Nach den Rechten sehen: Bericht zum Thüringer Verfassungsschutz: Günstlinge, Inkompetente, Wichtigtuer +++ Roewer bei NSU-Untersuchungsausschuss attackiert +++ Reichsbürger drohen: Spinnerei oder echte Gefahr?
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Bericht zum Thüringer Verfassungsschutz: Günstlinge, Inkompetente, Wichtigtuer
Ein interner Bericht offenbart ein Desaster beim Thüringer Verfassungsschutz, das auch die Anfänge des NSU betrifft. Doch der Bericht soll geheim bleiben (taz).
Roewer bei NSU-Untersuchungsausschuss attackiert
Im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss haben mehrere Zeugen den Behörden jahrelanges Versagen im Umgang mit Rechtsextremisten vorgeworfen. Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, attackierte am Montag zu Beginn der Beweisaufnahme vor allem den ehemaligen Landesverfassungsschutzchef Helmut Roewer (otz, mdr).
Reichsbürger drohen: Spinnerei oder echte Gefahr?
Seit Mitte Februar sorgt ein Brief einer Gruppe, die sich selbst „Die Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen“ nennt, für Wirbel. Dieser ging zuerst an Moscheen und an die Jüdische Gemeinde in Berlin und wurde die letzten Wochen bundesweit verschickt. Sein Inhalt erinnert an die NSU und die wirren Gedanken des norwegischen Attentäters Anders Behring Breivik (publikative.org).
Frankreich: Marine Le Pen holt 18 Prozent der Stimmen
Die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen holte im ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahl rund 18 Prozent und schnitt damit als drittstärkste Bewerberin ab (bnr).
Lauscha: 18,1 Prozent für NPD-Bürgermeisterkandidaten
Bei der gestrigen Kommunalwahl in Thüringen erzielte die NPD mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Uwe Bäz-Dölle in Lauscha (Landkreis Sonneberg) ein Ergebnis von 18,1 Prozent – Bürgermeister ist er damit aber nicht (bnr, Endstation rechts).
Warum bloß? Grass soll Festrede gegen „Extremismus“ in Schwerin halten
Nach dem Wirbel um Günter Grass‘ Israel- kritisches Gedicht hat die SPD-Fraktion im Schweriner Landtag den streitbaren Literatur-Nobelreisträger eingeladen, die Festrede bei der Verleihung ihres diesjährigen Anti-Extremismus-Preises zu halten (Nordkurier).
Wie Rechtsextremisten Comics missbrauchen
Asterix mutiert zum Skinhead, Paulchen Panther verkündet die Morde des NSU: Über Comics verbreitet sich rechtsextreme Propaganda – aber auch die Kritik daran (Berliner Zeitung).
Geldstrafen für Funktionäre der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“
Zwei Mitglieder der inzwischen verbotenen rechtsextremen Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) sind am Montag vom Amtsgericht Grimma wegen Tragens verbotener Einheitskleidung (ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz) zu Geldstrafen verurteilt worden. Der heute 37 Jahre alte Funktionär der seit 2009 wegen Verfassungsfeindlichkeit verbotenen HDJ soll 875 Euro Strafe zahlen, sein 29 Jahre alter Mitangeklagter 1000 Euro (LVZ).
Die Welle der Empörung
Holocaustleugnung und Nazi-Vergleich: Aussagen einzelner Piraten bringen die neue Partei ins Schlingern. Die etablierten Parteien bedanken sich – und nehmen die Piraten voll unter Beschuss (taz). Die taz hat sich dazu auch gleich eine Beratungs-Strategie ausgedacht.
BGH kassiert Urteile gegen Macher von Neonazi-Radio
Der Prozess gegen die Macher eines rechtsextremen Internet-Radios wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Koblenz in dem Fall aufgehoben – die Beweisführung habe nicht den Mindeststandards entsprochen. Das Landgericht Koblenz hatte 18 Neonazis im April 2011 wegen Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Die aus dem gesamten Bundesgebiet stammenden Angeklagten sollen anderthalb Jahre lang das im Internet verbreitete „Widerstands-Radio“ als Moderatoren und Administratoren betrieben haben (Spiegel online).
Du sprichst aber gut Deutsch!
Leserin Y. Soltani fordert, dass auch Deutsche sich aktiv an der Integration beteiligen. Sie will nicht mehr gefragt werden, ob Gurkenessen eine persische Tradition sei (ZEIT online).
Offener Brief einer 18-Jährigen: Fremdenfeindliche NPD-Thesen „schockierend“
„Sehr geehrte Damen und Herren der NPD! Ich möchte Ihnen gerne schreiben, weil dies mir ein dringendes Bedürfnis ist. Ich habe mich mit Ihrer Partei auseinandergesetzt und möchte Ihnen gerne meine Gedanken mitteilen.“ So beginnt ein offener Brief der Berliner Abiturientin Louisa K. (18). Sie ist „schockiert“ über die Fremdenfeindlichkeit der NPD-Parolen. Ihr Brief im Wortlaut in der Berliner Morgenpost.
Zivilcourage: Am 9. Juni geht der Preis ans Mittendrin
Der mit 10 000 Euro dotierte Julius-Rumpf-Preis wird am Sonnabend, 9. Juni, im Stadtgarten Neuruppin an das Jugendwohnprojekt „Mittendrin“ übergeben. Das Jugendwohnprojekt erhält den renommierten Preis für seinen Einsatz für Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Ausgrenzung Andersdenkender (MAZ).
Bautzen wehrt sich gegen rechtsextremen Aufmarsch am 1. Mai
Warum immer wieder ausgerechnet Bautzen? Diese Frage stellen sich viele Bewohner, nachdem die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) die ostsächsische Kreisstadt zum Schauplatz ihres deutschlandweit größten Aufmarsches am 1. Mai „auserkoren“ hat (Lausitzer Rundschau).
