg. Dort trafen sie auf Anhänger der „Junge Nationaldemokraten“ (JN) und des „Ring nationaler Frauen“ (RNF), von denen rund 50 eigens zur vom baden-württembergischen Landesverband der NPD veranstalteten Sonnwendfeier angereist waren, berichtet die Polizei. (Stuttgarter Nachrichten)
Spekulationen um Neonazi-Festival in Ravensburg – Polizei: „Wir nehmen das ernst“
Im Internet kursieren derzeit Gerüchte über ein Neonazi-Musikfestival, das eine rechtsradikale Gruppe für den Sommer plant – und das, so heißt es, in Ravensburg stattfinden soll. Hiesige antifaschistische Organisationen haben dafür keine Hinweise, und auch die Polizeidirektion Ravensburg kann sich das nicht vorstellen. Polizei-Sprecher Peter Korn meint aber: „Wir nehmen das ernst und behalten das im Auge.“ (Schwäbische Zeitung)
Weitere Ehrung für Stadtjugendpfarrer: König erhält Jenaer Preis für Zivilcourage
Der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König ist am Freitag mit dem Jenaer Preis für Zivilcourage ausgezeichnet worden. König habe bereits Anfang der 1990er-Jahre auf die Gefahren des Rechtsextremismus hingewiesen und sich dabei auch selbst in Gefahr begeben, erklärte Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD). König habe damit viel bewegt, dass er ein unbequemer und kantiger Mensch sei. Er sei ein Beispiel für Geradlinigkeit. (MDR Online)
Energie Cottbus – kein Stadionverbot gegen Neonazis
Die neue Saison bei Energie Cottbus beginnt direkt mit einem Paukenschlag. Mehrere Medien, darunter die Welt, der Kicker und der RBB berichten, Energie Cottbus habe die neonazistische Fangruppe „Inferno Cottbus 99“ aus dem Stadion verbannt. Auch die brandenburgische Bildungsministerin Martina Münch (SPD) aus Cottbus ließ eine Pressemitteilung voll des Lobes für ihren Heimatverein, Brandenburgs bestklassigsten Fußballklub verschicken. Das Lob für den Verein ist groß – aber nicht angebracht. Eine Analyse. (Potsdamer Neueste Nachrichten)
Rassismus: Unbekannter in München verprügelt und bepöbelt Mann aus Uganda
In einer Straßenbahn ist ein 40-jähriger Ugander von einem Unbekannten ins Gesicht geschlagen worden. Außerdem beschimpfte der Täter den Mann rassistisch. (Augsburger Allgemeine)
Fünf Fragen an den NSU-Ausschuss
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages arbeitet seit einem Jahr an der Aufklärung rund um die Taten des „Nationalsozialistischen Untergrundes“. Doch es sind bei weitem noch nicht alle Fragen geklärt. Ob ein wirkliches Aufklärungsbedürfnis besteht, wird sich zeigen: Einige offene Fragen an den Untersuchungsausschuss, seine Obleute und die wahlkämpfenden Parteien. (Publikative.org)
„White Rex“: Nazimode aus Russland
Eine neue Bekleidungsmarke namens „White Rex“ aus Russland organisiert Kampfsportturniere, unterstützt Kampfsportler und will erreichen, dass die „weißen Völker Europas“ ihren „Kampfgeist wiederentdecken“. In Werbevideos posieren Models mit Boxhandschuhen, Baseballschlägern und Messern. Dabei bedienen sich die Macher sich einer äußerst martialischen Symbolik und in Deutschland verbotenen NS-Runen. In der gewaltbereiten rechtsextremen Szene wird die Marke dafür gefeiert. Auch zu deutschen Neonazis pflegt die Marke offenbar gute Kontakte und könnte hierzulande bald erhältlich sein. (Störungsmelder)
Mobit: Neonazis nutzen ländlichen Raum als Rückzugsgebiet
Sie treten als Gutsherren auf, sitzen im Gemeinderat und sind der gute Nachbar von nebenan: Rechtsextreme können abseits der großen Städte oftmals ungestörter agieren und schneller Fuß fassen. (Ostthüringer Zeitung)
