Nach den Rechten sehen: NSU-Morde: SPD-Abgeordnete wirft Behörden Eitelkeiten vor +++ Sachsen weist Vorwürfe in V-Mann-Affäre zurück +++ Länder wollen NPD-Verbotsantrag notfalls ohne den Bund stellen.
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NSU-Morde: SPD-Abgeordnete wirft Behörden Eitelkeiten vor
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl sieht ein Jahr nach der Aufdeckung der Mordserie des rechtsextremistischen NSU deutlichen Reformbedarf bei Behörden und Ländern. „Ich stelle nicht fest, dass etwa bei Polizei oder Verfassungsschutz besonders viel gelernt wurde“, sagte sie am Dienstag in Erfurt. Im Verlauf der Ermittlungen des NSU-Untersuchungsausschusses auf Bundesebene sei vor allem eine „gehörige Portion Eitelkeiten“ aller Behörden und der Bundesländer deutlich geworden. (Thüringer Allgemeine)
Sachsen weist Vorwürfe in V-Mann-Affäre zurück
Das sächsische Innenministerium hat Vorwürfe der Berliner Behörden in der Affäre um einen V-Mann mit Verbindungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zurückgewiesen. Das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) habe Auskünfte dazu nicht verweigert, sagte Ministeriumssprecher Frank Wend am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. „Vielmehr war das Auskunftsersuchen aus Berlin sehr allgemein und unkonkret gehalten und von sächsischer Seite wurde um Präzisierung gebeten.“ Inzwischen sei der Fall längst in Bearbeitung. Die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage. Berlins amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers hatte dem LKA Sachsen vorgehalten, bisher keine Auskünfte über den V-Mann Thomas S. gegeben zu haben. (Sächsische Zeitung, Leipziger Volkszeitung)
Länder wollen NPD-Verbotsantrag notfalls ohne den Bund stellen
Die Bundesländer sind bereit, ein NPD-Verbot notfalls auch ohne den Bund durchzuziehen. „Wenn die Länder sich zu einem Antragsverfahren entschließen, dann machen sie es im Zweifelsfall auch allein“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Lorenz Caffier (CDU), im Gespräch mit der „Financial Times Deutschland“. Was die Bundesregierung und der Bundestag planten, könne er nicht beurteilen, fügte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern hinzu. Beide sind ebenfalls berechtigt, einen Antrag zu stellen. „Ich wünsche mir ein stärkeres Signal als nur die Entscheidung der Länder. Das wäre durch einen Schulterschluss aller Antragsberechtigten eindeutig gegeben.“ (Financial Times Deutschland)
Wolfgang Thierse: Geld zur Rechtsextremismusbekämpfung muss für 2014 gesichert werden
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse erklärt: „Ich appelliere an die Bundesregierung, die Projektförderung gegen Rechtsextremismus dauerhaft zu sichern. Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushalt für 2014 sieht nur einen Bruchteil der benötigen Summen vor. Deshalb ist davon auszugehen, dass ein Großteil der wichtigen Projekte für Demokratie und gegen Rechtsextremismus nicht weitergeführt werden kann. Das ist eine schlimme Fehlentscheidung, die korrigiert werden muss!“ (Amadeu Antonio Stiftung)
Racial Profiling: Willkürlich unter Verdacht
Schwarze Deutsche wenden sich per Petition gegen „Racial Profiling“: Wegen der Hautfarbe von der Polizei kontrolliert zu werden, gehört für viele zum Alltag. (taz) Das soll bald Vergangenheit werden, so das Ziel der Petition, die die „Initiative schwarze Menschen in Deutschland“ (ISD) am Dienstag an den Bundestag übergeben hat. Ziel ist dabei insbesondere die Abschaffung der „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ der Polizei. Aber auch diskriminierendes Verhalten anderer staatlicher Stellen will die ISD beendet sehen. (Tagesspiegel)
Neue Vorwürfe gegen Ratsherr von „Pro Köln“: Uckermann bleibt in Haft
Eigentlich hoffte der Ratsherr von Pro Köln bald aus der U-Haft entlassen zu werden: Doch neue Vorwürfe besagen, dass Jörg Uckermann die Stadt um noch mehr Sitzungsgelder betrogen hat als bislang bekannt. Er bleibt in Haft. (Kölner Stadtanzeiger, Welt Online)
Chinesischer Student in Köthen zusammengeschlagen
Ein chinesischer Student ist in Köthen (Anhalt-Bitterfeld) zusammengeschlagen worden. Staatsanwaltschaft und Polizei gehen davon aus, dass die Täter rassistische Motive hatten, wie sie am Dienstag in Dessau-Roßlau mitteilten. Der 28 Jahre alte Chinese hatte am Sonntagabend Müll zum Container seines Studentenwohnheimes gebracht. (Leipziger Volkszeitung)
Antisemitismus-Vorwurf: NRW-Pirat entschuldigt sich für Tweet – ein bisschen
Er verband in einem Tweet Holocaust und Gaza-Konflikt, dafür muss sich Pirat Dietmar Schulz schwere Vorwürfe anhören. Nun äußert der NRW-Landtagsabgeordnete Bedauern – allerdings sieht er sich vor allem als Opfer einer Kampagne. (Spiegel Online, Tagesspiegel)
Die erfolglosen „Distanzierer“: „Pro Deutschland“ weiter krampfhaft auf Anti-NPD-Kurs
„Pro Deutschland“ möchte sein „Schmuddelimage“ loswerden – und distanziert sich wortgewaltig von der NPD. Gleichzeitig hoffen die Islamfeinde, sich an der Schwäche der rechtsextremistischen Konkurrenz laben zu können. Auch deshalb beschlossen sie nun den Antritt zur Bundestagswahl 2013. (Endstation Rechts) Einstimmig bei drei Enthaltungen habe sich die „Bundesversammlung“ der Partei am Samstag in Dresden für eine Kandidatur ausgesprochen, berichtete „pro D“ am Wochenende. (blick nach rechts)
Aussteiger fast tot geprügelt: Prozess gegen Neonazis wird neu aufgerollt
Ein Neonazi (30) wollte aus der Szene aussteigen, wurde aber auf eine Party gelockt und brutal zusammengeschlagen. Zu dem Gewaltexzess kam es 2010 bei Höhr-Grenzhausen (Westerwaldkreis) – zwei Gerichte befassten sich mit dem Fall. Jetzt aber hat das Oberlandesgericht Koblenz im Revisionsverfahren entschieden: Der Prozess gegen drei mutmaßliche Schläger muss noch einmal von Neuem beginnen. (Rhein-Zeitung)
Erzbistum Köln veröffentlicht judenfeindliche „Arbeitshilfe“
Das Erzbistum Köln hat seinen Seelsorgern eine Arbeitshilfe für einen Kongress ausgegeben, die einen judenfeindlichen Text enthält. Darin wird der Kreuzestod Jesu als Sühne für den Ungehorsam des jüdischen Volkes bezeichnet. Der Leiter des Kölner Seelsorgeamtes bedauert den Fehler und korrigiert sich. (Der Westen, Welt Online)
Aufruf für Samstag: Protest gegen NPD in Berlin
Zwei Demonstrationen richten sich am Samstag gegen einen geplanten Aufmarsch der rechtsextremen NPD in Rudow. Eine Protestaktion unter dem Motto „Solidarität mit den Flüchtlingen – Zusammen gegen Rassismus“ soll um 12 Uhr am U-Bahnhof Rudow beginnen. Die zweite Demonstration ist um 11 Uhr in Johannisthal geplant. Aufgerufen wurde dort zu einem „Kiezspaziergang weg mit rechter Propaganda“, der vom Sterndamm zur Stubenrauchstraße führen soll. Der NPD-Aufmarsch um 13 Uhr ab U-Bahnhof Rudow richtet sich gegen ein Asylbewerberheim in Rudow. (taz)
Die Internationale der Rechtsterroristen
NSU, Breivik, der Anschlag auf Sikhs in den USA – und nun der vereitelte Terrorangriff auf das polnische Parlament: Rechtsextreme töten und bomben weltweit – scheinbar unabhängig voneinander. Doch die Internationale der Rechtsterroristen ist in Ideologie und Motivation vereint. Wie viele „Homegrown Terrorists“ noch losschlagen, kann niemand sagen – auch die Sicherheitsbehörden nicht. (Publikative.org)
Keine Versicherung: Bayern-NPD ohne Landesparteitag
Bundesvize Karl Richter will auf dem anstehenden NPD-Landesparteitag in Bayern das Ruder übernehmen, doch scheint es an einer Lokalität zu scheitern. Ein Gericht hat entschieden, dass die Gemeinde Günzburg keinen Raum zur Verfügung stellen muss. Ein Täuschungsversuch der NPD lief ins Leere. (Endstation Rechts)
Autoritäten ablehnen und Nazi werden? Klar geht das!
Wenn Felix Benneckenstein nach Einstiegsmotivationen in die rechtsextremistische Szene gefragt wird, nennt erhäufig etwas, dass zurecht als paradox geführt wird: ein Autoritätsproblem. Dass es ihn dann ausgerechnet in die Neonaziszene – und dort ausgerechnet zu den Nationalsozialist*innen verschlagen hat, klingt nicht logisch, ist aber, solange die Kameradschaftsszene sich als Opposition verkauft, gar nicht so weit hergeholt. Ein Erklärungsversuch. (Endstation Rechts)
NSU als Theaterstück: Eine echte Farce
Polizisten, die an Wahrsager glauben? „Fahrräder könnten eine Rolle spielen“ erzählt von den seltsamen Ermittlungsmethoden beim Versuch, die Ceska-Morde aufzuklären. In dem Stück, das nun in Berlin uraufgeführt wird, geht es aber auch um alltäglichen Rassismus. (Spiegel Online)
