Attentäter von Toulouse ist tot +++ Innenminister beraten heute über NPD-Verbot +++ NPD behauptet auf ein Verbot vorbereitet zu sein
Attentäter von Toulouse ist tot
Der mutmaßliche Serienmörder von Toulouse ist tot. Das bestätigte der französische Innenminister Claude Guéant. Mohamed Merah starb demnach nach einer schweren Schießerei, als Polizisten die Wohnung stürmten, in der er sich verschanzt hatte. Dabei gingen die Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben auch mit Gas vor, um Merah bewegungsunfähig zu machen. Drei Polizisten sollen nach Fernsehberichten verletzt worden sein, davon einer schwer.
(Der Spiegel)
Innenminister beraten heute über NPD-Verbot
Die Innenminister aus Bund und Ländern beraten heute erneut über die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens. Aller Voraussicht nach werden sie beschließen, die Vertrauensleute («V-Leute») des Verfassungsschutzes zumindest in den Führungsgremien der NPD «abzuschalten». In einigen Bundesländern ist dies bereits geschehen. Frühestens im Herbst könnte eine Entscheidung für oder gegen ein Verbotsverfahren fallen. (Zeit Online) NPD-Verbot könnte in Straßburg landen. Bundesinnenminister Friedrich hält es längst nicht für gesagt, dass es den Behörden gelingt, der NPD nachzuweisen, dass sie sich ?aggressiv-kämpferisch? gegen das Grundgesetz wendet. Die Skepsis des Bundesinnenministers speist sich auch aus der Befürchtung, dass ein Verbotsantrag der NPD diesmal nicht allein in Karlsruhe, sondern letztlich in Straßburg entschieden wird. (Berliner Zeitung)
NPD behauptet auf ein Verbot vorbereitet zu sein
Sollte es zum Verbot der NPD kommen, ist aus Sicht ihrer Führung die rechtsextreme Bewegung in Deutschland vorbereitet. „Es gibt nicht nur einen Plan-B“, sagte Udo Pastörs, stellvertretender Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der NPD im Schweriner Landtag gegenüber unserer Redaktion. „Es werden sich schneller als den Machthabern lieb ist andere Organisationsformen bilden“, kündigte Pastörs an.
(Norddeutsche Neueste Nachrichten) (Endstation Rechts)
NSU-Spur führt ins Berner Oberland
Die Verbindungen der Zwickauer Neonazizelle ins Ausland waren weitaus intensiver als bislang bekannt. Nach FTD-Informationen haben wichtige Helfer der Rechtsterroristen enge Beziehungen in die rechtsextreme Szene der Schweiz gepflegt. Demnach war der militante Neonazi Mario Friso aus dem Berner Oberland im vergangenen Jahrzehnt oft zu Besuch in Ostdeutschland – auch in Zwickau. Die Schweizer Spur ist nicht zuletzt deshalb von hohem Interesse, weil die bei den zehn Morden des Terrortrios NSU benutzte Tatwaffe von dort stammt. (Financial Times Deutschland)
V-Mann Brandt: „Ich war nur der Bote“
Tino Brandt war V-Mann in der Neonazi-Szene, kannte das Zwickauer Trio und leitete ihm Geld weiter. An Details will er sich nicht mehr erinnern. Trotzdem steht fest: Die Rechtsterroristen bestritten ihren Lebensunterhalt auch mit Mitteln vom Verfassungsschutz. (Spiegel Online)
Nazi-Spitzeln droht die Enttarnung
Der Verfassungsschutz kooperiert mit 130 V-Leuten in der NPD. Die in den Führungsgremien sollen jetzt abgeschaltet werden. Einige müssen nun fürchten, dass ihre Namen bei einem NPD-Verbotsverfahren öffentlich gemacht werden.
(Berliner Zeitung)
KZ-Wachmann Demjanjuk wird in den USA beigesetzt
Der frühere KZ-Wachmann John Demjanjuk soll in den USA beerdigt werden. Jüdische Organisationen befürchten, das Grab könnte eine Wallfahrtstätte für Nazis werden. In einem der letzten großen NS-Kriegsverbrecherprozesse war der gebürtige Ukrainer vor zehn Monaten zu fünf Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord an 28.060 Menschen im Jahr 1943 im Vernichtungslager Sobibór verurteilt worden. Nach der Verurteilung wurde er überraschend freigelassen. (Welt Online)
Verbrecherpartei NPD
Körperverletzung, Volksverhetzung, illegaler Waffenbesitz. Viele Funktionäre der NPD sind wegen einschlägiger Taten vorbestraft. Die taz präsentiert eine kleine Auswahl. (taz.de)
Neonazi darf nicht Mitglied beim TSV 1860 werden
In den letzten Wochen haben die Verantwortlichen des TSV 1860 immer wieder betont, dass Rechtsradikale bei den Löwen nichts verloren hätten. Nun haben sie gehandelt ? und einem der bekanntesten bayerischen Neonazis die Mitgliedschaft im Verein verweigert. (Abendzeitung München)
SPD-Politiker fordert Hausverbot für Thor Steinar-Kleidung
Die bei Neonazis beliebte Marke Thor Steinar soll nach dem Willen des SPD-Politikers Henning Homann künftig im sächsischen Landtag tabu sein. Am Mittwoch forderte Homann ein Hausverbot für das Label. Thor Steinar gelte als klares Bekenntnis zur rechtsextremen Szene. Leider würden auch immer wieder Besucher im Sächsischen Landtag diese Marke tragen. (Bild.de)
