SPD-Bürgermeister kandidiert in Sachsen-Anhalt nun für die NPD +++ Razzia gegen Mitglieder der „IG Fahrten und Lager“ als Nachfolgeorganisation der HDJ +++ Brutaler Übergriff in Görlitz vor Aufklärung.
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Aus ersten Schwärmereien wird nun Ernst: Kommunalpolitiker Hans Püschel, Bürgermeister von Krauschwitz, gibt sein SPD-Parteibuch zurück und tritt für die NPD als Kandidat bei der Wahl in Sachsen-Anhalt an (taz, Spiegel online).
In vier Bundesländern hat die Polizei Wohnungen von Mitgliedern der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) durchsucht. In Oranienburg, Ludwigshafen, Bad Dürkheim, Heidelberg und Osnabrück wurden am Dienstag rechtsextremistische Unterlagen sichergestellt, wie das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen in Hannover mitteilte. Dabei ging es um die unter dem Deckmantel der JN agierende Organisation „Interessengemeinschaft Fahrt & Lager„. Deren Aktivitäten weisen demnach Parallelen zu den Inhalten der im März 2009 verbotenen „Vereinigung Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) auf. Diverse ehemalige Mitglieder der HDJ hatten nun Führungspositionen in der „IG Fahrten & Lager“ (netz-gegen-nazis.de, Rheinische Post, Störungsmelder, NDR).
Knapp zwei Monate nach einem außergewöhnlich brutalen Überfall in Görlitz hat die Polizei die mutmaßlichen Täter ermittelt. Gegen vier Männer seien Haftbefehle erlassen worden, teilten Staatsanwaltschaft Görlitz und Landeskriminalamt am Dienstag mit. Es werde unter anderem wegen versuchten Mordes ermittelt. Die 20 bis 25 Jahre alten Beschuldigten sollen der rechtsextremen Szene angehören. Ihnen wird vorgeworfen, Ende Oktober in der Toilette einer Gaststätte in Görlitz zwei Gäste angegriffen und schwer verletzt zu haben. Die Täter schlugen einem der Opfer gezielt ein Bierglas ins rechte Auge, so dass das Glas zersplitterte und der Attackierte seine Sehkraft auf dem Auge nahezu komplett verlor. Den zweiten Mann sollen sie auf den Boden gedrückt haben. Anschließend sollen sie gezielt und mit voller Wucht ins Gesicht des wehrlosen Opfers getreten haben, das dabei komplizierte Kieferbrüche erlitt. Zwei der mutmaßlichen Täter sollen zudem in einen Übergriff am 14. November beteiligt gewesen sein, der sich gegen von den Nazis als „Linke“ definierte Konzertbesucher richtete (MDR, Freie Presse).
Auf den Protest gegen ein neues Flüchtlingsheim in einem ehemaligen Hotel im Berliner Stadtteil Süd-Tiergarten springt nun auch die rechtspopulistische „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ mit rassistischen Flyern auf (taz).
Ein dunkelhäutiger Jurastudent verklagt einen Bremer Club, weil dessen Türsteher ihn nicht hineinließen. Dass nicht Rassismus der Grund dafür war, glaubt das Gericht dem Betreiber nicht (taz).
Ungarn: Regierende Rechtspopulisten der Fidesz-Partei verschärfen Mediengesetz, so dass sie – über exiistenzgefährdende Geldstrafen – die Kontrolle über die veröffentlichte Meinung haben (Spiegel online, ZEIT, Kommentar derwesten.de). Als nächstes will die Regierung sich in der Notenbank eine gefügige Mehrheit sichern (FTD).
Künstler Martin F. Wenner ärgerte sich über ein Hakenkreuz auf einem Gedenkstein für Albert Leo Schlageter, Wegbereiter der NSDAP, in Höllenberg (Niedersachsen) – und meisselte es aus dem Stein. Nun hat er Ärger, denn der Findling befand sich auf Privatbesitz und die meisten Dorfbewohner finden die Aktion nicht gut (taz).
Der Mindener Stadtrat verfasst eine Erklärung nach Gewalttaten: „Nach den Höhepunkten rechtsextremistischer Aktivitäten in den Jahren 2006/2007 hier bei uns in Minden kehrte bis zum Sommer 2010 eine relative Ruhe ein. Wir stellen fest, dass die Aktivitäten wieder zunehmen, dass sich die rechtsextremistische Szene offensichtlich wieder konsolidiert.“ (mt-online).
Anfang 2010 brannten Neonazis das „Haus der Demokratie“ der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ nieder. Noch immer ist nicht geklärt, wo es wieder entstehen wird (Märkische Allgemeine).
Rechtsextreme Internetradios umwerben die Jugend. Wenn das BKA gegen einen Sender vorgeht, eröffnet ein anderer unter ähnlicher Adresse (Tagesspiegel).
Die stern-Aktion ?Mut gegen rechte Gewalt? unterstützt unbürokratisch viele Projekte, die sich lokal gegen rechte Gewalt engagieren. 52.500 Euro gingen insgesamt an Initiativen. Drei davon sind die Reinickendorfer Füchse, das Festival ?Laut & Bunt? und der Aktiv e.V.
In der Nacht zum 13. November wurde in Limbach-Oberfrohna ein neonazistischer Brandanschlag auf die Räumlichkeiten eines engagierten Jugendvereins ausgeübt. Der Opferfonds CURA unterstützt den Verein mit 3.000 Euro (Amadeu Antonio Stiftung).
