Dresden: 19. Februar hat juristisches Nachspiel +++ Chemnitz verbietet Neonazi-Aufmarsch +++ Rückgang politisch motivierter Gewalt in Sachsen-Anhalt
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Dresden: Die Blockaden gegen den Neonazi-Aufmarsch am Samstag werden noch ein juristisches Nachspiel haben. Gegen 60 Personen wurde offenbar Strafanzeige wegen Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung oder Sachbeschädigung erstattet. 200 Blockierende bekamen Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Die Linkspartei prüft, ob sie gerichtlich gegen die aggressive Durchsuchung des Büros von „Dresden nazifrei“ am Samstagabend vorgeht. (taz, Sächsische Zeitung)
Dresden II. Am Rande des Aufmarsches am Samstag griffen Neonazis unter den Augen der tatenlosen Polizei ein alternatives Wohnprojekt in Löbtau an – nicht zum ersten Mal: schon früher gab es dort Hakenkreuzschmierereien, eingeschlagene Scheiben und sogar einen Brandanschlag. (Sächsische Zeitung)
Eher Positive Bilanz von „Dresden nazifrei“: Der 19. Februar sei erfolgreich gewesen, da der Neonazi-Aufmarsch verhindert werden konnte. Allerdings mit dem bitteren Beigeschmack der gewalttätigen Eskalation, die vor allem von der Polizei ausgegangen sei. (DNN) Doch das Blockadebündnis erhebt auch schwere Vorwürfe gegen die Polizei: Sie habe nicht eingegriffen als ein linkes Kulturzentrum von Neonazis angegriffen wurde und habe dagegen auf brutale Weise ohne konkreten Durchsuchungsbeschluss das Büro des Bündnisses gestürmt. (Störungsmelder)
Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) verteidigt dagegen die Polizei. Sie habe die Herausforderungen in Dresden „hervorragend gemeistert“. (Sächsische Zeitung)
Auch politisch hat der 19. Februar ein Nachspiel: in Sachsen wird über Reformen des Versammlungsrechts debattiert (Sächsische Zeitung), in Thüringen gibt es Streit über die Polizeireform. (TLZ)
Kein Neonazi-Aufmarsch in Chemnitz: Die Stadt verbot den für 5. März angemeldeten Aufmarsch von Rechtsextremen anlässlich des Jahrestages der Bombardierung von Chemnitz. Begründung: hohes Gefahrenpotential durch das Aufeinandertreffen von Linken und Rechten. (Sachsen Fernsehen)
Die Zahl politisch motivierter Gewalttaten geht in Sachsen-Anhalt zurück. 2010 wurden offiziell knapp 1200 rechtsextreme Delikte gezählt, darunter 80 Gewaltstraftaten. Die Mobile Opferberatung spricht dagegen von 101 rechtsextremen Gewaltstraftaten. (Mitteldeutsche Zeitung)
Teure Wahlen in Hamburg: Die 1%-Hürde hat die NPD verpasst und damit die staatliche Erstattung der Wahlkampfkosten. In absoluten Zahlen haben aber immerhin über 30.000 Menschen für die NPD gestimmt. (taz)
Haftstrafe für Neonazi in Tostedt wegen schweren Landfriedensbruchs. Der Inhaber eines rechtsextremen Szeneladens hatte bei Auseinandersetzungen mit Linken ein Messer getragen. (Bild)
Bochum: Anklage gegen einen 19-jährigen Neonazi. Er soll im Sommer letzten Jahres eine Reihe von Brandanschlägen gelegt haben, mit dem Ziel, den Verdacht auf die Antifa zu lenken. (Der Westen)
NPD-ler als Volkszähler? Die Stadt Witten gibt an, nicht verhindern zu können, dass sich NPD-Mitglieder als Volkszähler melden. Eine Kontrolle der Parteizugehörigkeit und des polizeilichen Führungszeugnisses könnten aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht stattfinden. (Der Westen)
Bombenbastler kommen mit relativ milden Strafen davon: Zwei Mitglieder der „Freien Kameradschaft Aachener Land“ wurden wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags auf Polizisten und Gegendemonstranten am 1. Mai 2010 in Berlin zu Bewährungsstrafen verurteilt – auch aus der Hoffnung auf ihren Ausstieg aus der rechtsextremen Szene. (Aachener Zeitung)
Kassel: Ein Neonazi steht vor Gericht, weil er eine 17-jährige vergewaltigt haben soll. Der 36-jährige ist bereits mehrfach vorbestraft. (Hessische-Niedersächsische Allgemeine)
Pforzheim: Vor einer Woche hat ein Sympathisant der rechten Szene einen türkischstämmigen Jugendlichen niedergestochen. Ob es dabei ein ausländerfeindliches Motiv gab, ist noch unklar. (Pforzheimer Zeitung)
Rassismus an der Disco: Mehrere Jugendliche wurde der Eintritt zu einer Uelzener Disco verwehrt mit der Begründung „Heute keine Ausländer“. Sie erstatteten Strafanzeige. (AZ-online)
Thilo Sarrazin darf als Experte in Fragen Islamkritik schreiben: In der FAZ rezensiert er Patrick Bahners‘ Buch über Islamkiritker als „Die Panikmacher“. (FAZ)
