Heute, 12 Uhr: Schweigeminute für die Opfer rechtsextremer Gewalt +++ Am Gedenktag für Neonazi-Opfer: Gericht erlaubt rechtsextreme Mahnwache heute in Pforzheim +++ BKA warnt vor neuen rechten Terrorzellen.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Heute, 12 Uhr:
Schweigeminute für die Opfer rechtsextremer Gewalt
(netz-gegen-nazis.de).
Staatsakt in Berlin: Reden und Schweigen für die Toten
Bundeskanzlerin Merkel spricht heute in Berlin bei einem Staatsakt für die Opfer der Neonazi-Mordserie. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben außerdem für 12.00 Uhr zu einer deutschlandweiten Schweigeminute aufgerufen. Es ist ein Stück Wiedergutmachung: Die Mörder waren jahrelang im Umfeld der Opfer vermutet worden (n-tv).
„Rassismus ist leider Gottes kein Randproblem“
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland fordert Überprüfung der Sicherheitsarchitektur. Man habe in der Vergangenheit Rassismus einfach unterschätzt, beklagt Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime Deutschlands. Es müsse endlich die Frage geklärt werden, wer die politische Verantwortung für die jahrlang unaufgeklärten rechtsextremistischen Morde übernehme. Diese Frage dürfe nicht länger als Tabu gelten (Deutschlandradio).
Am Gedenktag für Neonazi-Opfer: Gericht erlaubt rechtsextreme Mahnwache heute in Pforzheim
Eine rechtsextreme Gruppierung darf am Donnerstag in Pforzheim eine Mahnwache abhalten – am selben Tag, an dem es in Berlin eine Gedenkminute für die zehn Neonazi-Opfer gibt. Das Gericht sah keinen unmittelbaren thematischen Zusammenhang. Am Tag der Gedenkfeier für die Mordopfer der Zwickauer Neonazi-Zelle dürfen am Donnerstag in Pforzheim Rechtsextreme einen Fackelaufmarsch veranstalten. Denn selbst das Fackelverbot der Stadt hob der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg auf (PNN, Spiegel online).
Obwohl sie zu uns gehören
Das Gedenken an die Opfer rechtsextremer Anschläge wirkt kraftlos und kalt, stellt Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung auf ZEIT online fest.
Die Familien der NSU-Mordopfer: Vom langen Weg zurück in die Gesellschaft
Falsche Verdächtigungen haben den guten Ruf der Familien zerstört, die Öffentlichkeit weiß nichts vom täglichen Kampf der Hinterbliebenen. Und dann tritt auch noch der Bundespräsident zurück, dem sie vertraut haben. Was haben die Angehörigen durchgemacht? (Tagesspiegel.de)
BKA warnt vor neuen rechten Terrorzellen
„Mit Tötungsdelikten ist zu rechnen“: In einem vertraulichen Lagebild beschreibt das Bundeskriminalamt, für wie gefährlich es rechtsterroristische Kleingruppen und fanatische Einzeltäter inzwischen hält. Die Ausführungen sind beunruhigend (Spiegel online).
Mutmaßlicher Schweizer NSU-Unterstützer bleibt in Haft
Wegen „Verdachts auf Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“ und „Verdacht auf Beihilfe zum Mord“ hatte ein Richter die Untersuchungshaft für den bereits am 7. Februar festgenommen Mann aus dem Berner Oberland bestätigt. Konkret prüfen Ermittler, ob der Mann der Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)» die Pistole vom Typ Ceska besorgt hat, die für die Mordanschläge benutzt wurde (suedostschweiz.ch).
Zeitdokument: TV-Journalist trifft 1998 den „Thüringer Heimatschutz“, aus dem die NSU entstand
Im Frühsommer 1998 führte ein britischer Journalist Interviews mit damals sehr jungen Leuten aus dem Umfeld der späteren Naziterrorgruppe NSU. report MÜNCHEN fand die Originalbänder mit vielen unveröffentlichten Aussagen darüber, was die jungen Leute aus dem Umfeld der Zwickauer Naziterroristen glaubten.
Holocaust-Aufklärerin Beate Klarsfeld als Linken-Kandidatin gegen Gauck im Gespräch
Die Linkspartei will offenbar die Journalistin Beate Klarsfeld als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt gewinnen. Die 73-Jährige zeigte sich zur Kandidatur bereit (ZEIT online).
Nazis wollten Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien unterwandern
Das Bundesfamilienministerium hat offenbar den Versuch von Rechtsextremisten vereitelt, die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zu unterwandern. Das Ressort von Ministerin Kristina Schröder (CDU) wies laut einem Bericht der Kieler Nachrichten den Antrag der rechtslastigen ‚Gesellschaft für Freie Publizistik e.V.‘ ab, einen Regensburger Anwalt als Beisitzer in die Behörde zu entsenden (sueddeutsche.de).
Deggendorf: Hunderte protestieren gegen NPD-Versammlung
Die NPD feierte „politischen Aschermittwoch“ im bayerischen Deggendorf – der Ort protestierte (Augsburger Allgemeine). Fotos auf flickr.com.
Rechten-Hetze gegen Anwalt in Offenburg
Der Offenburger Anwalt Reinhard Kirpes hat eine Droh-E-Mail von den rechtsextremen „Freien Kräften Ortenau“ bekommen. Darin verunglimpfen die Rechtsradikalen Kirpes sowie den stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitskreises Asyl, Lenhard Junker. Die Nazis hetzten auch gegen Kirpes im Netz. Kirpes hat die Staatsanwaltschaft informiert. (baden-online.de, Badische Zeitung).
3000 Flugblätter mit Parolen gegen Asylbewerber und Linke in Landshut beschlagnahmt
Die Polizei hat am Dienstag in der Bayerwaldsiedlung in Landshut fast 3000 Flugblätter sichergestellt, die mit „Linksextreme Terrorzelle beim Runden Tisch gegen Rechts in Landshut“ betitelt waren. Andere richteten sich gegen das Asylbewerberwohnheim in Geisenhausen. Den Verfassern des Flugblatts, unter ihnen laut Staatsanwaltschaft der bekannte Rechtsradikale Martin Wiese, reichen die gegen sie eingeleiteten Ermittlungen aber offenbar nicht aus: Gestern am frühen Nachmittag versammelten sie sich laut Polizeiangaben vor der Polizeiinspektion in der Neustadt und forderten mit einem Megaphon die Herausgabe der Flugblätter (idowa.de).
Nazis bei Facebook ? Polizeiuniform und Hitlergruß
Ein vermummter Mann in Berliner Polizeiuniform, der sich stolz mit Hitlergruß und Schlagstock fotografieren lässt. Diese Aufnahme sorgt seit Dienstagabend für Empörung in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter. Jetzt prüft der Staatsschutz, ob es sich tatsächlich um einen Polizeibeamten handelt (Störungsmelder.org, Berliner Kurier).
Austausch über Holocaust-Leugnung unter zwei Personen nicht strafbar
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein Urteil gegen einen Rechtsextremen aufgehoben. Es ging um ein Gespräch über Aufsätze, in denen der Holocaust als „Zwecklüge“ bezeichnet worden war. Da die Aufsätze nur von einem Nazi an einen Gastwirt weitergegeben worden waren, sei dies noch keine „Verbreitung“, entschieden die Richter (Welt.de).
Das Erbe der „Böhsen Onkelz“: „Ich dulde keine Kritik an diesem heiligen Land“
Die Popkultur der Neonazis erfindet sich stets neu: Seit sich die Erfolgsband „Böhse Onkelz“ vom Rechtsradikalismus losgesagt hat, springen vermeintlich unpolitische Bands in die Bresche des „Identitätsrocks“. Die Südtiroler Band „Frei.Wild“ ist eine davon – und erobert mit Nationalismus die großen Bühnen (sueddeutsche.de).
MAD kennt 69 rechtsextreme Bundeswehrsoldaten
In den Jahren 2010 und 2011 hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) 69 Bundeswehrangehörige als rechtsextrem eingestuft. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie der Bundestag am Mittwoch in Berlin mitteilte. Auch interessant: pro Jahr gibt es rund 600 Verdachtsfälle, die der MAD überprüft (weltexpress.de).
Narren provozieren mit Nazi-Parolen
Auf dem Rückweg von einem Karnevalsumzug in Ostbelgien haben zehn Jugendliche in Olzheim offenbar lautstark „Sieg Heil“ skandiert und den Hitlergruß gezeigt. Anwohner alarmierten daraufhin die Polizei, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft (wa.de).
Volkswagen Braunschweig lobt Preis für Respekt und Toleranz aus
Der auf Initiative des Betriebsrats ins Leben gerufene ?Sally-Perel-Preis? wird 2012 nach den Sommerferien zum ersten Mal ausgeschrieben. Er soll Jugendliche in Schulen, Vereinen und Betrieben dazu anregen, sich für Respekt und Toleranz zu engagieren. Vergeben wird der Preis erstmals 2013 und dann jedes Jahr neu ausgeschrieben (pressrelations).
Smudo unterstützt Kampagne „Hamburg steht auf – Laut gegen Nazis“
Hamburg steht auf: Smudo von den Fantastischen Vier, Schauspieler und Ex-St. Paul Präsident Corny Littmann, Schauspielerin Alexandra Kamp, Google, der HSV und St. Pauli machen mit bei der Aktion „Laut gegen Nazis“. Im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus findet die Aktion in Hamburg vom 16. März bis zum 24. März statt. Hamburg wird dabei zum bundesweiten Zentrum der Aktion (Radio Hamburg).
