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23.12.2010 … Nach den Rechten sehen

NPD-Stadtrat Safet Babic zu Bewährungsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, Neonazi aus Tostedt zu hoher Geldstrafe für Landfriedensbruch +++ NPD lobt „Vorbild Schweiz“ +++ Chancen für rechtspopulistische „Bürger in Wut“ in Bremen?

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Der NPD-Politiker Safet Babic ist am Mittwoch vom Trierer Landgericht wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten Haft verurteilt worden. In dem Prozess ging es um eine Prügelei im Trierer Kommunalwahlkampf 2009, bei der ein 21-jähriger Student krankenhausreif geschlagen worden war. Nun droht Safet Babic der Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat. (dnews.de, volksfreund.de).

Wegen Landfriedensbruchs hat das Amtsgericht Tostedt gestern den selbstständigen Transportunternehmer Sebastian S. aus Tostedt zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt. Der 33-Jährige, der bei der Bundestagswahl 2009 für die NPD kandidierte, habe bei den Ausschreitungen zwischen rechten und linken Demonstranten zu Pfingsten in Tostedt aus der Menge heraus Polizeibeamte bedroht. Er sei dabei als Wortführer des „rechten Blocks“ aufgetreten, heißt es in der Begründung. Der Vorfall passierte während einer Demonstration gegen das Geschäft „Streetwear Tostedt“, einen Treffpunkt der regionalen rechtsextremen Szene (Hamburger Abendblatt, han-online).

Lob für die Schweiz aus zweifelhafter Ecke: Die rechtsextreme NPD verteilt derzeit Postkarten, die die Schweiz als Vorbild preisen, weil sie „kurzen Prozess“ mit „kriminellen Ausländern“ mache. Interessant: Mit der rechtsextremen Schweizer Partei SVP hat die NPD aber keinen Kontakt – obwohl sie deren Wahlkampfmotive nutzte.(20Minuten).

Schlimm: Nachdem rechte Internetseiten aus Neuss und Berlin gegen das Meerbuscher Traditionskonzert „Rock am Turm“ hetzten, hat der gleichnamige Verein die für den 27. Dezember geplante Veranstaltung mit lokalen Bands abgesagt. Schatzmeister Marius Luciano begründet höchst problematisch: „Aus der Erfahrung aus anderen Städten sprach viel dafür, dass sich sowohl rechts- als auch linksextreme Gruppierungen auf Rock am Turm einschießen würden, um sich dort eine Plattform für ihre gewaltsamen Auseinandersetzungen zu suchen.“ Also sowohl vor der rechtsextremen Szene eingeknickt als auch die eigenen Besucher diffamiert (Rheinische Post).

Umfrage der Bertelsmann Stiftung widerlegt Vorurteile gegenüber Menschen aus anderen Herkunftsländern. Bei den Themen Familie und Beruf gibt es zwischen Deutschen und Migranten mehr Gemeinsames als Trennendes. Gefragt wurde nach der beruflichen Karriere, dem Rollenverständnis von Mann und Frau, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Praxis der Kinderbetreuung sowie dem Zusammenleben mit mehreren Generationen (Migazin).

Das lokale soziale Netzwerke NB-Town in Mecklenburg-Vorpommern kämpft mit zunehmenden rechtsextremen Nutzerinnen und Nutzern. Um die zwanzig werden am Tag gelöscht – können sich aber schnell wieder anmelden (nordkurier.de).

Spannend: Hassu Kiezdeutsch, hassu Ärger: Viele finden den Halbstarken-Slang aggressiv, prollig und peinlich – Sprachforscherin Heike Wiese findet ihn kreativ. Kiezdeutsch, sagt die Professorin, sei kein falsches Deutsch, sondern ein neuer Dialekt (DerWesten.de).

Fremdenfeindlichkeit im Alltag in Dänemark schreckt die ab, die die Politik eigentlich im Land haben möchte: Hochqualifizierte Akademiker aus Industrieländern. Reportage in der Welt.

Die Sparkasse Bodensee muss jetzt endgültig dem Kreisverband Konstanz-Bodensee der rechtsextremen Partei NPD ein Konto einrichten. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Berufung des Geldinstituts in einer aktuellen Entscheidung für nicht zulässig erklärt (Südkurier.de).

Aussteiger Manuel Bauer war einmal ein Anführer in der rechtsextremen Szene Sachsens. Heute ist er Kunstmaler und klärt mit der Aussteigerorganisation EXIT über die rechtsexterme Szene auf (Nordbayern.de).

Fünf Monate vor der Bürgerschafstwahl in Bremen deuten Umfragen auf einen Überraschungserfolg der rechts-konservativen „Bürger in Wut“. Die Wählergruppe um den Publizisten Udo Ulfkotte käme nach einer „Bild“-Umfrage auf 5,5 und legt damit um 4,7 Prozent zu. Die FDP dürfte dagegen mit 3,3 Prozent klar aus dem Parlament fliegen (Berliner Umschau).

P.S. Die Redaktion von Belltower.news wünscht allen Leserinnen und Lesern frohe Feiertage!
Danke für Ihr Interesse, es ermutigt uns.

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