Hoyerswerda: Unverantwortlicher Bürgermeister +++ Bundeswehr-Uni-Magazin „Campus“: Studenten sollen über neurechten Chefredakteur entscheiden +++ Neuruppin: Prozess um Saalverweis +++
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Hoyerswerda: Unverantwortlicher Bürgermeister
Deutschlandradio interviewt Stefan Skora (CDU), den Bürgermeister von Hoyerswerda, anlässlich des 20. Jahrestages der rechtsextremen Übergriffe in der Stadt 1991. Der regt sich nicht nur darüber auf, dass die Initiative „Pogrom 91“ an die rassistischen Gewalttaten erinnert, sondern gibt zudem den Opfern von 1991, die Hoyerswerda nun besuchten, die Schuld daran, dass sie erneut rassistisch beschimpft wurden (Hintergrund dazu auf netz-gegen-nazis.de).
Bundeswehr-Uni-Magazin „Campus“: Studenten sollen über neurechten Chefredakteur entscheiden
Über die Zukunft des der rechten Szene nahestehenden Oberleutnants Martin Böcker als Chefredakteur des Bundeswehr-Universitätsmagazins „Campus“ in Neubiberg soll nun das Studentische Konvent entscheiden. Das habe der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), mitgeteilt, erklärte die SPD-Landtagsfraktion am Dienstag. Deren Bundeswehrsprecher Peter Paul Gantzer hatte sich im Juli an das Ministerium mit der Bitte um eine Untersuchung des Falles gewandt und gegebenenfalls disziplinarische Schritte gefordert. Die Studierendenvertretung werde voraussichtlich im Oktober über Böcker entscheiden, hieß es (Kanal8).
Neuruppin: Prozess um Saalverweis
In Neuruppin beginnt ein Prozess, in dem NPD-Funktionär Detlef Appel dagegen klagt, dass er von einer Veranstaltung zu Ehren des Hitler-Attentäters Georg Elser ausgeschlossen wurde (Märkische Allgemeine). Unklar ist, ob es eine Einladung gab, die eine Ausschluss-Klauselfür Rechtsextreme enthielt. Wer eine solche für Veranstaltungen braucht, findet sie hier bei der Amadeu Antonio Stiftung.
Der Untergang der „Freiheit“
Jörg Lau freut sich in der ZEIT, dass es für die islamfeindliche „Freiheit“ in Berlin nicht zu Erfolgen reichte und damit zumindest die Mobilisierungskraft der rechtspopulistischen Szene nach wie vor nicht hoch ist. Die Partei bleibt unter 1 Prozent und erhält so nicht einmal Wahlkampfkostenrückerstattung.
Machtkampf in der NPD: Apfel will ganz nach oben
Einst war Holger Apfel der politische Ziehsohn von Udo Voigt. Jetzt sind die beiden Konkurrenten. Apfel will an die NPD-Spitze – und holt sich Unterstützung aus der Partei (taz).
