NSU-Mörder von Neonazis als Märtyrer glorifiziert +++ Göppingen: Autonome Nationalisten demonstrieren gegen Neujahrsempfang der Linken +++ Antisemitismus immer noch Problem in Deutschland
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NSU-Mörder von Neonazis als Märtyrer glorifiziert
Nach Angaben eines Experten für Rechtsextremismus des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Matthias Weber, werden die Mörder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ in Teilen der rechten Szene als Märtyrer glorifiziert. Auf einem Symposium des Amtes in Berlin wies auch Heinz Fromm, der Präsident des Bundesamtes, die Vorwürfe gegen seine Behörde zurück, auf dem rechten Auge blind zu sein. (taz)
Göppingen: Autonome Nationalisten demonstrieren gegen Neujahrsempfang der Linken
In Göppingen veranstaltete die Linkspartei am Samstag Abend ihren Neujahrsempfang. Vor der Tür protestierten auch ein Dutzend Neonazis der „Autonomen Nationalisten Göppingen“. Nach Angaben des Stadtrates der Linken, Christoph Stähle, wurden auch Drohungen gegen ein junges Parteimitglied ausgesprochen. Auch soll die Polizei trotz kurzer Entfernung zum Veranstaltungsort erst nach 20 Minuten eingetroffen sein, was von Seiten der Polizei jedoch bestritten wird. (Stuttgarter Zeitung)
Antisemitismus immer noch Problem in Deutschland
Eine Expertengruppe im Auftrag des Bundestages stellte gestern die Ergebnisse ihrer Analyse des Antisemitismus in Deutschland vor. Demnach zeigten sich bei bis zu 25 Prozent der Deutschen latent antisemitische Einstellungen. Unter Berücksichtigung von „scharfer Kritik an Israel“ sind diese bei 40 bis 50 Prozent der Deutschen vertreten. Problematisch sei ebenfalls, dass antisemitische Einstellungen im Land seit Jahre auf gleicher Höhe konstant blieben. Die Forschungsgruppe wies auch darauf hin, dass das Internet eine wichtige Rolle bei der Verbreitung antisemitischer Inhalte spiele. (Tagesspiegel)
Faschismus-Vergleich an der Uni Passau mit DDR-Erfahrung begründet
Ein Gastvortrag des Leipziger Physikers Knut Löschke zum Thema menschengemachten Klimawandels sorgte an der Uni Passau für Protest. Darin verglich Löschke den Weltklimarat der Vereinten Nationen mit einer Diktatur, was er mit Bildern von Nazis unterlegte. Darüber hinaus empfinde er die Behandlung des Themas Klimawandel im Unterricht als Panikmache, die ihn an „faschistische und stalinistische Propaganda“ erinnere. Dies begründete er mit einem Verweis auf seine Erfahrungen in der DDR. (SZ)
Frankfurt (Oder): Neonazis verstärkt in der Hooliganszene
Die NPD bietet gewaltbereiten Neonazis in Frankfurt (Oder) kein attraktives Sammelbecken mehr. Nach Erkenntnissen des Mobilen Beratungsteams, der Polizei und des Verfassungsschutzes wanderten diese verstärkt in die Hooliganszene um den FCC Viktoria ab. Auch die Autonomen Nationalisten Oder-Spree bieten den Neonazis ein alternatives Betätigungsfeld. (Märkische Oderzeitung)
Innenminister vergleicht Abgeordnete der Linken mit denen der NPD
Während eines Interviews mit dem ZDF zur Überwachung der Links-Partei setzte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Abgeordneten der Partei mit denen der NPD auf eine Stufe. Die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz dürfe nicht per se ausgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang verwies er auf Abgeordnete der NPD, die ebenfalls überwacht werden würden. Das Interview war Teil einer öffentlichen Auseinandersetzung mit der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). (stern.de)
Finanzen, kein Inhalt: Arbeitsteilung zum Thema „Linksextremismus“ im Familienministerium
Jörn Schulz kommentiert in der Jungel World die vom Familienministerium geförderte Broschüre „Demokratie stärken ? Linksextremismus verhindern“ der Zeitbild Stiftung. Demnach ist das Ministerium lediglich für die Bezahlung zuständig, für den Inhalt aber die Zeitbild-Stiftung. Das erspart die Beantwortung lästiger Anfragen des Parlaments durch das Ministerium. Zusätzlich kritisiert Schulz die Definition von „Antideutschen“ in der Broschüre.
