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23.01.2015 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Mitbewohner soll Dresdner Asylbewerber Khaled Bahray getötet haben +++ Rapper Casper untersagt »Pegida« Nutzung seines Liedes „Der Druck steigt“ +++ Neues Strategiepapier: Die AfD schwenkt nach rechts.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Mitbewohner soll Dresdner Asylbewerber Khaled Bahray getötet haben

Der gewaltsame Tod eines Asylbewerbers in Dresden ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft aufgeklärt: Ein Mitbewohner soll Khaled B. getötet haben. Gegen den 26-Jährigen aus Eritrea sei Haftbefehl wegen Totschlags erlassen worden, sagte Behördensprecher Jan Hille. Der 26-Jährige stehe in dringendem Verdacht, Khaled B. am Montagabend vergangener Woche im Innenhof des Wohnhauses durch mehrere Messerstiche in den Hals tödlich verletzt zu haben. Der Beschuldigte legte demnach ein Geständnis ab. Als Motiv habe er in der Vernehmung angegeben, ein Streit über die Haushaltsführung sei eskaliert. Die Leiche des 20-jährigen Khaled B. aus Eritrea war am 13. Januar vor einem Plattenbau gefunden worden, in dem er mit sieben anderen Flüchtlingen lebte. Die Polizei hatte nach eigenen Angaben zunächst keine Hinweise auf Fremdeinwirkung festgestellt. Die Mitbewohner, die Khaled gefunden hatten, sprachen dagegen davon, dass das Opfer blutüberströmt gewesen sei. Erst nach der Obduktion teilte die Polizei mit, dass der Mann durch Messerstiche in Hals und Brust getötet worden war. Erst 30 Stunden nach der Tat begann so die Spurensicherung. Es hatte Spekulationen gegeben, die Tat könne rassistisch motiviert gewesen sein oder gar im Zusammenhang mit den Pegida-Protesten in Dresden stehen. Gegen den Beschuldigten, der wie das Opfer aus Eritrea stammt, wurde durch das Amtsgericht Dresden Haftbefehl wegen Totschlags erlassen. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft. Zu der Festnahme habe vor allem die Auswertung von DNA-Spuren an der mutmaßlichen Tatwaffe geführt, teilte die Justizbehörde mit (ZEIT online, Spiegel online). Zuvor hatten die Mitbewohner von Khaled B. zuletzt viel über rassistische Anfeindungen in der Stadt berichtet. „Wir brauchen schnelle Hilfe“, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben. Täglich habe man mit Anfeindungen, Aggressionen und tätlichen Angriffen zu tun. „Es ist hier in Dresden zu gefährlich, wir haben Angst“, sagte einer der Mitbewohner von Khaled B.. Diese Erlebnisse bleiben bearbeitenswert und beunruhigend (Spiegel onlinen24stern). Und auch wenn wir froh über jeden sind, der nicht von Neonazis ermordet wurde, bleibt die traurige Wahrheit, dass ein junger Mann nach Deutschland geflohen ist, um hier Schutz zu finden, und stattdessen ermordet wurde. 

München: Rassistischer Angriff auf Flüchtlings-Zelt

Ein unbekannter Mann hat am Donnerstagnachmittag am Stachus das Infozelt protestierender Flüchtlinge attackiert und schwer beschädigt. Das berichtet ein Sprecher der Gruppe „Refugee Struggle for Freedom“, jener Flüchtlingsinitiative, die Ende vergangenen Jahres in den Hungerstreik getreten war. Seit Mittwoch protestieren sie neben dem Hotel Königshof erneut für bessere Asylbedingungen. Nach dem Angriff liegt am Donnerstagabend die Zeltplane auf dem Boden, das Gestänge wirkt zerstört, daneben ein umgeworfener Infotisch, seine Beine zeigen nach oben. Fünf Flüchtlinge hätten sich in dem Pavillon aufgehalten, berichtet der Sprecher der Gruppe, als der Angreifer sie kurz vor 16.30 Uhr zunächst rassistisch beschimpft habe. Dann habe sie der Mann auch noch körperlich attackiert (sueddeutsche.de).

Schlägerei: Rechtsextreme wüten in Meeraner Spielothek

Wie erst jetzt bekannt wurde, sind bei einem brutalen Angriff vor zwei Wochen vier Personen verletzt worden. Ein Mann landete im Krankenhaus. Die Täter kommen aus der Neonazi-Szene. Die Nacht ist eisig kalt, Schnee liegt über der Stadt. Es ist gegen Mitternacht am Samstag nach Neujahr, als sich die Gewalt Bahn bricht. In einer Spielothek in der Äußeren Crimmitschauer Straße brennen bei vier Männern die Sicherungen durch. Zwischen Billardtischen und Spielautomaten gehen sie auf mehrere Personen los, verletzen drei Leute, von denen sich später zwei ambulant behandeln lassen müssen, und prügeln einen Vierten ins Krankenhaus. Unbestätigten Angaben zufolge habe der Mann wegen seiner Verletzungen mit dem Tod gerungen. Wie die „Freie Presse“ erfuhr, geht es um die Gruppe eines jungen Meeraner Fahrzeughändlers, der weitere Verwandte des Mannes angehören. Die Täter sind in der Stadt keine Unbekannten. Sie gelten als gewaltbereit und gehören der rechtsextremen Szene an. Die Polizei sieht bisher kein politisches Motiv (Freie Presse).

Bad Nenndorf: Scheiben zertrümmert

Nach mehreren Vorfällen im Jahr 2012 ist die stellvertretende Vorsitzende des Bündnisses gegen Rechtsextremismus „Bad Nenndorf ist bunt“ (BNib), Birgit Kramp, erneut Opfer eines Anschlags geworden. Am Mittwochabend schlug ein Unbekannter die Scheiben ihres Autos ein. Ob die Tat tatsächlich einen politischen Hintergrund hat oder etwas mit den damaligen Ereignissen zu tun hat, ist aber unklar. Die Tat ereignete sich am Mittwochabend gegen 21.30 Uhr an der Grover Straße in Rodenberg, genauer: an den Parkbuchten gegenüber der Hausnummer 63. Wie die Polizei auf Anfrage berichtete, hörte ein Zeuge das laute Klirren von Scheiben und entdeckte beim Näherkommen einen Mann, der sich bei den Autos an der Parkbucht herumtrieb. Als der Zeuge den Mann aufforderte, zu verschwinden, machte dieser sich schnellstens entlang der Grover Straße in Richtung Ortsmitte davon. An dem betreffenden Auto waren alle Seitenscheiben sowie die Heckscheibe zertrümmert. Die Frontscheibe hatte der Mann ebenfalls attackiert, konnte sie jedoch nicht zerstören. Bisher ist aber noch unklar, ob ein Zusammenhang zum politischen Engagement von Kramp besteht (sn-online).

Rapper Casper untersagt »Pegida« Nutzung seines Liedes „Der Druck steigt“

Das ist ein klares Statement: Der Bielefelder Rapper Casper will nicht, dass die islamfeindliche Gruppierung »Pegida« weiter eines seiner Lieder für ihre Veranstaltungen benutzt. Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte Casper eine Mitteilung, in der er die Nutzung seines Songs »Der Druck steigt« verurteilt: »Grundsätzlich freue ich mich natürlich über jeden, der meine Musik mag und hört, aber hiervon möchte ich mich eindeutig distanzieren.« Mehr als 31.000 Fans haben bei diesem Beitrag schon »Gefällt mir« bei Facebook gedrückt (Westfalen-Blatt).

Krawalle bei Legida: Hooligan-Gewalt überraschte Leipzigs Polizei

Verletzte Polizisten, Attacken auf Journalisten, angezündete Bahnanlagen: In Leipzig brach am Rande der Legida-Demonstration Gewalt aus. Warum eskalierte der Protest in der Messestadt? Ein Erklärungsversuch (Spiegel online). Ein Radioreporter schildert den Angriff in der Berliner ZeitungReporter ohne Grenzen verurteilt währenddessen, dass Fotojournalist_innen bei ihrer Arbeit angegriffen werden können, ohne von der Polizei geschützt zu werden.

Suhl: Sügida zieht immer mehr Neonazis an

Nicht jeder Sügida-Demonstrant ist ein Rechtsextremer. Ebenso wie nicht jeder Muslim ein Terrorist ist. Trotzdem entwickelt sich Sügida zu einem der größten Neonazi-Aufmärsche in Thüringen (insuedthueringen.de). Derweil werden aus der Demonstration auch der Bürgermeister und ein Journalist bedroht (tlzTA).

Wer ist schon Lutz Bachmann? Die düstersten Gestalten der Gida-Demos

Lutz Bachmann wirkt wie das geringere Übel. Bei anderen Führungspersonen von Pegida und ihren Ablegern geht es nicht nur um ein paar fremdenfeindliche Witze und Späße in Hitler-Pose. Es ging um den Ruf von Pegida. Lutz Bachmann, der Gründer der Bewegung, hat seine Führungsrolle aufgegeben – weil ausländerfeindliche Sprüche von ihm an die Öffentlichkeit drangen und dazu Fotos in Hitler-Pose. Doch es braucht keinen Lutz Bachmann, um dem Ruf der Gidas zu schaden. Beim Blick auf die anderen Führungskader der Bewegung wirkt Bachmann wie ein Leisetreter. n-tv berichtet unter anderem über Jörg Hoyer, Silvio Rösler, Felix Koschkar, Arndt Hohnstädter.

Sprich nicht mit dem Hitlerbärtchen

Deutschland braucht keinen Dialog mit Pegida. Es braucht stattdessen eine Hinwendung der Politik zu den Menschen: Die Demokratie muss näher hin zum Bürger – denn er ist der Souverän. Ein Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung.

Konfliktforscher Zick zu Protesten: „‚Pegida‘ wird wohl bald untergehen“

Kann ein Dialog zwischen Politikern und „Pegida“ funktionieren? „Fraglich“, sagt Konfliktforscher Zick gegenüber tagesschau.de. „Pegida“ wolle gar nicht reden, sondern lieber alles verdammen. „Aber wer sich abschottet, hat in einer Demokratie kaum Überlebenschancen.“ (Tagesschau)

Sozialwissenschaftler Kiess: „Pegida als Bewegung ist klar rechtspopulistisch“

Pegida sei eindeutig rassistisch und antidemokratisch eingestellt, sagte Rechtsextremismus-Forscher Johannes Kiess im DLF. Mit den Organisatoren zu reden, lohne sich nicht: die Positionspapiere seien Parolen und keine Diskussionsgrundlage. Wichtig sei aber, mehr über kulturelle Vielfalt und demokratische Teilhabe zu sprechen (Deutschlandfunk).

Politologe Schmidinger: „Problematischer als Pegida ist die Islamfeindlichkeit der liberalen Eliten“

„Pegida hat ihren Höhepunkt überschritten“, meint Politologe Thomas Schmidinger. Problematischer als Pegida sei die Islamfeindlichkeit der liberalen Eliten. Dennoch müsse man sich auch der Ursachen für den großen Unmut der Pegida-Anhänger annehmen, sagt Schmidinger im Gespräch mit der „Deutschen Welle„.

Zu viel Pegida: Michael Miersch verlässt „Achse des Guten“

Vor sechs Jahren flog Alan Posener aus dem Internetblog „Die Achse des Guten“. Der konservativ-liberale Publizist, bekannt für seine geistige Unabhängigkeit, hatte die Islamophobie der Hauptautoren des Blogs kritisiert, der seit seiner Gründung im Jahr 2004 behauptet, „Raum für unabhängiges Denken“ zu bieten. Über die Betreiber der „Achse“ – Henryk M. Broder, Dirk Maxeiner und Michael Miersch – sagte Posner damals, er halte sie zwar nicht für „Idioten“, aber „für Leute mit einer stalinistischen Ader“. Es sei ein Irrtum, „von den radikalsten Elementen des Islam auf die große Masse“ zu schließen: „Das erinnert mich an die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges, als jeder, der nicht virulenter Antikommunist war, verdächtigt wurde, ein Kryptokommunist zu sein.“ Einer der Betreiber des Blogs, die Posener wegen fehlender Islamophobie gefeuert haben, der Publizist Michael Miersch, hat nun mitgeteilt, den Blog wegen unerträglicher Islamophobie zu verlassen. Einige Autoren sympathisierten offen mit Pegida und zögen „massenweise Leser aus dem AfD-Pegida-Umfeld“ an, die sich auf den Leser-Kommentarspalten entfalteten (Berliner Zeitung)

Nach Bachmann-Rücktritt: Pegidas Franchise-Pläne

War’s das mit Pegida? Nach dem Rücktritt von Mitbegründer Lutz Bachmann werden die ersten Abgesänge auf die islamkritische Bewegung angestimmt. Doch die Dresdner haben neue Pläne. Die Mischung aus Wutbürgern, Konservativen und Ausländerfeinden geht in die nächste Phase. Manchen Demonstranten mag es reichen, ihren Frust im Wochentakt in die Dresdner Altstadt hinauszubrüllen, doch die Organisatoren sind weiter: Klar, auch kommenden Montag soll protestiert werden, doch sie wollen sich eben nicht „zu Tode spazieren“, wie sie sagen. Sie wollen ernst genommen werden – und eine Art Franchise-Unternehmen für Frustbürger werden. Leipzig zeigt allerdings, dass das schwer genug ist: Wer gegen „die da oben“ wütet, will sich auch sonst nicht allzu viel vorschreiben lassen (Spiegel online). Die Welt meint: Mit Lutz Bachmann verliert die Dresdner Anti-Islam-Bewegung Chef und Gesicht – wird dadurch aber für die AfD salonfähig. Die ZEIT spekuliert über „Pegidas dritte Phase: Bachmanns Hetze, Legidas Gewalt: Ist die Bewegung endgültig als rassistisch enttarnt oder schlägt sie jetzt einen gemäßigteren Kurs ein? Und was hat die AfD damit zu tun?“

Saargida-Organisator erwägt Ausstieg wegen NPD und Drohungen

Der Gründer der islamkritischen Saargida-Bewegung, Danny Walter, erwägt seinen Rückzug. Er werde sich „aller Wahrscheinlichkeit nach“ nicht mehr als Veranstalter der Demonstrationen engagieren, sagte Walter der SZ. Weitere Demonstrationen seien vorerst nicht geplant. Als Grund nannte er die Vereinnahmung der Kundgebungen durch die NPD und die Bedrohung seiner Person durch die Antifa (SZ).

Wie die AfD den Rücktritt Bachmanns beeinflusste

Die AfD sorgt am Mittwochnachmittag mit einer Pressemitteilung für Verwirrung. Denn darin wird der Rücktritt Bachmanns bereits gemeldet – mehr als zwei Stunden vor einer offiziellen Erklärung seitens Pegida. Beim Rücktritt Bachmanns hat möglicherweise auch die AfD interveniert. So gab es ein morgendliches Telefongespräch zwischen Pegida-Sprecherin Oertel und Fraktionschefin Petry.  Die sächsische AfD gibt sich vorsichtig im weiteren Umgang mit Pegida (sueddeutsche.de).

Neues Strategiepapier: Die AfD schwenkt nach rechts

Angetreten war die AfD einst mit massiver Kritik am Euro. Doch jetzt will die Partei ganz andere Themen in den Vordergrund stellen. Das zeigt ein Strategiepapier des Bundesvorstands, das dem Deutschlandradio vorliegt. 32 Seiten ist es stark, das Strategiepapier des Bundesvorstands, das dem Hauptstadtstudio vorliegt. Der Titel: „Der Weg zum Parteiprogramm“. Neun Punkte werden darin aufgeführt, die künftig das Profil der Partei prägen sollen. Ganz oben auf der Agenda: Die Asyl- und Ausländerpolitik und das Thema Islamismus. Zitat: „Die AfD ist zunehmend besorgt über den Einfluss und die Gewaltbereitschaft der Islamisten in Deutschland vor dem Hintergrund des Herrschaftsanspruchs des Islam in der Welt.“ Die Partei sei nicht bereit, länger zu tolerieren, wie in Deutschland in Teilen der islamischen Gesellschaft das Grundgesetz und das Rechtssystem missachtet werde und sich Parallelgesellschaften entwickelten, so heißt es weiter in dem Papier. Punkt zwei: die Asylpolitik. Angesichts „explodierender Flüchtlingszahlen“, sollen das Asylrecht reformiert und kriminelle Ausländer einfacher und schneller abgeschoben werden (Deutschlandradiokultur).

Veröffentlichte AfD-Mails: Unter Maulwürfen

Der „Spiegel“ zitiert in seiner aktuellen Ausgabe interne Mails der „Alternative für Deutschland“. Material, das weit verbreitet ist: Frustrierte AfD-Mitglieder leiten interne Informationen an Journalisten weiter. Der Inhalt des vom „Spiegel“ zitierten Mailverkehrs belegte mehr oder minder das, was viele seit Langem ahnen: Dass sich Bernd Lucke nicht zu schade ist, in ziemlich brauner Brühe zu fischen, um Wählerstimmen zu angeln; dass er aber – im Gegenzug zu manchen AfD-Regionalfürsten wie beispielsweise Alexander Gauland – eher aus strategischen Überlegungen denn aus Überzeugung nach rechts zuckt (Tagesspiegel).

AfD-Kranz als „Verhöhnung der Millionen Opfer des Nationalsozialismus“

Die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) soll zum Holocaust-Gedenktag keinen Kranz in der Gedenkstätte Buchenwald niederlegen, der NS- und Stalinismus-Opfern gemeinsam gedenkt. Das bestätigte der Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald, Volkhard Knigge, der TLZ. Die AfD versuche, die Opfer gleichzusetzen, so Knigge. Die AfD hatte angekündigt, am 27. Januar auf ihrer Kranzschleife beide Opfergruppen anzusprechen, hieß es. Die AfD spricht dagegen von einem Vorschlag. Knigge, der die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora leitet, lehnte dies ab. Zur Begründung verwies er auf das differenzierte Gedenken an beide Opfergruppen. „Wir haben solche Kränze nie hingenommen. Auch die NPD hat so was hier im Speziallager schon einmal versucht“, sagte Knigge. Er schloss allerdings nicht aus, dass die AfD einen Kranz mit einem anderen Schriftzug nach Buchenwald bringen dürfe. Abgeordnete von Linken, Grünen und SPD zollten Knigge Respekt für seine konsequente Haltung. Der AfD warfen sie „eine Verhöhnung der Millionen Opfer des Nationalsozialismus“ vor (tlz).

Rechtsextreme machen mobil in Brandenburg gegen Flüchtlinge

Rechtsextreme mobilisieren derzeit in Brandenburg verstärkt gegen Flüchtlingsheime – und hoffen angesichts der Pegida-Demonstrationen auf große Resonanz. Während in Oranienburg am Mittwochabend rund 250 Asylgegner protestierten, ist die Beteiligung in anderen Städten gering (MOZ).

Samstag: „Bamberg schützt die Flüchtlinge“

Am Samstag wird es laut und voll auf dem Maxplatz. Erneut haben Rechtsextreme eine Kundgebung angemeldet. Ein Bamberger Bündnis stellt sich dieser ab 10 Uhr entgegen. Landrat und Oberbürgermeister rufen zur Solidarität mit Flüchtlingen auf. Im Oktober des vergangenen Jahres waren beim ein oder anderen noch Zweifel vorhanden, wer denn nun letztlich hinter der Kampagne „Bamberg wehrt sich – Asylmissbrauch nein danke“ steckt. Damals hatten sich die selbst ernannten „Asylmissbrauch“-Gegner zu einem kleinen Demonstrationszug zusammengeschlossen. Deren Anzahl (150) weit hinter der Anzahl der Sympathisanten im Internet (1600) zurückblieb. Es wurde schnell klar, dass hier keine besorgten Bamberger Bürger auf der Straße waren, sondern mehr oder weniger bekannte Neonazis aus der Region. Die so enttarnten Rechtsextremen treten nun erneut auf den Plan. Bei ihrer Kundgebung an diesem Samstag heißt es jetzt nicht mehr nur „Asylmissbrauch nein danke“, pauschal wird auf der Facebookseite die Aussage getroffen: „700 neue Asylanten?! Nicht mit uns!“ Eine Anspielung auf die geplante Asylbewerber-Unterkunft in Bamberg (infranken.de).

Neonazi-Banner auf Südtribüne – 26-Jähriger freigesprochen

Im Sommer 2012 wurde die Neonazi-Gruppe „Nationaler Widerstand Dortmund“ verboten. Kurz darauf tauchte bei einem Heimspiel des BVB im Signal Iduna Park ein Banner auf. Der Text: „Solidarität mit dem NWDO.“ Bestraft werden kann der mutmaßliche Initiator aber nicht. Er wurde am Donnerstag freigesprochen – aus formalen Gründen. Im Prozess vor dem Dortmunder Landgericht ging es nur um eine einzige Frage: War das Verbot des NRW-Innenministerium auch wirklich allen 62 Mitgliedern des NWDO ausgehändigt worden – und zwar vor der Aktion im Stadion? Weil genau das aber nicht der Fall war – mindestens eine Person war von der Polizei nicht angetroffen worden – war das Verbot laut Urteil noch nicht offiziell in Kraft. Der Richter: „Damit war die Aktion noch nicht strafbar.“ (WAZ)

Bremen: Demonstration gegen Rechtspopulismus und Rassismus

Am 31. Januar kommt die AfD nach Bremen, um ihren Bundesparteitag im Maritim Hotel abzuhalten. Anlass, um in Bremen an diesem Tag aufzustehen, auf die Straße zu gehen und gegen Rassismus und Rechtspopulismus zu demonstrieren (hb-people).

Rechtsextreme Kinder: „Schulung im Freundes- und Familienkreis“

Am vergangenen Wochenende war auf dem Anwesen des ehemaligen „HDJ-Einheitsführers Hermannsland“, Gerd Ulrich, viel los. Über 20 Kinder sollen zu dem Grundstück in Detmold gebracht worden sein. Ehemalige Kader der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) wollen hier wieder Kinder im braunen Geist erziehen. Vor knapp sechs Jahren, am 31. März 2009, hatte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) verboten, da sie Kinder und Jugendliche durch unpolitische Freizeitangebote in völkischem, rassistischem und nationalsozialistischem Gedankengut schulen würde. Nach dem Verbot hieß es noch im selben Jahr aus HDJ-Kreisen: „Organisation hin oder her. Unsere Kinder werden weiterhin in den Familien national erzogen und dementsprechend ganz privat und intensiv ‚geschult’“ und die „beste Schulung“ sei im „Freundes- und Familienkreis“. Zu dem Anwesen von Gerd Ulrich in Detmold kommen die Eltern mit ihren Kindern aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachen. Schon vor dem Wochenende des 17. und 18. Januar waren dort im Ortsteil Berlebeck Christian Fischer und Jennifer Kuhne aus Vechta, Matthias und Svanhild R. aus Osnabrück sowie Kristoff und Monika Huxhold aus Obernkirchen mit ihrem Nachwuchs zugange (bnr).

Prozess gegen die ANGP: Im Suff gepöbelt und einen Sarg ausgesucht

Am dritten Tag im Prozess gegen Göppinger Neonazis vor dem Landgericht Stuttgart hat sich ein Aussteiger erstmals zu den Tatvorwürfen geäußert. Der Aussteiger Daniel R. (23) hat am Donnerstag vor dem Landgericht Stuttgart die Entstehungsgeschichte der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ (ANGP) beschrieben. Es soll alles an einem Morgen im Herbst 2009 begonnen haben. R. kam betrunken mit dem Zug in Göppingen an, er war auf dem Cannstatter Volksfest gewesen. Um 6.30 Uhr traf er am Bahnhof erstmals auf den Mitangeklagten Manuel G., der war mit zwei Bekannten unterwegs und sei ebenfalls betrunken gewesen, berichtete R. Es gab Pöbeleien, eine Flasche flog – und einer der Männer sagte, „dass G. in Göppingen eine Kameradschaft aufbauen möchte“, erzählte R. „So hat das dann seinen Lauf genommen.“ Bis 11 Uhr hätten die Männer gemeinsam in einer Kneipe weiter getrunken, R. musste schließlich gehen. „Ich bin dann glaub’ mit meinem Vater einen Sarg anschauen gegangen für meine Oma.“ (SWP)

NSU-PROZESS: „Es kann keiner aus unserer Straße gewesen sein“

Im Prozess um den Nagelbomben-Anschlag in der Kölner Keupstraße sagte am Donnerstag ein weiterer Zeuge aus. Ali Y. gab an, dass er von Beginn an davon ausgegangen ist, dass der Täter ihr „friedliches Zusammenleben stören wollten“. (Ksta)

Volksverhetzung auf Facebook: 29-Jähriger verurteilt

Angeblich nur „ironiehalber“ postete ein 29-jähriger Mann aus Oberviechtach nach eigenen Angaben auf der Facebook-Seite eines Bekannten aus der rechten Szene, dass von den angekündigten 30 000 Asylbewerbern in Bayern jeder „CSU’ler einen haben kann, Mandatsträger sogar zwei“. Weit schlimmer wog allerdings ein Hinweis auf einen steigenden Bedarf an „Öfen“. Das brachte ihm ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung ein (mittelbayerische).

Gericht erklärt Rauswurf von NPD-Stadtrat in Trier für unzulässig

Der Rauswurf eines NPD-Abgeordneten aus dem Trierer Stadtrat war unzulässig. Das entschied am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 10 C 11.14). Ein solcher Ausschluss sei nur möglich, wenn ansonsten die Arbeitsfähigkeit des Rates beeinträchtigt sei. Darauf habe der Stadtrat seinen Beschluss jedoch nicht gestützt. Es genügt nach Auffassung der Leipziger Richter nicht, wenn der Ausschluss damit begründet wird, dass das Ansehen des Stadtrates beschädigt oder dessen Repräsentationsfähigkeit eingeschränkt sein könnten. Der Stadtrat von Trier hatte den 2009 gewählten NPD-Politiker Safet Babic ausgeschlossen, nachdem dieser 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden war. Er war während des Wahlkampfs nach Überzeugung des Gerichts dafür verantwortlich, dass ein politischer Gegner verprügelt wurde, der NPD-Plakate abgehängt hatte. Weil dem Ratsmitglied nach der Verurteilung die erforderliche Unbescholtenheit fehle, erkannte ihm der Stadtrat das Mandat im September 2011 ab (Allgemeine Zeitung).

Gemünden: Bei Grillfeier im NPD-Milieu die Ex gewürgt?

Es sollte eine nette Grillfeier am Karlstadter Mainufer (Lkr. Main-Spessart) werden. Irgendwann kam es jedoch zu einem absurden Streit um eine Delle am Auto einer Kameradin, mit der der Bezirksvorsitzende der NPD in Unterfranken –  Mitorganisator der Feier – einst eine kurze Beziehung hatte. Das Ende vom Lied waren Blessuren bei dem 54-Jährigen und seiner gleichaltrigen Ex und gegenseitige Anzeigen. Vor dem Amtsgericht Gemünden (Lkr. Main-Spessart) musste sich der NPD-Bezirksvorsitzende aus dem Raum Würzburg nun wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung verantworten. Die 14 Kameraden und die 54-jährige Frau unterhielten sich gerade, Schäferhunde jagten Stöckchen hinterher, als ein Windstoß den Ast einer Pappel auf ein Auto warf. Auch das Auto der Frau hatte plötzlich eine Delle an der Seite. Nach ihrer Aussage hat der Hund eines Kameraden sie mit einem Stein im Maul verursacht, nicht der Ast. Darüber kam es zu einem lautstarken und womöglich auch handgreiflichen Streit zwischen dem 30-jährigen Hundebesitzer und der Frau. Die Aussagen vor Gericht gehen in diesem wie in fast allen Punkten an diesem Tag weit auseinander. Die Polizei wurde gerufen und die 54-Jährige des Platzes verwiesen, da sie offenbar nicht erwünscht war und so die Lage beruhigt werden sollte, so ein Polizist. „10 bis 15 Leute“, so sein Kollege, hätten ihnen bedrohlich gegenüber gestanden (mainpost).

Migrationsbericht 2013 – Kaum passende Zahlen für Pegida-Jünger dabei

Jährlich im Januar veröffentlicht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Auftrag der Bundesregierung den Migrationsbericht für Deutschland. Aktuell dürfte die Aufmerksamkeit für den Bericht durch die fremdenfeindlichen Pegida-Demonstrationen und durch die insgesamt steigenden Zuzugszahlen deutlich höher ausfallen als in anderen Jahren. Dabei liefert die Publikation eher Zahlen, die gegen die Aktivitäten der Pegida sprechen. 61,5 Prozent der Zuzüge erfolgten 2013 aus Mitgliedsländern der Europäischen Union. Im Wanderungssaldo beträgt der Anteil von Personen aus der EU ganze 66 Prozent. Betrachtet man den gesamten Kontinent, so gehen 2013 drei Viertel des deutschen Wanderungsplus auf europäische Länder zurück. Da hierzu mehrheitlich keine muslimisch geprägten Länder zählen, ist eine Islamisierung qua Zuzug, wie sie von Pegida suggeriert wird, derzeit mehr als unwahrscheinlich. Der Anteil der Zuwanderung aus den beiden einzigen mehrheitlich islamisch geprägten Ländern Albanien und dem Kosovo liegt bei gerade einmal 2,1 Prozent der europäischen Zuwanderung (Endstation rechts).

Erzbischof besucht Synagoge in Köln: „Kein Raum für Antisemitismus“

Bei seinem Antrittsbesuch bei der Kölner Synagogengemeinde zeigte sich Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki „entsetzt“ über wieder aufkeimenden Antisemitismus auch in Deutschland. Es bedrücke ihn, dass Juden beispielsweise in Frankreich sich nicht mehr sicher fühlten und über Auswanderung nachdächten. Der jüdischen Gemeinde in Köln sicherte der Kardinal zu: „Die Tür meines Hauses wird ihnen mit ihren Sorgen und Anliegen immer offen stehen.“ (Rundschau online)

Nach Pariser Attentat: Fühlen sich Karlsruher Juden noch sicher?

Spätestens seit den Terroranschlägen in Paris, unter anderem auf einen koscheren Supermarkt, spielen viele jüdische Franzosen mit dem Gedanken, nach Israel auszuwandern. Sie fühlen sich schlicht nicht mehr sicher. Auch die jüdische Gemeinde in Karlsruhe macht sich Sorgen – kam es in der Vergangenheit sogar zu Bombendrohungen und Vandalismus (ka-news).

UN-Vollversammlung berät über Antisemitismus

Der gewalttätige Antisemitismus nimmt weltweit zu. Grund für die Vereinten Nationen, erstmals in ihrer Geschichte eine Konferenz zum Thema Judenfeindlichkeit abzuhalten (ZEIT online).

Werbeaktion der Stadt Regensburg sorgt für Diskussion

Die Domspatzen als Werbeträger: Die Stadt Regensburger versucht derzeit auf ungewöhnliche Weise mit dem berühmten Knabenchor auf sich aufmerksam zu machen. Bundesweit wurden 100.000 Postkarten mit dem Slogan „Nichts ist besser als das Original“ verteilt – mitten in einer schwierigen Phase der Domspatzen. Auf der Postkarte ist ein bunt zusammengewürfelter „Chaotenhaufen“ an Sängern, inklusive Mädchen und einem dunkelhäutigen Jugendlichen, im Regensburger Dom zu sehen. Im Vordergrund steht ein Ministrant, der sich angesichts des schlechten Gesangs an den Kopf greift. Klein eingeblendet ist auf der Karte ein Foto des echten Knabenchors der Domspatzen. Auf der Werbe-Postkarte ist auch ein QR-Code für Smartphones, über den man zu einem Werbe-Clip auf Youtube mit den Domspatzen gelangt. Das sollte wohl „lustig“ sein, wird aber in der Stadt eher als sexistisch und rassistische rezipiert (BR).

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Popkultur Rechts Alte Inhalte neu verpackt

Das traditionelle Bild des Rechtsextremismus hat sich gründlich gewandelt. Vor allem im Internet findet braunes Gedankengut einen neuen und popmodernen Deckmantel. Autonome Nationalisten, Identitäre Bewegung, Reconquista, Fahrenheit 451, German Defense League und andere Gruppen arbeiten hier mit jugendlicher Bildersprache an top aktuellen Themen. Die rechten Inhalte sind dadurch oft erst auf den zweiten Blick erkennbar. Ein Problem, da vor allem junge Menschen erreicht werden sollen.

Von Pauline Schmidt

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