Morgen: Gedenken an die Opfer rechtsextremer Gewalt in Berlin und mit Schweigeminute bundesweit +++ Angehörige von NSU-Opfer wollen eine Gedenkstätte +++ Immerhin: Jetzt offiziell 58 Todesopfer rechter Gewalt.
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Morgen: Gedenken an die Opfer rechtsextremer Gewalt in Berlin und mit Schweigeminute bundesweit
Zur morgigen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremer Gewalt im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin werden 1.200 Gäste erwartet (Focus/dpa). Landesweit rufen morgen die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einer Schweigeminute um 12 Uhr auf (Rheinische Post, IG Metall). In Thüringen werden am Donnerstag im Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt die Flaggen auf Halbmast gesetzt (T-online News).
Angehörige von NSU-Opfer wollen eine Gedenkstätte
Die Opfer der Zwickauer Terrorzelle sollen nach dem Willen ihrer Angehörigen eine Gedenkstätte bekommen. Die Einrichtung eines solchen Ortes würde ein Zeichen setzen, sagte die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen, Barbara John (DerWesten).
Jetzt offiziell 58 Todesopfer rechter Gewalt
Das Bundesinnenministerium korrigiert die offizielle Statistik: 58 Morde durch Rechtsextremisten seit der Wende gelten nun als bewiesen. Die Amadeu Antonio Stiftung und Belltower.news zählen zwar mindestens 182, aber es ist ein Anfang. Immerhin wurden nicht nur die 10 NSU-Morde aufgenommen, sondern auch die Ermordung von Kamal Kilade 2010 in Leipzig (Störungsmelder).
Sachsens Opposition einigt sich auf NSU-Untersuchungsausschuss
Die Opposition im sächsischen Landtag hat den Weg für einen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU geebnet. Fachpolitiker von Linke, SPD und Grünen einigten sich am Montag in Dresden auf die gemeinsame Einsetzung eines Ausschusses bei der nächsten Landtagssitzung Anfang März. Das Gremium soll bis zum Ende der Legislatur 2014 untersuchen, ob der schwarz-gelben Landesregierung und Sachsens Sicherheitsbehörden Fehler bei den Ermittlungen zur NSU unterlaufen sind (Yahoo News/dapd).
Beschluss über Verfahren für NPD-Verbot Sondertagung der Innenminister im März?
Der 22. März könnte das entscheidende Datum in der Debatte um ein weiteres NPD-Verbotsverfahren sein. An diesem Tag wird sich nach Informationen des Tagesspiegels die Innenministerkonferenz (IMK) zu einem Sondertreffen nach Berlin begeben, um den ?Kriterienkatalog? einer Expertenkommission zu begutachten. In dem Papier sollen vor allem die juristischen Knackpunkte eines Verbotsverfahrens bewertet werden (Tagesspiegel.de).
Vom unauffälligen Leben der NSU-Mitglieder: „Ganz nette, sympathische, höfliche Leute“
13 Jahre lang lebten sie im Untergrund, legten sich Tarnnamen und falsche Identitäten zu: Die Mitglieder der Zwickauer Neonazi-Zelle wurden von Anwohnern sogar für gutverdienende Grüne gehalten. Beate Zschäpe wahrte die bürgerliche Fassade des Terrortrios. Sie soll gar vor rechter Gewalt gewarnt haben (Sueddeutsche.de).
Beate Zschäpe soll ihre Katzen freigeben
Lebenslänglich Tierheim für die Katzen von Beate Zschäpe? Das wäre ein teurer Spaß, den aktuell die Stadt Zwickau übernimmt. Die will nun die NSU-Terroristin bitten, ihre Katzen für die Vermittlung an neue Familien freizugeben (Bild.de).
Leipzig: Neonazi-Konzert mit „Kategorie C“ am Samstag geplant
Am kommenden Sonnabend wil die Neonazi-Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“(KC) erneut in Leipzig auftreten. In der rechten Szene kursieren Einladungen für einen „Liederabend“ mit der Gruppe, der in der Stadt an einem nicht genannten Ort um 18 Uhr beginnen soll. Erwartet werden ca. 200 Besucher. Das Publikum der einschlägigen Band setzt sich aus Neonazis und Hooligans zusammen (Die Jüdische).
Halle: Lehrer nimmt Hitler als Beispiel für gute Referate
Ein Satz auf einem Arbeitsblatt aus dem Schulunterricht ließ einigen Eltern in Pium am Wochenende den Atem stocken. ?Und im blinden Vertrauen auf meinen Führer zieh ich das mega cool durch?, stand da zu lesen, dazu ein Foto des Diktators Adolf Hitler. Hierbei ging es nicht um Geschichtsunterricht, sondern um eine Anleitung, wie man ein Referat vor Mitschüler/innen hält. Eltern sind schockiert, Kolleg/innen des Lehrers sehen bei ihm keine rechtsextreme Gesinnung (haller-kreisblatt.de).
Hooligan-Angriff nach Spiel zwischen MSV und St. Pauli
Nach dem Zweitligaspiel zwischen dem MSV und St. Pauli kam es in Duisburg zu Ausschreitungen im Hauptbahnhof und vor dem Club Djäzz. Der Angriff einer Hooligan-Horde dort ist auch politisch brisant: Die ?Division Duisburg? zieht Neonazis an. Die Schläger hatten es auf linke St. Paulianer abgesehen (DerWesten).
Neonazis sollen in Pforzheim gestoppt werden – aber Streit im Bündnis und kein Konsens bei Aufruf
„Pforzheim nazifrei“ heißt ein breites Bündnis, das dem Aufmarsch von Rechtsextremisten am Jahrestag der Zerstörung der Stadt Ende März Paroli bieten will. Doch das linke Spektrum fühlt sich im Bündnis ausgegrenzt (boennigheimerzeitung.de).
Neonazis als Nachbarn – um zu entmieten?
Wurden Rechte im Leipziger Osten angeheuert, um Wohnhaus zu entmieten? Linkspartei kritisiert Informationspolitik der Eigentümer (jW).
Krass: Kein Platz für die Linkspartei auf der Umweltmesse in Landshut
Die Linkspartei darf sich auf der Umweltmesse, die vom 22. bis zum 25. März in der Sparkassen-Arena in Landshut stattfindet, nicht an einem Info-Stand präsentieren. Entsprechende Pläne der Partei, die nach eigenen Angaben ihr Umweltkonzept vorstellen wollte, lehnte Rudolf Schnur, Geschäftsführer der veranstaltenden LA Umwelt gGmbH und CSU-Stadtrat, vor einigen Tagen ab. Schnurs Begründung: Die Linkspartei werde ja wie die NPD in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet und: : „Wir lassen die Umweltmesse nicht von Extremisten benutzen.“ (Chamer Zeitung).
