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24.03.2015 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Pegida-Zahlen +++ Tatjana Festerling als Pegida-Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Dresden +++ Rechtsextremes Treffen in Russland: Des Kremls neue Freunde.

Pegida-Teilnehmer_innen-Zahlen

Berlin: BärgidaBraunschweig: Bragida 65 / Gegendemo 500 (PolizeimeldungBraunschweigheute)Chemnitz: Pegida Chemnitz-Erzgebirge: 400 / Gegendemo 200 (FP)Duisburg: noch keine ZahlenDresden: 5.500 / Gegendemo 900 als „Prozession der Angsthasen“, die alle eine Angst von Migrant_innen und von rechter Gewalt Betroffenen darstellen sollten (mdrSZ)Erfurt: Thügida (Abspaltung von Sügida) 300 / Gegendemo 400 (TA)Frankfurt a. M.: „Freie Bürger für Deutschland“ (Ex-Pegida): 45/ Gegendemo 350 (FRhr)Hannover: Pegida 50 / Gegendemo „mehr“ (HAZ); Pegida-Teilnehmer in Thor Steinar-Shirts attackieren PressefotografenKarlsruhe: Kargida 150 / Gegendemo 400 (BZ)Kassel: Kagida 30 (Kagida-Watch)Leipzig: Legida 900 / Gegendemo 900 (LVZ)Luckenwalde: (noch keine Zahlen)Magdeburg: Magida 280 / Gegendemo 350 (Volksstimme, mdr)München: Bagida 60 (Münchner Initiative gegen Neonazis)Schwerin: MVGida 280 / Gegendemo (Polizeimeldung)Würzburg: Wügida (noch keine Zahlen)

OB-Wahl in Dresden: Pegida schickt offenbar Tatjana Festerling als Kandidatin ins Rennen

Chemnitz/Dresden. Die frühere Hamburger AfD-Politikerin Tatjana Festerling soll offenbar als Dresdner OB-Kandidatin für das islamkritische Bündnis Pegida ins Rennen gehen. Festerling trat am Montag als Rednerin während der Pegida-Demonstration in Chemnitz auf und wurde von den Organisatoren als OB-Kandidatin für Dresden vorgestellt, wie ein „Freie Presse“-Reporter berichtete (FP).

Kiel: Pegida will am Montag demonstrieren

Das Bündnis „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) will am kommenden Montag, 30. März, in Kiel demonstrieren (KN).

Eine verpasste Abreibung: Pegida-Mitgründer Thomas Tallacker sah monatelang keinen Lohn – und griff zur Selbsthilfe

Wie sich manche angebliche heftige Prügelei auf dem Weg durch die Instanzen doch relativiert, ist bemerkenswert. Am Amtsgericht Dresden wurden drei Bauhandwerker aus Meißen zu empfindlichen Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie ausstehende Forderungen auf ihre eigene Art geltend gemacht hatten. Kurz: Sie sollen den Generalunternehmer mehrerer Bauprojekte, für den die Männer gearbeitet hatten, in der Dresdner Neustadt abgepasst und in einem Hauseingang vermöbelt haben.Der vielfach vorbestrafte Daniel W. (36) erhielt eine Haftstrafe von 16 Monaten. Bewährungsstrafen von je einem Jahr gab es für Trockenbauer Ronny S. (42), ein alleinerziehender Vater dreier Kinder, und für Raumausstatter Thomas Tallacker (46). Zur Tatzeit am 17. Dezember 2012 war Tallacker noch CDU-Stadtrat, verließ jedoch nach fremdenfeindlichen Äußerungen auf Facebook das Stadt-Parlament im Sommer 2013, das Parteiausschlussverfahren läuft seitdem. Wenige Wochen nach seiner ersten Verurteilung im September 2014 machte Tallacker wieder Schlagzeilen, er gehörte zum Orga-Team von Pegida. Im Januar verließ er mit anderen Pegida (sz-online).

Rechtsextremes Treffen in Russland: Des Kremls neue Freunde

Vertreter faschistischer und nationalistischer Parteien aus ganz Europa kamen zum „Internationalen Russischen Konservativen Forum“ in Leningrad. Analysen, Berichte, Bilder hier: tazBILDKurier.atSZSpiegel)

NPD-Verbotsverfahren: Verfassungsgericht will mehr Beweise

Der Bundesrat muss seinen Antrag auf ein NPD-Verbot nachbessern. Das Bundesverfassungsgericht fordert nähere Informationen zum Abschalten von verdeckten Spitzeln des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der rechtsextremen Partei. Das geht aus einem Beschluss des Gerichts hervor, der in Karlsruhe veröffentlicht wurde. Der Bundesrat, der das NPD-Verbot 2013 beantragt hatte, möge belegen, wie in Bund und Ländern die Entscheidung umgesetzt worden sei, keine V-Leute mehr einzusetzen – „insbesondere hinsichtlich der Zahl und des Ablaufs der ‚Abschaltungen'“ (DeutschlandfunkTagesspiegel).

Forschung: Rassistischer Hintergrund von Straftaten wird oft nicht erkannt

Über 30.000 Straftaten mit politischem Hintergrund wurden für das Jahr 2013 registriert. Experten zweifeln diese Zahl allerdings als zu niedrig an. Viele fremdenfeindliche Straftaten würden gar nicht erkannt (migazin).

„Rechter Großaufmarsch“: Hooligans kommen zur Nazi-Demo nach Dorstfeld

Gewaltbereite Hooligans rufen zur Teilnahme an der Nazi-Demo in Huckarde und dem Rechtsrock-Konzert in Dorstfeld am Samstag auf. Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet Gewalt gegen Einsatzkräfte. Das Dortmunder Blockade-Bündnis rechnet mit einem „rechten Großaufmarsch“. Der Samstag könnte gefährlich werden (Ruhrnachrichten).

NRW: NSU-Ausschusschefin Lüders gibt ihren Posten auf

Nadja Lüders zieht sich als NSU-Ausschusschefin in NRW zurück, um das Gremium nicht weiter zu belasten. Die SPD-Politikerin hatte ihr anwaltliches Verhältnis zu einem Neonazi lange verschwiegen (WeltRP).

FNS und „Der Dritte Weg“ – braune Kontinuitäten

Flugblattverteilungen in Würzburg und Karlshuld, Demonstrationen in München und Wunsiedel, Kontakte zu Kameraden in ganz Europa von Tschechien über Ungarn bis Griechenland – die Partei „Der Dritte Weg“ ist erst anderthalb Jahre alt, doch in Bayern ist sie längst die wichtigste Neonaziorganisation. Sie versammelt sich vor allem ehemalige Aktivisten des verbotenen „Freien Netz Süd“. Mit dabei: Verurteilte Volksverhetzer, Schläger und Terroristen (BR).

London: Betrunkene Antisemiten überfallen Synagoge

Polizei nimmt sechs Eindringliche fest – Vorfall wird als antisemitisch eingestuft. Eine Gruppe von insgesamt 20 Menschen war am späten Samstagabend mit Gewalt in die Synagoge eingedrungen, wo sie Beter bedrohten und mit Stühlen nach ihnen warfen. Ein Polizeisprecher sagte der BBC, der Vorfall werde als antisemitisch eingestuft. Er habe jedoch keine Hinweise darauf, dass die Aktion von langer Hand geplant war. Auf einem Video, das den Vorfall festhielt und auf YouTube gepostet wurde, ist laut einem Bericht der Zeitschrift »Jewish Chronicle« ein judenfeindlicher Ausruf eines der Eindringlinge zu hören (Jüdische AllgemeineIsraelheute.com).

Österreich: ZARA registriert deutlich mehr rassistische Vorfälle

Muslime, Roma, Juden und Asylwerber sind im vergangenen Jahr verstärkt rassistischen Angriffen ausgesetzt gewesen. Zu diesem Schluss kommt die Anti-Rassismus-Stelle ZARA in ihrem Bericht für 2014. Es wurden mit 794 Fällen um rund 60 mehr als 2013 registriert (ORFDiePresseKleineZeitung).

Andreas von Hören vom Medienprojekt über den neuen Anti-„Pegida“-Film: „Auch krass und pointiert“

Kurz vor den Aufmärschen von „Pegida“ und Salafisten war Islamfeindlichkeit Thema im „CinemaxX“: Das Wuppertaler Medienprojekt zeigte 13 neue Filme unter dem Titel „WUGEVEDA – Wuppertaler gegen die Verblödung des Abendlandes“. 500 Zuschauer waren dabei. Rundschau-Mitarbeiter Martin Hagemeyer sprach mit Medienprojekt-Leiter Andreas von Hören (Wuppertaler Rundschau). 

Wie Juden mit dem Hass leben

Die Zahl antisemitischer Straftaten steigt in Deutschland. Müssen jüdische Mitbürger wieder Angst haben? Auf Spurensuche in Berlin (Welt).

Rassismus in Görlitz: Der gefallene Retter

Das Wort „N***“ habe nichts Negatives, beharrt Winfried Stöcker. Die Tiraden des Görlitzer Kaufhausbesitzers haben eine ganze Stadt aufgeschreckt. „Zài jiàn“, verabschiedet sich Winfried Stöcker am Telefon von einem Kollegen. „Wissen Sie, meine Frau ist Chinesin“, sagt er und nimmt auf dem Ledersofa in seinem Büro in Lübeck Platz. Geboren wurde Stöcker 1947 in der Oberlausitz. 13 Jahre war er alt, als seine Eltern Ostdeutschland verließen und nach Oberfranken gingen. 1989 gründete er die Firma Euroimmun in Lübeck, die Testsysteme zur Diagnose von Autoimmun- und Infektionskrankheiten herstellt und mit 14 Niederlassungen international vertreten ist. Im Dezember sagte der Arzt und Erfinder Stöcker ein Benefizkonzert für Flüchtlinge im Görlitzer Kaufhaus, dessen Besitzer er ist, ab. Er sagte in einem Interview, dass er den „Missbrauch des Asylrechts nicht unterstützen“ wolle (taz),

Russlands nationale Friedensbewegung: Heimat, Freiheit, Putin

Die Nationale Befreiungsbewegung NOD ist Teil der russischen Propaganda in Deutschland. Ihre Botschaften kommen auch in der akademischen Mittelschicht an (ZEIT)

Streit um „Die Bandbreite“ entzweit den Ostermarsch Rhein-Ruhr 2015

Wie auch in den letzten Jahren werden die einzelnen Stationen des Ostermarschs Rhein-Ruhr von verschiedenen lokalen Gruppen organisiert. In Duisburg hat man sich für die lokal bekannte aber in linken Kreisen umstrittene Band „Die Bandbreite“ entschieden. Auf einer gemeinsamen Versammlung in Bochum hat sich der Ostermarsch Rhein-Ruhr 2015 von diesem Auftritt distanziert. Im gemeinsamen Programmflyer ist anstelle des Bandnamens der Vermerk: „In Duisburg tritt eine Band auf, die politisch umstritten ist. Deshalb unterstützt der Ostermarsch Rhein/Ruhr diesen Auftritt mehrheitlich nicht.“ (xtranews)

„Ein Ausdruck institutioneller Islamophobie“

Die jüngste Novellierung des Islamgesetzes in Österreich schlägt auch hierzulande hohe Wellen. Während sich einige CDU-Politiker eine „deutsche Version“ dieses Gesetzes wünschen, halten Kritiker eine solche Übernahme für den falschen Weg. Einer von ihnen ist der österreichische Politologe Farid Hafez. Mit ihm sprach Emran Feroz (Qantara).

„Recherche Nord“ beobachtet Kontakte in die rechte Szene von „Olgida“-Elternvertreter

Inwieweit ist es wichtig oder verwerflich, ob ein Elternratsvertreter aus Wildeshausen neben seiner Tätigkeit im Landeselternrat als Organisator von Protestdemonstrationen wie Hagida oder Olgida auftritt und islamfeindliche Ansichten vertritt? Christian Pothin, ehemaliger Vorsitzender der AFD im Landkreis Oldenburg, der vor gut einem Jahr nicht wieder kandidierte, möchte beides getrennt sehen, Gruppen und Informationsportale wie „Recherche Nord“, die sich mit rechtspopulistischen und -extremistischen Aktivitäten befassen, sehen das anders und üben Kritik. Pothin betont, dass er als Vater einer Schülerin für eine verbesserte Versorgung an den Berufsbildenden Schulen kämpfen möchte. „Die Lehrerversorgung liegt in Wildeshausen bei 83 Prozent“, sagt er. „Wir brauchen mindestens zwei neue Lehrer. Dafür würde ich auf die Straße gehen.“ Zudem müsse überlegt werden, ob Religionsunterricht an einer Berufsschule Sinn macht, wenn es doch darum gehe, auf Berufe vorzubereiten (Kreiszeitung)

Wenn Drohungen von Rechten zum Alltag gehören

Gegen Einschüchterungsversuche von Rechtsextremen gebe es zu wenig Widerstand – das beklagt Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. Ein Interview (Badische Zeitung).

Gericht behält NSU-Beute als Beweismittel

Das Oberlandesgericht in München behält bis zum Ende des NSU-Prozesses auch eine mutmaßliche Bargeld-Beute in Höhe von insgesamt rund 100.000 Euro (TA).

AfD gründet parteinahe „Erasmus-Stiftung“

BERLIN | Die Alternative für Deutschland (AfD) hat eine parteinahe Stiftung gegründet. Die „Erasmus-Stiftung“ soll sich der politischen Bildung widmen. Der Publizist Konrad Adam wurde zum Vorstandschef gewählt, hieß es gestern, seine Stellvertreter sind Michael Muster und Götz Frömming. Die Stiftung trägt den Namen des christlichen Humanisten Desiderius Erasmus von Rotterdam. Sie will die „staatsbürgerliche Bildung fördern“ und die „Aus- und Weiterbildung begabter junger Menschen unterstützen“. (taz)

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Keine Schlange vor dem Landgericht Magdeburg. Zur Urteilsverkündung am 21. Dezember sind allerdings deutlich mehr Presse und Besucher*innen erwartet.

23. Verhandlungstag Halle-Prozess – Das namenlose Irrlicht

Vier Rechtsanwält*innen der Nebenklage hielten am 2. Dezember 2020 ihre Schlussplädoyers. Dabei geht es vor allem um Schuld: Die Schuld des Angeklagten, die Schuld der Familie des Angeklagten und die Mitschuld der Gesellschaft. Unser Bericht aus dem Gerichtssaal.

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