Schweden protestieren gegen Rechtspopulisten +++ Wolfgang Thierse auf „Demokratie-Tour“ in Mecklenburg-Vorpommern +++ Gericht rügt Polizei, weil sie Blockade der Nazi-Demo in Friedberg nicht geräumt hat.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Aus Protest gegen den Einzug der Rechtspopulisten in das schwedische Parlament sind am Montagabend in Stockholm 6.000 Menschen auf die Straße gegangen. Organisiert wurde die Demo über Facebook (stern, dw-world, Die Presse). Kommentar zur Wahl im Tagesspiegel zieht Parallelen zur Sarrazin-Debatte in Deutschland.
Der Standard porträtiert den Anführer der „Schwedendemokraten“, den 31-jährigen Jimmie Åkesson, die taz porträtiert die Partei.
Ein Text in der ZEIT betrachtet, warum es in Deutschland noch keine Partei dauerhaft geschafft hat, sich rechts der CDU zu positionieren, und kommt zu dem Schluss: Wähler in Deutschland misstrauen monothematischen Parteien, vor allem weil sie ihnen keine Wirtschaftskompetenz zutrauen, und wählen keine ernsthaft mehr als konsvervativen, weil die ihnen zu viele Freiheitsrechte nehmen würden.
Bundesinnenminster Thomas de Maizière (CDU) mahnt mit Blick auf Thilo Sarrazin, die Union müsse Unzufriedenheit in der Bevölkerung wahrnehmen und bekämpfen, anstatt sie zu verstärken – und wird dafür von der CDU kritisiert (Ad Hoc News).
Auf die Linke in Ostsachsen ist erneut ein Anschlag verübt worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wurde am Sonntagabend die Scheibe eines Parteibüros in Zittau eingeschlagen (BILD).
Einen weiteren Übergriff meldet das alternative Portal Indymedia in Geislingen: Dort ist in der Nacht auf den 19.9 ein Punk nach einem Konzertbesuch von 5 Nazis mit einer Glasflasche angegriffen und verletzt worden.
Ebenfalls laut Indymedia gab es in der Nacht zu Samstag einen Neonazi-Übergriff auf das alternative Wohnprojekt „Alte Schule“ in Pilsach in der Opferpfalz. Hier wurden rechtsextreme Graffiti gesprüht und u.a. ein Auto beschädigt.
Die Polizei hat vom Verwaltungsgericht Gießen einen Rüffel für eine gescheiterte NPD-Demonstration in Friedberg kassiert. Die Beamten hätten mit rechtswidrigem Verhalten zum Scheitern beigetragen, teilte das Gericht am Montag mit. Sie hätte nach Ansicht der Richter die Straßen räumen müssen, um die Demonstration der Nazis zu ermöglichen (BILD).
Der Bundesgerichtshof hat einen Schlussstrich unter die Räumungsklage des „Narvik“-Bekleidungsshops im Magdeburger Hundertwasserhaus gezogen. Der 9. Zivilsenat des BGH wies die Revision des beklagten „Narvik“-Inhabers, Uwe M., kostenpflichtig ab und bestätigte damit die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Naumburg. Damit ist rechtens, dass der Vermieter, das Siedlungswerk St. Gertrud, eine Firma des katholischen Bistums, sich „arglistig getäuscht“ sah und kündigte den Mietvertrag kündigte, als sie erfuhr, dass der Shopbetreiber rechtsextreme Waren im Angebot hatte – unter anderem von der bei Rechtsextremen beliebten Marke Thor Steinar (Volksstimme.de).
Geplante Fusion von NPD und DVU: Der radikale NS-treue Flügel der NPD protestiert (Endstation rechts).
Der Bürgermeister des Städtchens Adro in Norditalien dekoriert einen neuen Schulkomplex enthusiastisch mit dem Parteiemblem der rassistischen Lega Nord (taz).
In Berlin organisiert das Aktionsbündnisses „Rechtspopulismus stoppen“ eine Gegendemonstration am 02. Oktober – da wird der niederländische Rechtspopulist und „Islamkritiker“ Geert Wilders in Berlin erwartet. Eine weitere ist für den 03.Oktober geplant: da ruft die Vereinigung „Pro Deutschland“ auf dem Breitscheidplatz zu einer „Solidaritätsdemonstration für Thilo Sarrazin“ auf (Welt online).
Hass-Briefe gegen Politiker mit ausländischen Wurzeln: NPD-Funktionär Jörg Hähnel (35) steht ab Mittwoch wegen Volksverhetzung vor Gericht. Er hatte die Schmähschrift vor einem Jahr an 22 Abgeordnete verschickt (Berliner Kurier).
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat am Montag eine «Tour für Demokratie» durch Mecklenburg begonnen. Thierse besuchte zunächst in Ludwigslust die Initiative «Lola für Lulu». Weiter standen auf dem Demokratie-Tourplan Jessenitz, Jamel und Rostock.(Ostsee-Zeitung, NDR). Das Hamburger Abendblatt berichtet vom Besuch in Jamel, die Schweriner Volkszeitung aus Ludwigslust.
Der Ostseeblick Nienhagen berichtet schließlich über den Besuch Thierses beim FC Hansa Rostock. Der Verein unterstützt die Kampagne ?Kein Ort für Neonazis? der Amadeu Antonio Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern. „Mit unserem Engagement wollen wir auch unserer Vorbildwirkung vor allem gegenüber unseren jugendlichen Anhängern gerecht werden“, sagte Vorstandsvorsitzender Bernd Hofmann.
Die ZEIT berichtet im Dossier über hochqualifizierte Asylbewerber – Juristen, Computerexperten, Altenpfleger – die aber in Deutschland trotzdem nicht arbeiten dürfen.
2009 verkündete die Familienministerin Schröder, dass sie die bestehenden Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus auf Linksextremismus und islamistischen Terrorismus ausweiten will. Der Haushaltsentwurf sichert zwar die bisherigen Gelder zu, bringt aber auch Probleme mit sich (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Hamburg: NPD solidarisiert sich – mit einer ganz eigenen Argumentation – mit HSV-Hooligans. Der HSV protestiert dagegen (Endstation rechts, HSV).
