BKA: Gewaltbereitschaft von Neonazis seit 1990 verdoppelt +++ Zahlreiche NPD-Funktionäre vor Gericht +++ Harte Strafen für Brandanschlag auf Roma in Tschechien.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremen hat sich in Deutschland seit den 1990er Jahren fast verdoppelt. Darauf hat der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, bei der Herbsttagung seiner Behörde gestern hingewiesen. Rund 9000 Menschen wurden dieser Szene 2009 zugerechnet. „Täglich ereignen sich in Deutschland zwei bis drei fremdenfeindliche, antisemitische oder rassistische Gewalttaten“, sagte Ziercke (Südwest-Presse, Focus).
Nach einer Rede des NDP-Bundesvorstands Thomas Wulff in Bochum hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch ein Jahr und sechs Monate Haft ohne Bewährung wegen Volksverhetzung gefordert. Die Verteidigung will Freispruch (DerWesten).
Der NPD-Stadtvertreter Christian Deichen wurde am Dienstag vor dem Wolgaster Amtsgericht freigesprochen. Ihm sei nicht nachzuweisen, dass er Anstecker und Aufnäher mit u.a. Hakenkreuzen, die er im Internet zeigte, auch zum Verkauf anbieten wollten (obwohl dies auf einer rechtsextremen Version von „ebay“ geschah) (Endstation rechts).
Gegen einen für Sonnabend in der ostmecklenburgischen Kreisstadt Neustrelitz geplanten NPD-Aufmarsch formiert sich Widerstand. Angemeldet sindzwei Gegenveranstaltungen:“Demokratie liest“ und der Aktionstag „Neustrelitz bleibt bunt“ (Nordkurier).
JU will angeklagtem Mitglied Rechte entziehen, das NPD-Mitglied beim Plakatieren half (Trierer Volksfreund, Ad Hoc News).
Bayern: SPD will neues NPD-Verbotsverfahren (Radio Plassenburg)
Juristisches Tauziehen um Rieger-Gedenkmarsch in Wunsiedel beginnt (Störungsmelder).
Kommentare in der ZEIT beschäftigen sich mit der neuen „Leitkultur„, die die CDU propagiert, und dem kollektiven Islam-Bashing deutscher Eliten.
Eine Kampagne der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer fordert: Migranten sollen die deutsche Sprache lernen. Aber wie schwierig ist das praktisch umzusetzen? (telepolis)
Rechtsextremer Überfall auf 15-jährigen Geithainer – Verhandlung vertagt (LVZ)
Mit harten Strafen hat ein Gericht in Tschechien am Mittwoch einen rassistisch motivierten Brandanschlag gegen eine Roma-Familie geahndet. Wegen Mordversuchs und Sachbeschädigung schickte das Kreisgericht in Ostrava (Mährisch Ostrau) vier junge Rechtsradikale für 20 beziehungsweise 22 Jahre ins Gefängnis und verhängte außerdem gegen sie eine Sonderverwahrung (sueddeutsche.de).
Woher rührt die Aggression gegen Schwächere? Forscher glauben, die Bevölkerung wird angestachelt, weil sie sich ökonomischen Zielen unterwirft (Welt).
