Sachsen-Anhalt-Wahl war für NPD teuer +++ Freispruch für D.S.T. – Richter sahen „Hannelore Schrank“ nicht als Umschreibung für Anne Frank +++ 18 Radiomacher von „Widerstand-Radio“ vor Gericht.
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Verlustgeschäft Sachsen-Anhalt-Wahl: Die NPD hat laut einem taz-Bericht rund 250.000 Euro in ihren Wahlkampf in Sachsen-Anhalt investiert – und bekommt nun, wo sie nicht in den Landtag einziehen, „nur“ um die 39.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurück. Und der Plan, Kader über ihre Arbeit im Parlament und als Fraktionsmitarbeiter zu finanzieren, ist damit auch gescheitert. Nun könne man, auf Jahre gesehen „keine großen Sprünge mehr machen“, so der Landesverband Sachsen-Anhalt in internen Emails. Die Süddeutsche Zeitung hat bei der NPD-Nachwahlparty vorbeigeschaut, der Blick nach rechts war auch da.
Freispruch für die Neonazis der Band „Deutsch Stolz Treu (D.S.T.)“ und ihre Vertriebshelfer: Richter erkannten keine Volksverhetzung auf der CD „Gift für die Ohren“: Dass ein Hetzlied über ein Buch der „Hannelore Schrank“ Anne Frank gemeint sei, sah das Gericht nicht als erwiesen an (taz).
18 Macher des rechtsextremen Internetradios „Widerstand-Radio“ stehen derzeit vor dem Landgericht Koblenz. Die Anklage lautet Volksverhetzung durch Kommentare und Musikauswahl. In Liedern von Bands mit Namen wie „Arische Jugend“, „Amok“ oder „Die faschistischen Vier“ würden unter anderem der Holocaust geleugnet, die Tötung von Ausländern und Homosexuellen propagiert und die Vergewaltigung ausländischer Frauen beschrieben (DerWesten, Norddeutsche Neueste Nachrichten).
Erfolg in Henningsdorf: Der rechtsextreme Laden und Szene-Treff ?On the Streets? an der Berliner Straße schließt. ?Ja, wir schließen zum 9. April. Dann gibt es nur noch einen Internethandel?, bestätigte ein Verkäufer, der seinen Namen nicht nannte (Die Mark Online).
Brandenburg: Die brandenburgische Verfassungsschutz-Chefin sieht eine Talfahrt der NPD, registriert aber Zulauf für besonders extreme ?freie Kräfte? der Neonazi-Szene. Interessant: Diese Neonazis suchen neue Aktionsformen. Lokale rechte Gruppen haben Karnevalszüge »geentert« oder bei Kinderpartys in Spremberg und Schlepzig in Halloween-Kostümen Radau gemacht. »Dabei ging es ihnen darum, in Skeletten und als Sensenmann das ?Sterben des deutschen Volkes? sinnfällig zu machen«, so Winfriede Schreiber (Tagesspiegel, ND).
Frankreich: Erfolg für die rechtsextreme „Front National“ bei den Kantonalwahlen, die als letzter Stimmungstest vor den Präsidentenwahlen in Frankreich 2012 gelten: Die rechtsextreme FN konnte sich mit 15 Prozent als dritte politische Kraft des Landes konsolidieren. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 45 Prozent der gut 21 Millionen Wahlberechtigten extrem niedrig (Europeonline).
Die „Nationalen Sozialisten Rhein-Main“ sind eine Art Markenzeichen geworden, das einen Zusammenschluss vergleichsweise junger Rechtsradikaler in Frankfurt und Umgebung bezeichnet. Die Frankfurter Rundschau betrachtet, was unter diesem Namen getrieben wird. Zur Kameradschaft soll auch ein Auszubildender der Kreisverwaltung Offenbach gehören (FR).
Sie sind die ?Schmuddelkinder? des Stadtparlaments, mit denen keiner ?spielt?: Die rechtsextremen ?Republikaner? spielen in Offenbach kaum noch eine Rolle (Frankfurter Rundschau).
Die jüdische Autorin Ruth Koren hat gestern Deutsch- und Geschichtskurse des Humboldt-Gymnasiums in Potsdam besucht, um über den Holocaust zu sprechen und aus ihrem Buch ?Der kleine Vogel heißt Goral? zu lesen. Es ist die Geschichte ihrer Familie und vor allem die ihres Vaters. Der deutsche Jude kam ins KZ Stutthof bei Danzig. Er verlor dort zwar nicht sein Leben, aber seine Beine. Um den Nahost-Konflikt ging es in der späteren Diskussion auch (Märkische Allgemeine).
Als die Nazi-Schergen Brygida Czekanowska deportierten, war sie gerade mal 15 Jahre alt. ?Und wie alt seid ihr??, fragt Czekanowska die Schüler in der Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung Vollmerhausen. Den Jungs stockt der Atem. Sie sind im gleichen Alter wie die 82-Jährige damals (Kölnische Rundschau).
PicBadges auf Facebook: Der digitale Ansteckbutton zeigt, was sein Träger oder seine Trägerin wichtig finden – vom Fußballverein bis zur politischen Überzeugung. Auch Nazi-Initiativen nutzen das Tool – wenn auch recht erfolglos (fudder.de).
Ein temporäres Denkmal wird in Hannover an das Schicksal des sinti-deutschen Boxers Johann ?Rukeli? Trollmann erinnern, der im Nationalsozialismus diskriminiert, verfolgt und ermordet wurde. Die Amadeu Antonio Stiftung unterstützt das Projekt ?Rukeli oder die Regeln des Respekts? (Amadeu Antonio Stiftung).
