Anschläge auf Berliner Moscheen wohl ohne politischen Hintergrund +++ Krauschwitz wehrt sich gegen NPD-Bürgermeister +++ In Limbach-Oberfrohna tagt die NPD unter wenig sichtbarem Protest.
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Mehrere Anschläge auf Berliner Moscheen haben offenbar einen unpolitischen Hintergrund. Am Wochenede hat die Berliner Polizei einen Mann festgenommen, der gestanden hat, vier der sieben Anschläge im vergangenen halben Jahr begangen zu haben. Hinweise auf politische Motive liegen derzeit nicht vor, vielmehr vermutet die Polizei derzeit bei dem 30-Jährigen aus Neukölln psychische Probleme und den „Wunsch nach Aufmerksamkeit“ (taz, Berliner Morgenpost).
Sachsen-Anhalt: NPD-Wahlkampf in Krauschwitz: Die Dorfgemeinschaft protestiert mit Plakaten gegen die NPD-Veranstaltung mit 70 Teilnehmern. Als die NPD ein Plakat daneben hängt, entfernt Ordnungsamtsleiterin Interims-Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde Teuchern Bianka Zausch es wieder und kündigt ein Bußgeldverfahren wegen unerlaubten Plakatierens an. Darüber ärgerte sich Ortschaftsbürgermeister Hans Püschel (Ex-SPD, neu: NPD). Der wird nun, nachdem ihn bereits er Gemeindekirchenrat rausgeworfen hat, vom Ortschaftsrat aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Weigert er sich, müssen die Krauschwitzer ihn abwählen (mz-web).
Sachsen: In Limbach-Oberfrohna freut sich Sachsens NPD beim Parteitag schon auf Dresden. Die Stadt, die sich in der Vergangenheit nicht sehr entschlossen gegen Rechtsextremismus positionierte, lud als Kontrapunkt zu setzen Neunt- bis Zwölftklässler ins Apollo-Kino gleich neben der Gaststätte „Mannheim“ ein, wo die Nazis tagten. Im Kino wurde mit zwei Filmen gezeigt, wohin Führerhörigkeit führt und was Nazi-Terror bedeutet. Zumindest Plakate trugen Protest gegen die NPD auch auf die Straße. Gut findet das CDU-Stadtrat Jan Hippold: „Wir haben von Demonstrationen abgesehen, die für alle Seiten, auch für die Polizei, Stress bedeutet hätten. Trotzdem zeigen wir Gesicht.“ (Freie Presse).
Schleswig-Holstein: Ein Gedenkstein auf dem Ratzeburger St.-Georgsbergfriedhof sorgt für Unruhe: Am 10. Februar will Norbert Hinz dort an an die Opfer beim Untergang des Flüchtlingsschiffes ?General von Steuben? 1945 erinnern. Aber das Vorhaben macht Stadt und Kirche argwöhnisch – Hinz kandidierte 2008 bei der Kommunalwahl für die NPD. Nun fürchtet die Kirche Geschichtsrevisionismus auf ihrem Friedhof (Lübecker Nachrichten).
Der Kölner, der mit Antisemitismus vorm Dom nervt: Seit Jahren demonstriert Walter Hermann ausgerechnet auf der Domplatte in Köln mit antisemitischer Propaganda. Die Stadt bangt um ihren Ruf. Die Kölner Staatsanwaltschaft wies allerdings Anzeigen wegen Volksverhetzung besorgter Kölner zurück, obwohl sie den Antisemitismus der „Klagemauer“ deutlich bescheinigte. Der Bürgermeister agiert hilflos. Jetzt wollen Künstler Gegenakzente setzen (Welt).
Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 12. Februar wurde die neu gegründete „Sarrazistische Partei für Volksentscheide (SPV)“ nicht zugelassen (Hamburger Abendblatt).
BILD berichtet: Der Rentner, der in Rheinland-Pfalz Waffen in großen Mengen bunkerte („Pulver-Kurt„), trug bei „Soldaten-Spielen“ im Wald gern SS-Uniform.
Berlin: Patrik Brinkmann, der neue Wahlkampfleiter und designierte Landesvorsitzende von ?pro Deutschland? in Berlin, hat acht Monate vor der Neuwahl des Abgeordnetenhauses ein neues Thema für seine Rechtspopulisten entdeckt: Preußen (bnr.de).
Immer mehr Menschen verzichten auf eine Tageszeitung. In diese Nachrichtenlücke stößt die NPD mit ihren Gratisblättern (Endstation rechts).
Gudrun Krämer ist Leiterin des Instituts für Islamwissenschaft an der Freien Universität Berlin damit eine von Deutschlands renommiertesten Islamwissenschaftlerin und besonders gefragt, wenn es darum geht, den selbst ernannten Experten à la Sarrazin und Broder zu widersprechen. Auch die taz sprach mit ihr über das Islambild der Deutschen.
Film: Der Film „Silberwald“ von Christine Repond spielt in einer ländlichen Region der Schweiz, handelt vom Abdriften eines Jugendlichen in die rechtsradikale Szene und feierte an den Solothurner Filmtagen Premiere. Gleichzeitig gewann sie am Max Ophüls Festival in Saarbrücken ihren ersten Preis (Aargauer Zeitung).
Jens Langenberg, 31, der Vorsitzende des schwul-lesbischen Fanclubs Bayer 04-Junxx, berichtet von den Problemen und den Fortschritten mit Homosexualität in Fußballstadien und unter Fußballfans (Rheinische Post).
„Storch Heinar“ designt ein Demo-Shirft für den 19. Februar in Dresden: ?Nazi Block adé?! (Endstation rechts)
Seit der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie im November 2010 ist die ?Extremismusklausel? des Familienministeriums in aller Munde. Verfassungsrechtliche Bedenken werden gegen sie angeführt (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Für den Störungsmelder kommentieren Benjamin Mayer und Ulf Meyer-Rewerts von der Universität Göttingen das Konzept dahinter – die Ideen der Extremismus-Debatte.
Am 27. und 28. Januar werden ein Weg in Ede-und-Unku-Weg und eine Sporthalle in Johann-Trollmann-Boxcamp umbenannt. Damit wird an Sinti erinnert, die während des Nationalsozialismus ermordet wurden (Amadeu Antonio Stiftung).
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