Rechtsextreme in der Mitte der Gesellschaft +++ Bei Nazis zu Hause – NPD-Funktionär legt nach Familienfotos Amt nieder +++ Neonazi-Demonstration in Bielefeld: Nazi-Parolen erlaubt.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Rechtsextreme in der Mitte der Gesellschaft
Rechtspopulistische Überzeugungen haben sich in bürgerlichen Kreisen etabliert. Die Neonazis wiederum treten anders auf als früher ? ohne Glatzen und sozial engagiert (ZEIT online).
Bei Nazis zu Hause
Ein freier niederländischer Fotograf dokumentierte 2009 das Leben von Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern. Auf den Bildern ist auch der heutige NPD-Funktionär Dennis Franke zu sehen, der stolz mit Waffen-SS-T-Shirt posiert oder einer anderen Person ein Hakenkreuz tätowiert. Nun hat das NPD-Mitglied die Reißleine gezogen und ist als Vorsitzender der NPD Neuruppin zurückgetreten, um Schaden von der Partei abzuwenden(Endstation rechts).
Verfassungsschutz Thüringen abschaffen
Grüne und Linke fordern eine Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Handeln des Thüringer Verfassungsschutzes – und letztlich die Abschaffung diese Landesamtes (taz).
Neonazi-Demonstration in Bielefeld: Nazi-Parolen erlaubt
Nach einem Gerichtsentscheid werden die Auflagen gegen die Neonazi-Demonstration am 24. Dezember in Bielefeld gelockert. So sei das Verbot, in Blöcken, Rotten, Zügen und Reihen zu marschieren, laut Mitteilung des Verwaltungsgericht nicht aufrecht zu erhalten gewesen. Auch das Verbot, nationalsozialistischen Propagandajargon zu verwenden, wurde von der 11. Kammer des Gerichts gekippt. (nw-news, Kuvi).
Derweil rufen u.a. Arminia Bielefeld und der Tanztheaterchef Gregor Zöllig zu Protesten gegen die Nazi-Provokation am Heiligmittag auf.
Staatsanwaltschaft scheitert: Keine härtere Strafe für Nazi-Schläger aus Nürnberg
Der 25-jährige Neonazi Peter R. aus Fürth wird nicht wegen versuchten Totschlags bestraft. Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte am Mittwoch eine entsprechende Revision der Staatsanwaltschaft und des einstigen Opfers ab. Dabei war sein Opfer im April 2010, der damals 17-jähriger deutschkurdischer Schüler, nach den Tritten des Täters nur knapp dem Tod entkommen. So bleibt es beim Urteil des Landgerichtes Nürnberg: fünfeinhalb Jahren Haft wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung. (taz, google-news).
Erstes Urteil wegen Blockade von Neonazi-Aufmarsch in Dresden: 300 Euro
Wegen der Blockade eines Neonazi-Aufmarschs in Dresden hat es einen ersten Schuldspruch vor Gericht gegeben. Das Dresdner Amtsgericht verhängte am Mittwoch eine Geldstrafe von 300 Euro gegen einen 22-jährigen Studenten. Er sei am 19. Februar an einer Blockade gegen einen genehmigten Neonazi-Großaufmarsch beteiligt gewesen und habe damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. In einem anderen Verfahren war ein mutmaßlicher Blockade-Teilnehmer aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden (Freie Presse).
MV-Bildungsminister Brodkorb lobt Arno Breker und Leni Riefenstahl als „große Künstler“
In der NDR-Sendung „Klassik à la Carte“ hatte Matthias Brodkorb, seit kurzem Bildungsminister in Mecklenburg-Vorpommern“, Hitlers Lieblingskünstler, den Bildhauer Arno Breker und die Filmregisseurin Leni Riefenstahl, als große Künstler bezeichnet. Es ist nicht das erste Mal, das Brodkorb irritierende Nähe zur NS-Zeit pflegt (Berliner Zeitung).
Was vom Terror übrig bleibt
In Deutschland wird so getan, als wären die Morde der drei Rechtsextremisten eine Art Unfall, für den keiner richtig etwas kann. Die Reaktionen bleiben ohne Fantasie, ohne politische Schlagkraft ? anständig, aber dem Anlass nicht angemessen. Was ist los? (Berliner Zeitung)
Deutsch-türkische Politiker: Beleidigungen per Mail sind nicht selten
Das Droh-Schreiben eines Rechtsextremen erreichte die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan. Auch in Berlin werden Politiker mit türkischen Wurzeln Opfer von Beleidigungen und Drohungen (Tagesspiegel)
Streit um rechtsextremen Schornsteinfeger Lutz Battke geht vor das Bundesverwaltungsgericht
Der Fall des rechtsextremen Schornsteinfegers Lutz Battke aus der Kleinstadt Laucha in Sachsen-Anhalt wird nun auch das Bundesverwaltungsgericht beschäftigen. Das Landesverwaltungsamt will Battke seit drei Jahren seinen Kehrbezirk wegnehmen, ist aber vor dem Verwaltungsgericht Halle wie auch vor dem Oberverwaltungsgericht in Magdeburg gescheitert und wendet sich nun an die nächste Instanz in Leipzig. Battke, ein umtriebiger Mann mit Hitlerbärtchen, sitzt für die NPD im Kreistag des Burgenlandkreises und im Stadtrat von Laucha, ist aber nicht Mitglied der Partei (Tagesspiegel).
NSU-Terror: ?Ein Tiefpunkt in der rassistischen Dauerkrise?
Für den Politologen und Buchautor Kien Nghi Ha deutet das behördliche Versagen in der NSU-Mordserie auf einen verwurzelten Rassismus hin: ?Die übermäßige Toleranz gegenüber rechtsextremer Politik und Gewalt hat eine lange Tradition in Deutschland?, sagt er im Gespräch mit MiGAZIN.
Österreich: Kärtens FPÖ-Regierung spart bei Nazi-Opfern und streicht KZ-Überlebenden das Weihnachtsgeld
Einerseits, schreibt die Regierung an die letzten KZ-Überlebenden, hatten Sie „in der Vergangenheit schwer bewältigbare Erlebnisse“. Andererseits steht der „Sozialbereich“ vor „Prüfungen und Neubewertungen“. Mit diesen Worten strich der Landesrat, vergleichbar einem Landesminister, den letzten, meist über 90-jährigen Nazi-Opfern jetzt das Weihnachtsgeld von 75 Euro (neckar-chronik).
Na sowas: Unter Nazis kennt jeder jeden
Unter der schönen Überschrift „Jeder kennt jeden“ staunt die Süddeutsche Zeitung: Die rechtsextreme Szene in Deutschland ist vernetzt! Sogar die Kameradschaften mit der NPD! Kameradschaften nehmen gewaltbereite Jugendliche auf! Selbst verurteilte Straftäter dürfen bei den Nazis weiter mitspielen! Wer hätte das den netten Nazis, die doch immer nur als Einzeltäter unterwegs sind, zugetraut?
raf
