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23.08.2013 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: NSU-Abschlussbericht vorgelegt: Dokument des Versagens +++ Stimmungsmache mit Asylpolitik: Der Angstwahlkampf der Rechtsextremen +++ Handel mit Neonazi-Musik: Razzia in vier Bundesländern.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

NSU-Abschlussbericht vorgelegt: Dokument des Versagens

Wie konnte es passieren, dass rechtsextreme Mörder zehn Jahre lang unentdeckt blieben? Der NSU-Ausschuss hat versucht, diese Frage zu beantworten. Sein Bericht ist ein Dokument des Versagens – jetzt geht es um die Lehren, die man daraus zieht. (Tagesschau.de, taz) So schlägt der Untersuchungsausschuss Änderungen im System vor. (Zeit Online) Doch wie verfassungstreu sind die Sicherheitsbehörden? Die Frage stellt sich nach dem NSU-Ausschuss dringlicher denn je. (Frankfurter Rundschau) Anwältinnen und Anwälte der NSU-Opfer haben den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses deutlich kritisiert: In einer gemeinsamen Erklärung bemängelten sie, der Ausschuss habe das zentrale Problem, nämlich „institutionellen Rassismus“ nicht erkannt. (netz-gegen-nazis.de) In eine ähnliche Richtung zielt ein Kommentar der „Frankfurter Rundschau“: „Der NSU-Ausschuss benennt zwar das Versagen der Sicherheitsbehörden. Aber die Abgeordneten schweigen zu den Ursachen, damit aus der NSU-Krise keine Staatskrise wird.“ (Frankfurter Rundschau) Unterdessen hat der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu das deutsche Vorgehen bei der Aufarbeitung der NSU-Mordserie gelobt. (Welt Online)

Stimmungsmache mit Asylpolitik: Der Angstwahlkampf der Rechtsextremen

Im Wahlkampf schüren die rechten Parteien die Angst vor Asylbewerbern. Sie nutzen die Ausschreitungen in Berlin und Duisburg und predigen fleißig das Märchen von der Flüchtlingsschwemme. Dabei sprechen die Fakten klar gegen sie. (Spiegel Online) Unterdessen kritisiert der Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer, der Fall Hellersdorf zeige, dass der Grundsatz von der unantastbaren Würde des Menschen dort offenbar nicht gelte. (Berliner Zeitung)

Handel mit Neonazi-Musik: Razzia in vier Bundesländern

Mit Durchsuchungen in vier Bundesländern ist die Polizei gegen einen Rechtsextremisten vorgegangen, der über das Internet CDs mit NS-Musik verkauft haben soll. Mehr als 2.000 Tonträger seien insgesamt sichergestellt worden, teilten die Staatsanwaltschaft Gießen und das Hessischen Landeskriminalamt am Donnerstag mit. Neben der Wohnung des mutmaßlichen Online-Händlers wurden demnach auch Wohnungen von Kunden im nordrhein-westfälischen Freudenberg sowie in Schwerin und Leipzig durchsucht. (Leipziger Volkszeitung, heise.de, HR-Online)

Jetzt auch noch die NPD: Rechte Demos in Berlin-Mitte und in Hellersdorf

Der nächste Großeinsatz kommt schon am morgigen Sonnabend auf die Polizei zu: Die rechtsextreme NPD hat eine Demonstration in Hellersdorf angemeldet. Sie will aller Voraussicht nach am Alice-Salomon-Platz aufmarschieren, der sich unweit des umstrittenen Flüchtlingsheims befindet. Damit macht nun auch der Landesverband der rechtsextremen Partei mobil gegen die Flüchtlinge. Bei der letzten Kundgebung gegen das Heim war es noch eine Privatperson aus dem nahen Umfeld des NPD-Landeschefs Sebastian Schmidtke, die bei der Polizei die Veranstaltung angemeldet hatte. (Tagesspiegel)

Gesteuert von rechts außen: Die Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf

Schon lange, bevor die Flüchtlinge in das Heim in der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf gezogen sind, haben Mitglieder der Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf (BMH) mit Flyern und im Internet gegen die Unterkunft mobilisiert („Nein zum Heim“). Nun kristallisiert sich heraus, dass die Initiative nicht nur „maßgeblich von Rechtsextremisten beeinflusst“ ist, wie es beim Berliner Verfassungsschutz heißt. In Sicherheitskreisen geht man davon aus, dass Rechtsextreme die BMH anführen. Der Chef des Landesamtes, Bernd Palenda, sagte am Mittwoch im Verfassungsschutz-Ausschuss, dass es Erkenntnisse über „erhebliche Bezüge zu Rechtsextremen“ gebe. (Tagesspiegel)

Flüchtlingspolitik in Deutschland: Eine Schande

Der Brand des Asylbewerberheims in Lichtenhagen ist zum Symbol für den Aufstand gegen die pluralistische Gesellschaft geworden. 21 Jahre später sieht man neben dem Rassismus in Marzahn-Hellersdorf: Ein Großteil der Zivilgesellschaft hat zwar dazugelernt. Die Politik aber übt sich beim Thema Flüchtlinge weiterhin im Aussitzen, Weggucken und Sonntagsreden halten. (Sueddeutsche.de) Die Konservativen haben begriffen: Offener Rassismus wird auch von ihren Wählern weniger goutiert. Also rüsten sie ab. Aber nur verbal. (taz) Unterdessen zeigte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angesichts der Flüchtlingsdiskussion vor allem um eines besorgt: um das Ansehen Deutschlands in der Welt. (Rheinische Post)

NPD-Mitglieder auf Randaletour: Mit dem Knüppel in den Wahlkampf?

Die rechtsextreme Partei gibt sich oft seriös. Dessen Mitglieder nehmen es damit offenbar nicht so genau. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen ihrer Landtagsabgeordneten. (Nordkurier)

Proteste gegen NPD-Kundgebungen in Koblenz und Siegburg

Die Taktik der NPD ging nicht auf: Obwohl die rechtsextreme Partei die Stationen ihrer „Deutschlandfahrt 2013“ bewusst kurzfristig bekannt gibt, wurden die Aktiven auf dem Koblenzer Zentralplatz mit lautstarkem Protest konfrontiert. (Rhein-Zeitung) In Siegburg haben sich am Donnerstag 13 NPD-Sympathisanten zu einer Kundgebung getroffen. Die Demonstranten hatten sich auf dem Europaplatz mit einem Lautsprecherwagen positioniert, teilte die Pressestelle der Polizei mit. (General-Anzeiger) Zahlreiche Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten machten ihrem Unmut Luft. (Kölner Stadt-Anzeiger) Die NPD setzt bei ihrer so genannten „Deutschlandfahrt“ auf mediale Beachtung – mit ihrer Kundgebungsserie quer durch die Republik will sie Präsenz auch in Regionen zeigen, in denen sie faktisch ohne Basis ist. (blick nach rechts)

Justizminister räumt Pannen ein: Rechtsextremist Mahler hetzt ungehindert aus dem Knast

Der Rechtsextremist Horst Mahler sitzt derzeit in Brandenburg an der Havel eine mehrjährige Haftstrafe ab. Seine Hetzschriften konnte er hinter Gittern ungehindert verfassen und via USB-Stick rausschmuggeln. Von Pannen spricht Justizminister Schöneburg, einen peinlichen Vorgang nennt es die die Opposition. (rbb online, Welt Online)

Strafanzeige wegen Wahlplakat der rechtsextremen NPD

Linke-Politiker Heiko Kosel hat bei der Polizei Strafanzeige wegen eines Wahlplakats der rechtsextremen NPD gestellt. Konkret geht es um ein Plakat mit einer Aufschrift, die Sinti und Roma verunglimpft. Nachdem diese Plakate im Landkreis Bautzen auftauchten, sei es für ihn selbstverständlich gewesen, eine Überprüfung zu veranlassen, erklärte Kosel am Mittwoch in Dresden. Der Landtagsabgeordnete ist selbst Jurist. Als mögliche Straftatbestände nannte er Volksverhetzung, Verleumdung oder Beleidigung. (Focus Online, Endstation Rechts)

Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg: „Wir leben von den täglichen Wundern“

Eine Kirche im Hamburger Stadtteil St. Pauli hat rund 80 Flüchtlinge aufgenommen. Rechtsextreme Proteste wie in Berlin-Hellersdorf bleiben aus, die Solidarität mit den Männern aus Afrika ist enorm. Doch das ungewöhnliche Flüchtlingslager ist eine Lösung auf Zeit. (Spiegel Online)

Neonazi-Demos: NPD will in Mainz und Dortmund aufmarschieren

Die für Samstag, 24. August, von der NPD angemeldete Kundgebung in Mainz wurde nun für Montag, 26. August umgemeldet. Nach Angaben der städtischen Pressestelle soll die Kundgebung von 14 bis 18 Uhr auf dem Schillerplatz stattfinden – sofern Ordnungsamt und Polizei aus Sicherheitsgründen nicht einen anderen Standort zuweisen. (Allgemeine Zeitung Mainz) Auch Dortmund steht eine Neonazi-Demo bevor: Am 31. August gehen Rechtsextremisten in der Innenstadt gegen das Verbot des rechtsextremistischen „Nationalen Widerstands Dortmund“ auf die Straße. Der Gegenprotest ist schon organisiert – unter anderem gibt es ein fünftägiges Friedensfestival. (Der Westen)

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Internationale Wochen gegen Rassismus Unser Flyer mit Facebook gegen Nazis im Netz

Zu den „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ (12. bis 25. März) zeigt Facebook gemeinsam mit Netz gegen Nazis, no-nazi.net und Laut gegen Nazis, was es von Nazis in seinem Netzwerk hält – nämlich nichts. Unser gemeinsamer Flyer klärt auf, was User/innen gegen Nazis auf Facebook tun können. Hier gibt es die Online-Version zum Ansehen und Weiterverbreiten!

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