Juristischer Vergleich in Berlin: Shop „Tromsø“ darf unter anderem Namen bis 2015 weiter machen +++ Trier: NPD-Funktionär Safet Babic aus Stadtrat ausgeschlossen +++“Kategorie C“-Sänger vor Gericht.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Juristischer Vergleich in Berlin: Shop „Tromsø“ darf unter anderem Namen bis 2015 weiter machen
Seit es den Shop „Tromsø“ in Berlin-Friedrichshain gibt, gibt es auch Proteste gegen den Laden, der die bei rechtsextremen beliebten Marke „Thor Steinar“ verkauft und so – befürchten AnwohnerInnen – auch ein Treffpunkt für die rechtsextreme Szene sein könnte. Der Vermieter wollte schließlich nicht mehr, seitdem sieht er sich mit den Ladenbetreibern, der Skytec GmbH, vor Gericht. Nun kam es zum Vergleich: Der Laden muss 2015 ausziehen und einen anderen Namen tragen. Dies ändert an der eigentlichen Streitlage natürlich nichts (taz).
Trier: NPD-Funktionär Safet Babic aus Stadtrat ausgeschlossen
Nun ist es offiziell: Der Trierer Stadtrat hat am Donnerstagabend in einer nicht-öffentlichen Sitzung das NPD-Mitglied Safet Babic einstimmig aus dem Rat geworfen. Hintergrund des Ausschlusses ist eine Verurteilung des Rechtsextremen wegen gefährlicher Körperverletzung (endstation-rechts.de).
NPD diskutiert: Bewirkt eine „deutsche Mutter“ das „Deutschsein“ ihres Kindes?
Dazu passt, dass die NPD mal wieder eine ?Integrationsdebatte? führt. In der Neonazi-Partei wird diskutiert, wie man es mit ?fremdrassigen? Mitgliedern hält ? und ob Schwarze, die eine deutsche Mutter haben, Deutsche sein können (npd-blog.info).
Europäischer Fußball und Rassismus: Immer noch eng verbunden
Besonders in Osteuropa ist offener, aggressiver Rassismus im Fußball immer noch ein gravierendes Problem. Die UEFA bemüht sich um das Thema – die nationalen Fußballverbände allerdings oft nicht, berichtet CNN (auf Englisch).
Abteilung Normalisierung des Rechtsextremismus im Alltag: „Burzum“ auf Spiegel online
Auf Spiegel online empfiehlt der Kulturredakteur ein Album der Band „Burzum“, deren Sänger Varg Vikernes eine Ikone des National Socialist Black Metal ist. Vikernes gehört nicht nur der okkult-rechtsextremen Szene an, sondern brachte seine „Überzeugung“ auch darin zum Ausdruck brachte, dass er unter anderem seinen Gitarristen ermordete, mehrere Kirchen in Brand steckte und Sprengstoff hortete. Dafür saß Vikernes 21 Jahre im Gefängnis. Weil er in seinen Liedtexten allerdings nur die okkulte und nicht die rassistisch-rechtsexteme Seite seines Gedankengutes ausspricht, gibt es in Metal-Kreisen trotzdem Leute, die – mehr aus taktischen Gründen – stets betonen, „Burzum“ sei eine „unpolitische“ Band (Beatpunk.org).
„Kategorie C“-Sänger vor Gericht
Und hier noch News von einer anderen Band, die (allerdings nur von ihren Fans) gern als „unpolitisch“ beschriebenen wird: Am Donnerstag begann der Prozess um den Überfall auf den Ostkurvensaal des Weserstadions vor vier Jahren. Vor dem Amtsgericht Bremen angeklagt sind sieben Männer im Alter von 28 bis 43 Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung und schwerem Hausfriedensbruch.Sie sollen im Januar 2007 eine Feier im Ostkurvensaal gestürmt, auf Partygäste der politisch links orientieren Fangruppe ?Racaille Verte? eingeprügelt und mehrere Menschen verletzt haben. Zeugen machten rechte Hooligans der berüchtigten Schlägertruppe ?Standarte? als Täter aus. Zu den Beschuldigten gehört unter anderem Hannes O., Sänger der Hooligan-Band ?Kategorie C? (Weser-Kurier, Radio Bremen).
Junge Freiheit: Konfuse Bilanz der Sarrazin-Debatte
Vor einem Jahr befand sich die Debatte um Thilo Sarrazins Buch ?Deutschland schafft sich ab? auf ihrem Höhepunkt. Besonders angetan von Sarrazins Thesen war die rechte Zeitung ?Junge Freiheit? (JF). Das Blatt hoffte darauf, dass die Debatte der politischen Rechten einen deutlichen Machtzuwachs bescheren würde. Doch insbesondere die Ergebnisse der diesjährigen Landtagswahlen deuten darauf hin, dass es bislang nicht zu einem solchen Machtzuwachs gekommen ist. Nun hat die JF eine Art Jahresbilanz der Sarrazin-Debatte gezogen, die vor allem durch absurde Vergleiche und trotzige Rechthabereien auffällt (npd-blog.info).
Nazis wollen am Samstag in Alzey aufmarschieren
Unter dem Motto ?Wir zahlen nicht für eure Krise. Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!? soll am Samstag in der Nibelungenstadt Alzey im südöstlichen Rheinland-Pfalz eine rechtsextreme Demonstration stattfinden (bnr.de).
Brandenburg: Neonazis dürfen am Samstag nicht nach Frankfurt (Oder), aber nach Neuruppin
Die für diesen Samstag in Frankfurt (Oder) geplante Versammlung von Neonazis bleibt verboten, zu der sich 400 Rechtsextreme aus ganz Europa angemeldet hatten. Eine Gegendemonstration kann dagegen stattfinden. Das sagte heute ein Sprecher des Polizeipräsidiums. Eine ebenfalls für Samstag angekündigte Kundgebung der rechtsextremen „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) ist dagegen rechtens. Dagegen wehrt sich das Bündnis „Neuruppin bleibt bunt“ (Märkische Allgemeine).
Menschenfeindlichenkeiten als „Running Gags“ bei der Bundeswehr
Drohungen, entwürdigende Sprüche, eine Pistole auf der Brust und dazu rechtsradikale Äußerungen: Ein 35-jähriger Oberfeldwebel soll seine Position als Ausbilder gegenüber neuen Soldatinnen an zwei Unteroffiziersschulen in Heide und Gaushorn ausgenutzt haben. Wenn Soldatinnen seinen Annäherungsversuchen auswichen, bedrohte er sie oder leuchtete vor versammelter Truppe auf ihre Brüste mit einem Laserpointer. Vor Gericht meinte der 35-Jährige: All das seien Missverständnisse, „Running Gags“ und wichtige Unterrichtsbestandteile. Das Gericht ließ ihn ziehen (shz.de).
Gewalt gegen Roma: „Tschechien den Tschechen, Zigeuner ins Gas!“
In Nordböhmen herrscht Aufruhr: Die Bürger kämpfen gegen den Zuzug von Roma und steigende Kriminalität. Rechtsradikale nutzen die Stimmung aus (Welt).
Regensburger NPD-Funktionär droht Verfahren in Tschechien
Der neue Kreisvorsitzende der NPD-Regensburg, Robin Siener, ist erst ein Monat im Amt und sorgt bereits jetzt für reichlich negative Schlagzeilen. Die tschechischen Behörden beschuldigen den bekennenden Neonazi, sich bei einer Rede in Brno der ?Verbreitung von Extremismus? schuldig gemacht zu haben und drohen ihm nun ein Gerichtsverfahren an. Doch zugleich dient dieses Ereignis auch als Beleg für die guten Kontakten zwischen der ostbayrischen und der tschechischen Neonazi-Szene (Störungsmelder).
