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23.05.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Aufkleber im Mannschaftswagen: 25-jähriger Polizist ist für Neonazi-Sticker verantwortlich +++ Neonazis von „Licht & Schatten“ überkleben Wahlplakate in Potsdam und Nuthetal +++ Göttingen: Ex-Funktionär der AfD muss hinter Gitter.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Aufkleber im Mannschaftswagen: 25-jähriger Polizist ist für Neonazi-Sticker verantwortlich

Er will „gedankenlos gehandelt“ haben: Ein 25 Jahre alter Polizist hat eingeräumt, Neonazi-Sticker in ein Fahrzeug der bayerischen Bereitschaftspolizei gebracht zu haben. Erste Konsequenzen gibt es für den Beamten allerdings schon. Vorerst werde der Mann nicht mehr in Einsatzeinheiten etwa bei Fußballspielen oder Demonstrationen eingesetzt, sagte der Polizeisprecher. Zudem hat die Staatsanwaltschaft ein Vorermittlungsverfahren gegen den 25-Jährigen eingeleitet. Interessant zudem: Es sind genau die Sprüche verklebt worden, mit denen Nazi-Gegner*innen in Fürth seit Jahren angegriffen werden (Spiegel online, sueddeutsche.de). Die Nazi-Aufkleber in einem Einsatzfahrzeug in Fürth verstärken den Vertrauensverlust in die Polizei. Es ist dringend notwendig, endlich wissenschaftlich zu untersuchen, inwieweit rassistisches oder antidemokratisches Gedankengut bei Polizisten verbreitet ist, findet publikative.org

Neonazis von „Licht & Schatten“ überkleben Wahlplakate in Potsdam und Nuthetal

Die Neonazi-Gruppierung „Licht & Schatten“ hat Dutzende Wahlplakate im Potsdamer Raum mit einem Hitlerzitat überklebt: Unter einem düsteren Bild des Reichstags ist ein Ausschnitt von Hitlers „Rede an die Nation“ vor der Reichstagswahl 1932 wiedergegeben, in der er indirekt ankündigte, die parlamentarische Demokratie durch eine „unzertrennliche Schicksalsgemeinschaft“ ersetzen zu wollen. Die Polizeidirektion West bestätigte gestern, dass ihr 27 solcher Plakate in Potsdam und 17 im Nuthetal-Ortsteil Saarmund von Zeugen oder Polizeistreifen angezeigt wurden (pnn).

Göttingen: Ex-Funktionär der AfD muss hinter Gitter

Er gilt als Neonazi, Aufschneider und notorischer Betrüger. Und er hatte trotz seiner erst 19 Jahre bereits drei Vorstrafen zur Bewährung kassiert. Jetzt muss Lennard R., ehemaliger stellvertretender Göttinger Kreischef der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), für 22 Monate ins Gefängnis. Weitere Ermittlungsverfahren sind anhängig. Vor dem örtlichen Jugenschöffengericht gestand R. nun, er habe im August 2013 bei einem EDV-Händler Anlagen im Wert von rund 3000 Euro bestellt und bei sich installieren lassen. Die Rechnung wollte er von vorn herein aber nicht bezahlen. Bei der Strafzumessung verwies das Gericht auf die Vorstrafen. R. hatte unter anderem einen Kunstverein erfunden und für diesen Waren bestellt. Er soll überdies dem Chef eines Freundes zwei Kreditkarten gestohlen und damit in einem Edel-Bordell bezahlt haben, ohne Führerschein Auto gefahren sein und tausende Euro aus der Göttinger AfD-Kasse unterschlagen haben. (ND).

Ex-NPD-Chef Apfel auf Mallorca: Wirtshaus zum netten Hetzer

Der frühere NPD-Chef Holger Apfel beginnt ein neues Leben als Gastwirt auf Mallorca. Als Auswanderer heißt der Rechtsextremist nun auch Linke und Ausländer willkommen. Meint er das ernst, fragt sich Spiegel online und hat Apfel besucht. Reportage.

Scheinfeld: Demonstration gegen NPD-Bayerntag geplant

„Kein Platz für Nazis“ in Scheinfeld: Unter diesem Motto wollen am Samstag Bürger gegen den in der mittelfränkischen Stadt geplanten NPD-Bayerntag demonstrieren (merkur-online.de).

Wahlkampf in Niedersachsen: Sinti hängen NPD-Hetzplakate ab

Drei Osnabrücker Sinti machen ein Video davon, wie sie ein NPD-Plakat mit antiziganistischem Slogan abhängen. Applaus erhalten sie dafür im Internet – und von Lokalpolitikern (taz).

Protest gegen Neonazis – Verfahren gegen Ramelow eingestellt

Der Thüringer Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow muss sich nicht länger wegen seiner Teilnahme an Protesten gegen Neonazis 2010 in Dresden vor Gericht verantworten (inSuedthueringen.de).

Demmin: Polizeieinsatz hat Nachspiel im Parlament

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen antifaschistische Proteste in Demmin am 8. Mai hat der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, jetzt von der Landesregierung Aufklärung gefordert. »Es ist offensichtlich, dass der Umgang der Polizei mit Formen des zivilen Ungehorsams nicht dem Anspruch entspricht, den die demokratischen Fraktionen im Landesprogramm ,Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken‘ formuliert haben«, erklärte der Linkenpolitiker. Wenn gewollt ist, dass Menschen »Flagge zeigen gegen Rechtsextremismus«, dann erfordere dies auch den Respekt und den Schutz des Demonstrationsrechts von Nazigegnern. Ritter verlangt nun in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung Auskunft über das behördliche Vorgehen gegen die Antifa-Proteste, auch rechtliche Konsequenzen müssten gezogen werden (ND).

Rechtsextreme Kommunalwahlen: „Fakten enttarnen die Demagogen“

Die meisten Gemeinden der Müritz-Region bleiben diesmal verschont. In Waren aber und auch für den Kreistag kandidieren Rechtsextreme bei der Wahl am kommenden Sonntag. Kathrin Nepperschmidt vom Regionalzentrum für demokratische Kultur in Neubrandenburg hat ein Auge auf die Aktivitäten der NPD in der Müritz-Region. (Nordkurier)

Verfassungsschutz: Südniedersachsen ist Schwerpunkt der Nazi-Szene

Südniedersachsen ist immer noch ein regionaler Schwerpunkt der Neonazi-Szene. Das geht aus dem Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013 hervor, den Innenminister Boris Pistorius vorgelegt hat (HNA).

Hessen: Landtag streitet wegen untergetauchter Neonazis

In Hessen sind 17 polizeibekannte Neonazis trotz Haftbefehls auf der Flucht. 22 Haftbefehle gegen diese Gesuchten könnten nicht vollstreckt werden, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) im Landtag in Wiesbaden. Die Polizei fahnde aber mit Hochdruck nach ihnen (Frankfurter RundschauT-Online-News).

Dortmund macht Nazis zum Affen

Mit einem pikanten Werbespot schärft die Borussia die Sinne im Kampf gegen den latenten Rassismus in den Fussballstadien (horizont.netbazonline.ch).

Lörrach: Rechtsextremer freigesprochen

Das Jugendschöffengericht hat einen 22-jährigen Mann, der der rechten Szene zugerechnet wird, vom Vorwurf der Sachbeschädigung an der Rheinfelder Moschee und der Beteiligung an einer Massenschlägerei freigesprochen. Dem Angeklagten konnte lediglich Fahren ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht nachgewiesen werden. Die Beteiligung an einer Schlägerei zwischen Linken und Rechten im Februar 2011 konnte ihm wie seinen ehemals 6 Mitangeklagten nicht eindeutig nachgewiesen werden. Das Gleiche gilt für die Beschädigung der Rheinfelder Moschee ein Jahr zuvor (SWR).

Diese Woche auf netz-gegen-nazis.de:
| MV: Die NPD – eine demokratische Partei und wählbar?
| Früherer NPD-Chef Holger Apfel versucht sich als Wirt auf Mallorca
| Bulgarien: Für „Ataka“ gehört der Ruf nach Vernichtung von Roma und Jüd*innen zum Alltagsrepertoire
Diese Woche auf fussball-gegen-nazis.de:
| Presse- und Blogschau 15.05. – 21.05.2014
Diese Woche auf no-nazi.net:
| Dossier: Rechtsextreme Kampagnen
| Neues Video: Rechtspopulismus bei Sarrazin & Co.

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