Mord an Kamal K.: Mittäter aus Kameradschaftsumfeld auf freiem Fuß +++ Neonazi-Übergriff in Dresden, mutmaßlich rassistischer Übergriff in Cottbus +++ Bayernhafen GmbH trennt sich von Holocaustleugner-Anwalt.
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Mordfall Kamal K. in Leipzig: Der 28-jährige Daniel K. ist aus dem Gefängnis entlassen worden, da ihm nun kein Mord mehr vorgeworfen wird, sondern schwere Körperverletzung. Er habe vom Messer, mit dem sein Kumpel, der 32-jährige Marcus E., den 19-jährigen Iraker Kamal K. erstochen hat, nichts gewusst und hätte einen „Filmriss“ gehabt, so Daniel K. Auch will er sich von der rechtsextremen Szene gelöst haben, zu der er zuvor als Mitglieder der Kameradschaft Aachener Land (KAL) gehörte – nach Aussagen lokaler Experten auch recht federführend (LVZ). Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft sieht diese
?keinen Anhaltspunkt für einen rechtsradikalen oder fremdenfeindlichen Hintergrund? der Tat, obwohl beide Täter zur rechtsextremen Szene gehörten oder es – nach Angaben des lokalen Initiativkreises Antirassismus noch tun (LVZ, ND).
Dresden: 25 mutmaßliche Neonazis versammelten sich am Samstag am Rande des Striezelmarktes und entrollten ein Spruchband mit der Aufschrift ?Vorsicht Massengrab„. Ebenfalls dem rechten Spektrum zuzuordnen sind drei Männer, die die Polizei am Freitagabend festgenommen hat, weil sie einen 38-jährigen Mann grundlos angegriffen hatten (dnn-online).
Der 39 Jahre alte Verdächtige, der am Freitag einen dunkelhäutigen amerikanischen Studtenten in Cottbus wortlos niedergeschlagen hat, schweigt weiter. Daher sei noch unklar, ob die Attacke einen rechtsextremen Hintergrund gehabt habe, sagte ein Polizeisprecher am Montag (Welt).
Die Bayernhafen GmbH, ein Tochterunternehmen des Freistaates, will nach öffentlichem Druck dem rechtsextremen Rechtsanwalt Thor von Waldstein das Mandat entziehen. Der Experte für Schifffahrtsrecht war NPD-Kandidat und schreibt für rechtsextreme Medien – etwa, dass der Holocaust ein „US-amerikanisches Kulturprodukt“ sei (Sueddeutsche.de, mediendenk.de).
Die Mitarbeiter der Kinderschutzorganisation Wildwasser Esslingen staunten, als sie ihr Logo auf einer rechtsextremen Homepage entdeckten. Eine junge Frau hatte im Frühjahr ganz harmlos angefragt, ob sie ein Spendenkässchen mitnehmen durfte – um es auf dem Informationsstand einer rechtsextremen Gruppe auszustellen. Der Verein veranlassten nun anwaltlilch eine Unterlassung (Stuttgarter Zeitung).
Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind Grundrechte, die keinem vorzuenthalten sind. Für Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg gilt das auch für die Neonazis, die am 13. Februar in Dresden demonstrieren wollen. Außerdem, findet er, bringen Blockaden Polizei und Justiz vor das Dilemma, gegen die einschreiten zu müssen, denen sie inhaltlich zustimmen (Tagesspiegel).
In Appenheim explodiert der Keller eines Wohnhauses. Darin wohnte ein 23-jähriger Rechtsextremer, der einen Tag vor der Zwangsräumung stand – und der nun sein Gedächtnis verloren haben will. Die Staatsanwaltschaft sieht derzeit allerdings keine Anhaltspunkte für einen missglückten Bombenbau (Allgemeine Zeitung).
In Schwerin stehen zwei ein 27-jähriger und ein 23-jähriger wegen eines bewaffneten Banküberfalls vor Gericht. Auch ein Raubüberfall im Weihnachtsmannkostüm und Drogenhandel im Knast gehörten zum Portfolio der Angeklagten – zur rechtsextremen Szene gehören sie außerdem (nnn.de).
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wird zunehmend schärfer für ihren Umgang mit Initiativen gegen Rechtsextremismus kritisiert. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte dem Tagesspiegel, Schröder sei offenbar mehr damit beschäftigt, ?gegen die Programme gegen rechts vorzugehen als wirklich wirkungsvoll den Rechtsextremismus zu bekämpfen?.
Jugendlicher ließ sich während einer Ferienfreizeit der Gladbecker Jugendfeuerwehr fotografieren, wie er vom Balkon den Hitlergruß macht (derwesten.de).
Was planen Initiativen und Projekte für das Jahr 2011? Was ist ihnen besonders wichtig? Mut gegen rechte Gewalt fragte nach ? unter anderem bei Bürger.Courage aus Dresden.
200 Teilnehmer einer Antifa-Demonstration haben in Dortmund friedlich gegen rechtsextremistische Gewalt protestiert. Anlass war der Angriff von Neonazis auf die alternative Kneipe „Hirsch-Q“ am 12. Dezember (marler-zeitung.de).
Proteste gegen „Folklorefest“ der rechtsextremen türkischen „Grauen Wölfe“ in Fürth (nordbayern.de).
Am Freitag den 17.12.2010 jährte sich zum 22. Mal die Nacht des Brandanschlags in Schwandorf. Lange vor den Anschlägen in Solingen oder Mölln hatte 1988 hier ein mehrheitlich von türkischen Menschen bewohntes Haus gebrannt. Zum Gedenken an die Opfer lud die Stadt Schwandorf mit Oberbürgermeister Helmut Hey (SPD) an der Spitze zu einer Gedenkveranstaltung in den Alten Pfarrhof St. Jakob ein (Endstation rechts, mittelbayerische.de).
