Nach den Rechten sehen: Schönebeck: Unbekannte dringen in Asylbewerberheim ein +++ Hakenkreuz auf ehemalige Volksschule gesprayt: 18-Jähriger verurteilt +++ Osnabrück: Rechtsextremer Student scheitert mit Antrag gegen AStA
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Schönebeck: Unbekannte dringen in Asylbewerberheim ein
Die Szene, wie sie die Polizei später anhand ihrer ersten Ermittlungen beschrieb, muss angsteinflößend gewirkt haben: Es war demnach später Mittwochabend, als am Asylbewerberheim in Schönebeck (Salzlandkreis) mehrere Autos mit zehn bis 15 Mann vorfuhren. Fünf der Unbekannten im geschätzten Alter zwischen 25 und 30 Jahren sollen dann trotz Wachdienst das Heim gestürmt und offenbar zielgerichtet drei Syrer gesucht haben. Bei der folgenden Auseinandersetzung sei einer der Bewohner gestürzt und habe sich Hautabschürfungen an der Hand zugezogen, teilten die Ermittler gestern mit (Mitteldeutsche Zeitung).
Hakenkreuz auf ehemalige Volksschule gesprayt: 18-Jähriger verurteilt
Zwei junge Männer aus Faistenau mussten sich am Donnerstag wegen Wiederbetätigung vor einem Schwurgericht in Salzburg verantworten. Die zwei Jugendlichen haben in der Nacht auf den 20. April 2013 auf die Volksschule Faistenau ein Hakenkreuz und den Schriftzug „Juden raus“ gesprayt (Der Standard).
Osnabrück: Rechtsextremer Student scheitert mit Antrag gegen AStA
Ein rechtsextremer Student versucht den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Osnabrück zu verklagen – bislang erfolglos. André H. wollte gerichtlich politische Äußerungen und Tätigkeiten des AStA verbieten lassen. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, lehnte das Verwaltungsgericht seinen Antrag jedoch per Eilverfahren ab. Der Student behauptet, dass der AStA mehrfach seine Kompetenzen überschritten habe und nennt als Beispiel unter anderem den Aufruf des zum AStA gehörenden Schwulenreferats, vor einer Osnabrücker Diskothek gegen Homophobie zu protestieren (Zeit Online).
Meßstetten: Lieber Flüchtlinge als Nazis
Die NPD ruft zum Protest gegen ein geplantes Flüchtlingsheim in Meßstetten auf. Doch die Kleinstadt spielt nicht mit. Es war ein enttäuschender Abend für die NPD in Meßstetten auf der Schwäbischen Alb. Und das, obwohl den Rechtsextremen das Thema Flüchtlinge sonst so gute Dienste leistet – um zu polemisieren und Ängste zu schüren, vor „denen“ (taz).
Sachsen: NPD vor Wiedereinzug in den Landtag?
Das Ergebnis sagt eine Meinungsumfrage zur Wahl in Sachsen voraus. Für Wahlforscher Jung ist das nur eine Momentaufnahme, da noch Urlaubszeit herrscht. SPD-Kandidat Dulig macht sich trotzdem Gedanken um Koalitionen (Freie Presse).
NPD marschiert gegen Asylbewerberwohnheim in Bautzen
Die NPD scheint einen Narren am Asylbewerberwohnheim in Bautzen gefressen zu haben. Einem Propaganda-Video, das allerdings auf Beschluss des Landgerichtes Berlin eingestampft werden musste, folgt diesen Samstag ein Aufmarsch gegen die Unterkunft. Das lokale Bündnis „Bautzen bleibt bunt – Budy?in wostanje pisany“ ruft unterdessen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, bei einem „interkulturellen Picknick“ ihren Unmut gegen die Veranstaltung zu zeigen (Endstation Rechts).
Gericht bestätigt Mottohemden-Verbot für „Die Rechte“ in Dortmund
Mitglieder der Partei „Die Rechte“ hatten vor, in einheitlichen T-Shirts in Dortmund als „Stadtschutz'“ aufzutreten, die Polizei sieht dies jedoch als Verstoß gegen das Uniformierungsgebot. Die Rechtsextremen legten Beschwerde beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein. Nun ist eine Entscheidung gefallen. Laut einer Mitteilung der Polizei wies das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Eilantrag der Partei „Die Rechte“, in einheitlichen T-Shirts in Dortmund als „Stadtschutz'“ aufzutreten, zurück (Der Westen).
Dortmund: Polizeipräsident Langes Angst vor der nächsten Niederlage
Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange wendete sich heute in einem Schreibenan die Dortmunder Ratsmitglieder. In seiner Mail heißt es, man habe sich mit den “örtlichen Medien” geeinigt, sich in der Berichterstattung über den Naziaufmarsch am kommenden Samstag zurückzuhalten. Die Ruhrbarone zählen nicht zu dem von der Polizei außerwählten Kreis der “örtlichen Medien”, und das ist auch gut so. Denn wir werden im gewohnten Umfang über die Nazis berichten! Wir fragen uns allerdings, welches denken bei der Dortmunder Polizei vorherrscht, zu glauben, man könne im Zeitalter von Blogs, Social Media usw, die Berichterstattung über Nazis, mitten in der Innenstadt klein halten (Ruhrbarone).
Hamburg: Verbrannt und vergessen
Im August 1980 verübten Neonazis einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Hamburg. Zwei Menschen starben. Jahrelang redete niemand über den Vorfall. Erst jetzt gibt es eine Gedenkkundgebung (taz).
Deutscher Rechtsrock bei ISD-Memorial
In verschiedenen Ländern finden im Herbst wieder Gedenkkonzerte für den B&H-Gründer Ian Stuart Donaldson statt – in Schweden spielen am 27. September unter anderem die deutschen Bands „Die Lunikoff-Verschwörung“ sowie „Frontalkraft“ auf (Blick nach Rechts).
Spanische Neonazis mit sozialem Besetzer-Anstrich
Auch spanische Neonazis versuchen, sich einen sozialen Anstrich zu geben, um Anhänger für ihre gefährlichen Ideen zu gewinnen. Verstärkt versuchen sie, die soziale Misere im Land zu nutzen, um unter den Betroffenen ihre Ideologie zu verbreiten. Nun besetzen sie auch Häuser wie in der Hauptstadt Madrid. Hier hat nun die Partei Movimiento Social Republica (MSR) ausgerechnet im Stadtteil Tetuán ein leerstehendes Industriegebäude besetzt, um ausschließlich Spaniern dort Wohnraum und Essen zu bieten (Telepolis).
St.Ingbert: Steine erinnern an Nazi-Gräuel
Acht Stolpersteine an vier Stellen wurden gestern in St. Ingbert verlegt. Mit diesen Steinen erinnert man an die St. Ingberter NS-Opfer und Verfolgten. Der in Köln lebende Künstler Gunter Demnig verlegte nicht nur die Steine, im Kuppelsaal des Rathauses hielt er am Montagabend auch einen Vortrag zu diesem Thema. Er berichtet, dass inzwischen Tausende Stolpersteine in vielen Orten Deutschlands und in mehreren Ländern Europas – jetzt auch in St. Ingbert, liegen. Für 120 Euro kann jeder eine Patenschaft für die Herstellung und Verlegung eines Stolpersteins übernehmen (Saarbrücker Zeitung).
Hamburg: Vom Kunstprojekt zum Flüchtlingsheim
Zwischen Bäumen auf dem Kampnagel-Gelände in Hamburg steht zurzeit ein rot angestrichener Holzbau mit Graffitis. Ähnlichkeiten mit bereits existierenden Gebäuden sind nicht zufällig: Es ist ein Nachbau der Roten Flora – also eines der aktuell kulturpolitisch umstrittensten Gebäude Hamburgs. Geschaffen wurde das Holzhaus von der Künstlergruppe „Baltic Raw“, als Veranstaltungsraum für das Internationale Sommerfestival auf Kampnagel. Aber bald soll es einem anderen Zweck dienen (NDR).
