NSU hat Kiesewetter offenbar gezielt ermordet +++ Brüssel: Polizei nimmt gesuchten Rechtsextremen fest +++ Innenminister wollen Beweise gegen NPD sammeln
NSU hat Kiesewetter offenbar gezielt ermordet
Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter war möglicherweise kein Zufall. Das Zwickauer Neonazi-Trio wusste demnach, dass die junge Frau an dem Tag Dienst in Heilbronn hatte. Nach Informationen der ?Stuttgarter Nachrichten? ist die bisherige Darstellung der Sicherheitsbehörden nicht aufrechtzuerhalten, wonach die damals 22-jährige Kiesewetter rein zufällig Opfer der mutmaßlichen Mörder Böhnhardt und Mundlos wurde.
(Welt Online)
Brüssel: Polizei nimmt gesuchten Rechtsextremen fest
Ein mit mehreren Haftbefehlen gesuchter Rechtsextremer ist auf dem Flughafen Brüssel-Zaventem festgenommen worden. Zielfahnder hatten den Mann ausfindig gemacht, der mit falschen Dokumenten unterwegs gewesen und in gewissen Abständen von Litauen nach Kolumbien geflogen sei, berichtete das Landeskriminalamt (LKA) am Freitag in Erfurt. Flughafenpolizisten nahmen den Gesuchten bereits am Montag fest. (Südthüringen.de)
Innenminister wollen Beweise gegen NPD sammeln
Neun Jahre nach dem gescheiterten NPD-Verbot wollen die Innenminister wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei sammeln. Eine Entscheidung über ein neues Verbotsverfahren wird aber wohl erst im Dezember fallen.
(Berliner Zeitung)
Die Informanten des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der NPD müssen ab Anfang April auf Geld vom Staat verzichten. Bis dahin sollen alle vom Geheimdienst für Informationen bezahlten Rechtsextremisten in den Vorständen der NPD in Bund und Ländern ?abgeschaltet? werden. Nun sollen Beweise für ein mögliches Verbot gesammelt werden. (taz.de)
Seehofer empfängt ungarischen Ministerpräsident Orban
„Einmaleins der Außenpolitik“: Ministerpräsident Seehofer gibt sich beim Besuch von Viktor Orban staatsmännisch – obwohl der in ganz Europa wegen seines Rechtspopulismus umstritten ist. Die Kritik der Opposition und dass in dem Gespräch mit Ungarns Regierungschef unangenehme Themen anstehen, lächelt Seehofer einfach weg. (Süddeutsche.de)
Neue Rassismus-Vorwürfe im Fußball
Ausländische Stars bringen Qualität in die Fußball-Bundesliga. Doch auf dem Platz haben sie angeblich immer wieder mit rassistischen Beleidigungen zu kämpfen. Jetzt schildert Mame Diouf seinen Alltag als schwarzer Stürmer ? und erhebt schwere Vorwürfe. Wie fremdenfeindlich ist die Bundesliga?: Neue Rassismus-Vorwürfe von Hannovers Mame Diouf. (Focus Online)
NSU-Untersuchungsausschuss: Wie der Untergrund entstand
Während die Innenminister über ein NPD-Verbot beraten, erklären Experten im NSU-Untersuchungsausschuss, wie sich die Neonaziszene radikalisiert hat. Es war eine Art Volkshochschulkurs für die Mitglieder des Neonaziterror-Untersuchungsausschusses. Drei Experten erklärten den Abgeordneten am Donnerstag im Sitzungssaal 4.900 im Paul-Löbe-Haus, wie sich die rechtsextreme Szene in Ostdeutschland nach der Wende radikalisiert hat. (taz.de)
Rechte demonstrieren gegen NPD-Verbot
Eine übersichtliche Gruppe von NPD-Anhängern hat sich am Donnerstagnachmittag auf dem Potsdamer Platz zu einer „Mahnwache“ versammelt. Anlass dafür war eine Sondersitzung der Innenminister der Länder, in der über ein neues NPD-Verbotsverfahren beraten wurde. Nach Polizeiangaben folgten nur 50 Rechtsextreme dem Aufruf, trotz Auftritten des NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel und seines Stellvertreters Udo Pastörs. Dafür kamen etwa 100 Gegendemonstranten ebenfalls auf den Potsdamer Platz, um gegen die NPD und für ein Verbot zu demonstrieren. (taz.de)
?Zug der Erinnerung? hält nicht mehr in Brandenburg
Der ?Zug der Erinnerung? an von den Nationalsozialisten deportierte und ermordete jüdische Kinder hält nicht mehr in Brandenburg. Der Trägerverein aus Friesenhagen begründet seine Entscheidung mit ?politischen Kontrollversuchen im Gewand bürokratischer Anmaßung? und unzureichender Förderung des Projektes durch die Staatskanzlei. ?Wir sind es leid: Wir meiden das Land, wir werden den Zug hier nicht mehr fahren lassen?, sagte Sprecher Hans-Rüdiger Minow. Selbstverständlich rolle der Zug weiter durch die Bundesrepublik und Nachbarländer.
(Der Tagesspiegel)
Rechtsextreme Szene in Bayern immer aktiver
Die rechtsextreme Szene in Bayern hat ihre Aktivitäten in Bayern seit der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie verstärkt. Insgesamt stellt der bayerische Verfassungsschutz in seinem neuen Jahresbericht aber keine dramatischen Veränderungen beim politischen Extremismus jeder Couleur fest. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will den Bericht Freitag in München vorstellen. (Nordbayerischer-Kurier)
Vier Rechtsextreme auf der Flucht vor Thüringer Fahndern
Mindestens einer der Flüchtigen hatte Kontakte zur Jenaer Terrorzelle. Er hatte noch Berufung eingelegt. Danach verschwand er – und ist seit sieben Jahren auf der Flucht.
(thueringer-allgemein.de)
Landesstelle Gewaltprävention ohne viel Aufsehen abgeschafft
Im November vorigen Jahres hielt Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) im Landtag eine Regierungserklärung. Anlass waren die gerade bekannt gewordenen Mordtaten der rechtsextremen Terrorzelle aus Jena. Lieberknecht verwies in ihrer Rede ausdrücklich auch auf die Landesstelle Gewaltprävention – eine der Maßnahmen in Thüringen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Allerdings gab es zu diesem Zeitpunkt die von der Regierungschefin gelobte Stabsstelle schon nicht mehr. Ohne viel Aufhebens zu machen und ohne dass die breite Öffentlichkeit davon Kenntnis bekam, wurde die Landesstelle Gewaltprävention bereits voriges Jahr aufgelöst. (südthüringen.de)
Ein NPD-Verbot ist (k)eine Lösung
Das Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahre 2003 stellte nicht nur eine Blamage für den Verfassungsschutz und die politischen Verantwortlichen dar, sondern setzte auch ein fatale Signalwirkung an die NPD selbst: Die rechtsextreme Partei konnte sich in der rechten Szene honorig als Märtyrer feiern lassen. Ein erneutes Verbotsverfahren muss also gelingen. In diesem Punkt sind sich alle Parteien einig. Doch stehen die Zeichen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren diesmal besser?
(Mut-gegen-rechte-Gewalt.de)
Geldstrafe für ?pro NRW?-Vize
Weil er den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck unter anderem als ?Gauleiter? und ?Müsli-Nazi? bezeichnet hatte, soll der stellvertretende ?pro NRW?-Vorsitzende Jörg Uckermann eine Geldstrafe von 2500 Euro zahlen. (Endstation Rechts)
Neonazis wollen als Wahlhelfer NRW-Wahl stören
Zur Landtagswahl fehlen in NRW tausende Wahlhelfer. Das wollen Neonazis ausnutzen und melden sich freiwillig zum Dienst in den Wahllokalen. Ihr Ziel: „Sand ins Getriebe steuern“ und sich „einen Überblick über die gesellschaftliche Zusammensetzung in den Wahllokalen verschaffen“. (Der Westen)
Sitzblockade gegen morgigen Nazi-aufmarsch in Frankfurt Oder
Mit einer friedlichen Massenblockade wollen die Mitglieder des Bündnisses ?Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)? am morgigen Sonnabend den geplanten und genehmigten Aufmarsch von Rechtsextremen verhindern. Das bestätigte gestern Janek Lassau, Pressesprecher des Bündnisses. Es setzt sich nach Lassaus Worten aus zahlreichen Frankfurter und Slubicer Bürgern, aber auch aus Vertretern von Kirchen, Vereinigungen und Gewerkschaften zusammen. (Märkische Oderzeitung)
