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22.07.2013 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Streit um Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf eskaliert: Gegner der Asylunterkunft drohen Unterstützern +++ Obama ergreift Position in Rassismus-Debatte: „Auch ich hätte Trayvon Martin sein können“ +++ Kaufbeuren: Neonazi prügelt Kasachen zu Tode.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Streit um Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf eskaliert: Gegner der Asylunterkunft drohen Unterstützern

Wer sich für das geplante Flüchtlingsheim einsetzt, bekommt es mit der Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf zu tun. Die stellte der Grünen-Politikerin Rafaela Kiene jetzt ein Ultimatum. (Potsdamer Neueste Nachrichten)

Obama ergreift Position in Rassismus-Debatte: „Auch ich hätte Trayvon Martin sein können“

Der Freispruch für George Zimmerman, der den farbigen Jugendlichen Trayvon Martin erschossen hat, schmerzt das schwarze Amerika: Vielen ist es ein weiterer Ausdruck dafür, dass die USA noch immer ein tief verwurzeltes Rassismus-Problem haben. US-Präsident Obama schwieg seit Tagen – bis er nun doch das Wort ergreift und ziemlich deutlich wird. (n-tv, Welt Online, Tagesspiegel) Unterdessen gehen überall in den USA Menschen auf die Straße, um gegen den Freispruch von George Zimmerman zu demonstrieren. Sie wollen ein Signal gegen Rassismus setzen. Unter die empörten Bürger mischen sich auch bekannte Musiker. (n-tv) „Zeit Online“ urteilt, die Diskriminierung sei in den USA noch allgegenwärtig. (Zeit Online)

Kaufbeuren: Neonazi prügelt Kasachen zu Tode

Sieben Männer aus Thüringen randalieren auf einem bayerischen Volksfest in Kaufbeuren. Ein 34-jähriger unbeteiligter Kasache wird dabei verletzt und stirbt kurz darauf. Der mutmaßliche Täter ist wegen rechtsmotivierter Taten polizeibekannt. (Sueddeutsche.de, Thüringer Allgemeine, Störungsmelder) Anetta Kahane kommentiert: „In Deutschland wird ein Kasache totgeschlagen. Aber von Rassismus redet keiner. Wenn es um die USA geht, schon.“ (Frankfurter Rundschau) Und in der „Thüringer Allgemeine“ heißt es: “ Es schmerzt, immer wieder auf Neonazis angesprochen zu werden, wenn es um Thüringen geht. Wir warten alle – nicht auf Sonntagsreden, sondern auf tatsächlich entschiedenes Vorgehen gegen den brauen Sumpf.“ (Thüringer Allgemeine)

Kundgebung in Hamm: Fünf Anzeigen gegen rechte Demonstranten

Die Partei „Die Rechte“ ist am Samstag mit einer Kundgebung durch die Hammer Innenstadt gezogen. Rund 150 Teilnehmer standen etwa 500 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten gegenüber. Ausschreitungen blieben aus, es gab aber insgesamt fünf Strafanzeigen gegen rechte Demonstranten. (WDR Online)

Fürth: Konspirative Naziveranstaltung verhindert

Schlechte Stimmung beim Freien Netz Süd (FNS): Anfang Juli beschlagnahmten 700 Polizistinnen und Polizisten Beweismaterial im Rahmen einer großen Razzia um Verbotsgründe für das wichtigste bayerische Kameradschaftsnetzwerk zu liefern. Wenige Tage später verhindern Antifaschistinnen und Antifaschisten eine FNS Veranstaltung zu der nur szeneintern eingeladen wurde. (Störungsmelder)

Nazi-Konzert im Lachendorfer Gewerbegebiet

Ein Nazi-Konzert hat am Samstagabend in Lachendorf stattgefunden. Die Veranstalter sprachen von einem „Oi! Konzert“, zu dem die Auftritte der Bands „Abtrimo“, „Rampage“ und „Likedeelers“ angekündigt waren. (Cellesche Zeitung)

NSU-Prozess: Als Zschäpe die Kontrolle verlor

Am 24. Verhandlungstag im NSU-Prozess im Oberlandesgericht München werden die Machtstrukturen des Neonazi-Trios Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos eingehend untersucht. (Frankfurter Rundschau) Indes ermahnt der Vorsitzende Richter Manfred Götzl nicht nur die Verteidiger. (Welt Online) Derweil kommentiert Özlem Topçu, nach 25 Prozesstagen sei klar: Es könne nicht nur um die individuelle Schuld der Angeklagten gehen, auch Staatsversagen müsse Thema sein. (Zeit Online) Nun steht dieser Tage die Frage im Raum, ob Hinweise auf Beate Zschäpe übersehen worden sind. Vor sechs Jahren beschlagnahmte Tonbandkassetten des Neonazis Thorsten Heise könnten darüber Aufschluss geben. (Thüringische Landeszeitung)

„Werwolf“ soll bei NPD-Demo mitmarschiert sein

An der Gießener NPD-Demonstration im Juli 2011 soll laut Medienberichten ein holländischer Neonazi teilgenommen haben, gegen den wegen des Verdachts auf Gründung einer rechten Terrorzelle ermittelt wird. (Gießener Allgemeine)

Braune Morddrohungen

Die Partei „Die Rechte“ wird in Nordrhein-Westfalen zum Sammelbecken gewaltbereiter Nazis. Zu einer Demonstration im September mobilisiert sie den Nazi-Rapper Julian Fritsch, der Gegnern mit dem Tod droht. (Frankfurter Rundschau)

Trauriger Alltag : Rechtsradikale in Halle

Bei einem Volksfest in Sachsen-Anhalt wird eine syrische Familie brutal zusammengeschlagen. Die Täter stammen aus der rechten Szene. Eigentlich ein klarer Fall, doch es dauert mehr als ein Jahr, bis es zum Prozess kommt – auch auf Druck der Medien. Warum es gerade vor dem Hintergrund des NSU so wichtig ist, solche Prozesse nicht zu übersehen. (Sueddeutsche.de)

Rechte Parteien in Bayern: Wahlkreisausschuss lehnt „Freiheit“ und NPD ab

Die rechtsextreme NPD darf nicht an der Landtagswahl teilnehmen, das hat der Wahlkreisausschuss Oberbayern entschieden. Auch die islamfeindliche Partei „Die Freiheit“ ist ausgeschlossen worden, darf aber bei einer anderen Wahl doch noch teilnehmen. (Sueddeutsche.de)

470 Rechtsextreme im Südwesten steigen aus

Rund 470 Mitglieder der rechtsextremen Szene im Südwesten sind in den vergangenen Jahren ausgestiegen. Dies berichtete Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) in Stuttgart auf Anfrage. „Wir müssen verhindern, dass junge Menschen Rechtsextremisten auf den Leim gehen und sich deren verblendete Weltanschauung zu eigen machen.“ Notwendig sei Aufklärung und Zivilcourage gegen „rechtsextreme Rattenfänger“, erklärte er weiter. (Schwäbische Zeitung)

Forchheim: Kundgebung gegen die NPD

Forchheim zeigt Flagge gegen eine Unterschriftensammlung der NPD: Mit einer Kundgebung, Transparenten und Musik haben Bürgerinnen und Bürger sowie Bündnisse bewiesen, dass in Forchheim kein Platz für Rechtsextremismus ist. (BR Online)

Ressourcen-Nationalismus: Die grünen Neonazis aus der Mongolei

Sie verehren Hitler, tragen Uniformen im SS-Stil – und treten als radikale Umweltschutzaktivisten auf: Reuters-Fotograf Carlos Barria hat die Mitglieder der mongolischen Neonazi-Gruppierung „Tsagaan Khass“ begleitet. „Es war vollkommen surreal“, sagt er. (Spiegel Online, blick nach rechts)

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