Nach den Rechten sehen: Barsinghausen im Fokus der Rechten +++ Nordrhein-Westfalen: Neonazi-Partei „Die Rechte“ breitet sich weiter aus +++ Alternative für Deutschland: Mitglied wird wegen NPD-Kontakten ausgeschlossen
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Barsinghausen im Fokus der Rechten
Barsinghausen. Eine kleine Stadt in der Nähe von Hannover. Eine typische Kleinstadt, wären da nicht die wiederholten Neonazi-Angriffe auf ein linkes Jugendzentrum sowie die Ankündigung der NPD, dort einen Stützpunkt errichten zu wollen. Hat Barsinghausen ein Nazi-Problem? (Störungsmelder)
Nordrhein-Westfalen: Neonazi-Partei „Die Rechte“ breitet sich weiter aus
Die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ breitet sich in NRW weiter flächendeckend aus. Ausgerechnet am 20. April, dem für Neonazis symbolträchtigen Datum, haben angeblich etwa 80 Personen in einer Gaststätte am Samstag in Mettmann einen neuen Kreisverband gegründet. Er soll für die Städte Düsseldorf und Solingen sowie für den Kreis Mettmann zuständig sein, teilt die Partei im Internet mit. (WAZ)
Alternative für Deutschland: Mitglied wird wegen NPD-Kontakten ausgeschlossen
Kaum hat sich die Partei gegründet, formieren sich die Gegner der Alternative für Deutschland (AfD). In den Parteizentralen von Union und SPD bereiten Strategen die inhaltliche und politische Auseinandersetzung mit der AfD vor. Vorstandssprecher Bernd Lucke muss sich Kritik wegen früherer Äußerungen gefallen lassen, und auch das NPD-Problem macht der jungen Partei ernsthaft zu schaffen. (Welt Online)
NSU-Prozess: Türkische Medien drehen Dokumentation im Frauentrakt der Münchener JVA
Seit Mitte März sitzt die mutmaßliche Nazi-Terroristin Beate Zschäpe in Stadelheim ein. Jetzt ist es dem türkischen Fernsehsender TRT als erstem ausländischen Medium gelungen, im Frauentrakt der Münchner Justizvollzugsanstalt zu drehen und Einzelheiten über Zschäpes Leben hinter Gittern zu erfahren. „Das Informationsbedürfnis aus der Türkei ist insbesondere seit der Polemik um die Akkreditierungsvergabe stark gestiegen“, sagt Vural Ünlü, Vorstandsvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Bayern. Er koordiniert die journalistische Arbeit von TRT, eines öffentlich-rechtlichen Senders mit Sitz in Ankara, der über Kabel und Satellit auch in Deutschland empfangbar ist. Das Interesse seiner Landsleute versuchen der Münchner und sein Team nun mit Hintergrundberichten zu befriedigen – etwa aus Stadelheim, wo die Hauptangeklagte Beate Zschäpe auf den Beginn des NSU-Prozesses am 6.Mai wartet. (Abendzeitung München)
Hessen: Regierung gibt Fehler bei Aufdeckung von Neonazi-Netzwerk zu
Hessens Regierung hat Versäumnisse bei der Aufdeckung eines bundesweiten Neonazi-Netzwerks in Gefängnissen eingeräumt. „Ja, man hätte früher die Anstaltspost lesen können“, sagte Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Montag im Landtag in Wiesbaden. Innenminister Boris Rhein (CDU) nannte es „außerordentlich ärgerlich“, dass der Verfassungsschutz im Oktober vergangenen Jahres die Anzeige eines im osthessischen Hünfeld inhaftierten Neonazis zum Aufbau des Netzwerkes übersehen habe. (Echo Online)
Wie Nazi-Gesetze im Norden fortwirken
In Norddeutschland haben sich Dutzende NS-Gesetze ins geltende Landesrecht „gerettet“. 68 Jahre nach Hitlers Tod und dem Ende des „Dritten Reiches“ sind noch immer zahlreiche Gesetze und Verordnungen in Kraft, die vom „Führer“ und dessen Reichsregierung erlassen wurden. (taz.de)
Gedenken an Opfer der Nazi-Herrschaft
In den KZ-Gedenkstätten Ravensbrück, Sachsenhausen und Bergen-Belsen ist am Sonntag der Befreiung der Häftlinge vor 68 Jahren gedacht worden. „Das Leid der Opfer des nationalsozialistischen Terrors ist uns immer gegenwärtig“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zur Eröffnung einer neuen Dauerausstellung in Ravensbrück. (Rbb Online)
Kommentar: „Rassisten genießen Artenschutz in Deutschland“
Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen das UNO-Abkommen zur Bekämpfung von Rassismus verstoßen. Zu dieser Feststellung kam der Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen, Committee on the Elimination of Racial Discrimination (CERD), dem 18 internationale Experten angehören. Der Grund: Ein 2009 vom Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) beantragtes Ermittlungsverfahren gegen Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung, Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung war von der Berliner Staatsanwaltschaft eingestellt worden – auch der Widerspruch gegen diese Entscheidung wurde abgewiesen. Auslöser für den Strafantrag gegen den Autor des Bestsellers „Deutschland schafft sich ab“ waren diskriminierende Äußerungen über türkische und arabische Migranten. (Hintergrund)
Podiumsdiskussion: „Wir haben noch viel zu tun“
Zu der Veranstaltung im Vorfeld des 20. Jahrestages des Solinger Brandanschlages am 29. Mai hatten die vier großen Parteien SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP eingeladen. Vier Politiker, davon drei aus Familien nichtdeutscher Herkunft, kamen ins Gespräch miteinander. WDR-Redakteur Christian Licht moderierte. „Man erfährt auch Verletzungen, die nicht böse gemeint sind“, sagte Bijan Djir-Sarai, Mitglied des NRW-Landesvorstandes der FDP. „So höre ich immer wieder: Oh, Sie sprechen aber gut deutsch!“ In anderen Ländern, beispielsweise im Iran, wo er herstamme, werde er ganz selbstverständlich als deutscher Politiker angesehen. (Solinger Tageblatt)
Jüdisches Leben in Budapest
Nirgendwo sonst in Europa ist Antisemitismus derzeit so verbreitet wie in Ungarn. In der Hauptstadt Budapest müssen Juden mit Anfeindungen und Gewaltandrohungen leben. Besonders junge Juden wollen dem etwas entgegensetzen. Sie schaffen Orte, an denen sie ungestört ihre Identität leben können. (Deutschlandfunk)
Baden-Württemberg: Vermehrt neonazistische Propagandaaktionen
In der Nacht zum 17. April, wurden in der Balinger Innenstadt mit Kreide Parolen wie „Demokraten bringen uns den Volkstod“ aufs Pflaster geschrieben, und auch zahlreiche Aufkleber angebracht. Die antifaschistischen Kampagne „Alboffensive – Kein brauner Alb(t)raum“ sieht darin neonazistische Propaganda-Aktionen. Dass die Angelegenheit von einem Behörden-Vertreter zu einer Art Links-Rechts-Auseinandersetzung heruntergeredet werde, sei eine unzulässige Gleichsetzung und Verharmlosung der Neonazi-Ideologie. Zum verstärkten Auftreten von Neonazis im Landkreis passe auch, dass am 29. April 2012 in Balingen ein Vortrag des ehemaligen Wehrsportgruppen-Chefs Karl-Heinz Hoffmann stattgefunden habe, der in Verbindung mit den Oktoberfest-Attentat von 1980 gebracht wird. Das Attentat forderte damals 13 Todesopfer. (Schwarzwälder Bote)
NPD: Nach dem Parteitag
Das NPD-Verbotsverfahren, so wird immer wieder deutlich, schreckt die Partei wenig. Kommt es irgendwann tatsächlich zum Verbot, werden die Führungskader unter anderem Namen weitermachen. In jedem Falle ist der NPD durch den Prozess mehrere Jahre öffentliche Aufmerksamkeit sicher. Mit eigenen Manövern wie kürzlich der Veröffentlichung des Belastungsmaterials der Verfassungsschutzämter setzt sie sich geschickt in Szene. Und unter ihren Anhängern stärkt der Prozess das Märtyrergefühl. Schon das letzte Verbotsverfahren vor gut zehn Jahren führte zu Solidarisierungseffekten in der gesamten extremen Rechten, zuvor parteiferne Kader wie der heutige NPD-Bundesvize Udo Pastörs traten damals der Partei bei. (Zeit Online)
Nordrhein-Westfalen: 131 Aussteiger aus Neonazi-Szene
Das Aussteigerprogramm des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes für Neonazis hat sich aus Sicht von Innenminister Ralf Jäger (SPD) bewährt. Seit 2001 hätten 131 Neonazis mit Hilfe des Programms den Ausstieg aus der Szene geschafft, erklärte Jäger in einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Piraten-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. (WAZ)
