Nach den Rechten sehen: NPD-Verbotsverfahren: Ministerium stellt Strafanzeige wegen „Geheimnisverrats“ +++ Die Konturen eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens +++ Urteil: BND darf Nazi-Karrieren geheim halten.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
NPD-Verbotsverfahren: Ministerium stellt Strafanzeige wegen „Geheimnisverrats“
Das Bundesinnenministerium hat Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Zuvor hatte die NPD eine als vertraulich eingestufte Materialsammlung von Bund und Ländern veröffentlicht. Die Dokumente sollen einem Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei dienen. (Faz.net) Unterdessen hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, der Bundesregierung eine Mitschuld an der Informationspanne mit NPD-Material gegeben. Die „Haltungslosigkeit von Union und FDP“ in der Frage eines NPD-Verbotsverfahrens habe „die Indiskretion begünstigt“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). (Zeit Online) Unterdessen fragt die „taz“, woher die rechtsextreme Partei das Geheimpapier bekam: “ Kam das Dokument von einer linken Website?“ (taz) „Spiegel Online“ wertet den Vorgang als “ kalt kalkulierten PR-Stunt“. Die NPD veröffentliche vertrauliche Akten zum drohenden Verbotsverfahren – und spotte über die angeblich lächerlichen Vorwürfe. Bei ihrer Basis profilierten sich die Rechten damit als provokante Macher. Die Taktik komme an. (Spiegel Online)
Die Konturen eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens
Gestern wurden die Konturen des anstehenden neuerlichen Verbotsverfahrens deutlicher. Auf der jährlichen Pressekonferenz des Bundesverfassungsgerichts hieß es, man rechne damit, dass vielleicht schon in zwei Jahren eine Entscheidung fallen könne. Möglicherweise werde die Tatsachenermittlung weniger im Vordergrund stehen als die Suche nach rechtlichen Kriterien. Was immer das konkret heißen mag – mindestens wird darin die Frage enthalten sein, ob die Anforderungen an ein Parteiverbot heute nicht andere, wahrscheinlich höhere, sind als zur Zeit von SRP- und KPD-Verbot in den Fünfziger Jahren. Selbst in Berlin fragt man sich immer wieder, ob eine seit Jahrzenten gefestigte Demokratie nicht andere Gründe für Parteiverbote braucht als die junge Bundesrepublik unmittelbar nach dem Nationalsozialismus einerseits, im Kalten Krieg andererseits. (Deutschlandfunk)
Urteil: BND darf Nazi-Karrieren geheim halten
Schlappe für die Pressefreiheit: Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss keine Auskunft über die Nazi-Vergangenheit von Mitarbeitern geben, sagen die Richter des Bundesverwaltungsgerichts. (Welt Online)
Helmut Roewer im NSU-Untersuchungsausschuss: „Das ist Abschaum“
Hat er Informationen über das Neonazi-Trio zurückgehalten? Und wer ist der ominöse V-Mann „Günther“? Im NSU-Untersuchungsausschuss musste sich Helmut Roewer, Ex-Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, den Fragen der Abgeordneten stellen – und gab anderen die Schuld. (Suddeutsche.de) Vor Roewer wurde der frühere Vizepräsident des Thüringer Verfassungsschutzes befragt. Peter Nocken bestritt, dass seine damalige Behörde im Jahr 1999 wesentliche Informationen über den Verbleib der drei Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) der Polizei vorenthalten habe. Er sagte bei seiner Vernehmung, bei einem Treffen mit Sicherheitsexperten aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen habe er im September 1999 Hinweise aus unbestätigten Quellen erhalten. Denen zufolge habe das Trio damals geplant, sich nach Südafrika abzusetzen und versucht, sich Waffen zu besorgen, um damit weitere Überfälle zu begehen. Diese Informationen habe er dem Thüringer Landeskriminalamt weitergegeben, da sei er „sehr sicher“. Doch wird in der Polizei bestritten, dass sie entsprechende Hinweise je erreicht hätten. (Faz.net, tagesschau.de)
Pasewalk: Bündnis gegen Rechtsextremismus lädt zu Gesprächsrunde
Das Aktionsbündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ will an diesem Freitag in Pasewalk (Kreis Vorpommern-Greifswald) ein weiteres Zeichen gegen Rechtsextremismus in der Region setzen. Zu den 1. Pasewalker Gesprächen werden Extremismus-Experten und engagierte Bürger aus mehreren Bundesländern erwartet, die in ihren Regionen ebenfalls gegen rechte Gewalt und Ideologien kämpfen, teilte das Bündnis am Donnerstag mit. Dazu zählen unter anderem die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane aus Berlin, sowie die Schweriner Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD). (Ostsee Zeitung, Amadeu Antonio Stiftung)
Gera verbietet Nazi-Aufmarsch
Die Stadt Gera hat einen für Samstag (23. Februar) geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten untersagt. Das Verbot sei notwendig für den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, begründete Oberbürgermeisterin Viola Hahn (parteilos) den am Donnerstag gefällten Beschluss. Auch Ersatzveranstaltungen jeglicher Art sollen demnach untersagt werden. Die rechtsextreme Gruppierung „Freie Kräfte Gera“ hat den Angaben zufolge einen Aufmarsch unter dem Motto „Ein Licht für Dresden“ angemeldet. (Welt Online)
Drogen-Handel und rechtsextreme Musik: Polizei gelingt Schlag gegen Neonazis in Saarland und Sachsen
Die monatelange Ermittlung hat sich ausgezahlt: Polizisten mit Spürhunden fanden bei einer Razzia in elf saarländischen und sächsischen Wohnungen tausende CDs mit rechtsradikaler Musik und Drogen. Der Hinweis kam von einem Neonazi in Berlin. (Focus Online)
Frankreich: Starker Anstieg antisemitisch motivierter Straftaten
Die Zahl antisemitischer Taten in Frankreich ist nach Angaben einer jüdischen Organisation im vergangenen Jahr stark angestiegen. In einem am Mittwoch in Paris vorgestellten Bericht des Dienstes zum Schutz der jüdischen Gemeinschaft (SPCJ) heißt es, die Zahl von Morden oder Mordversuchen, anderen Gewalttaten, Drohungen, Beschädigungen jüdischer Einrichtungen oder antisemitischer Schmierereien habe um 58 Prozent zugenommen. 2012 sei ein Jahr „beispielloser Gewalt“ gegen Juden in Frankreich gewesen. (n-tv)
Niedersachsen: Partei „Die Rechte“ tritt Nachfolge von NPD an
Nach dem schlechten Abschneiden der NPD bei der Landtagswahl steht in Niedersachsen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes die Gründung eines Landesverbandes der Partei Die Rechte bevor. Unzufriedene NPD-Mitglieder wollten sich der neuen Partei anschließen, teilte der Verfassungsschutz am Donnerstag mit. (Schaumburger Nachrichten)
NPD verteilt „Schulhof-CD“ in Hösbach
Die rechtsextreme Szene in der Region hat einmal mehr gezeigt, dass sie aktiv ist: Wie die Polizei am Donnerstag bestätigte, haben am Mittwoch drei Personen in Hösbach die „Schulhof-CD“ der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) an Jugendliche verteilt. Anlass der Aktion war die Vorführung eines Dokumentarfilms, der am Mittwoch in der Hösbacher Kultur- und Sporthalle und am Abend im ausverkauften Aschaffenburger Casino-Kino gezeigt wurde. „Blut muss fließen – Undercover unter Nazis“ heißt der Film, der am Mittwoch für so viel Aufsehen gesorgt hatte. (Main Echo)
BVB-Fans gedenken Nazi-Opfer Julius Hirsch
Am 3. März findet am Südbahnhof in Dortmund eine Gedenkveranstaltung für Julius Hirsch statt. Hirsch war Fußballer für den Karlsruher FV und die SpVgg. Fürth. 1943 wurde er nach Auschwitz deportiert. Sein letztes Lebenszeichen kam aus Dortmund. (Der Westen)
NS-Dokumentationszentrum entsteht in Duisburg
Duisburg bekommt anscheinend doch noch sein NS-Dokumentationszentrum. Das Stadtarchiv und das Stadthistorische Museum in Duisburg sollen mit einer „Werkstatt der Erinnerungskultur“ erste Bausteine entwickeln und gestalten. Zuvor gab es langwierige Streitigkeiten um das Konzept. (Der Westen)
