21.03.2014 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Heute: Internationaler Tag gegen Rassismus +++ Europawahlen: Europäische Allianz für Freiheit will mehr Macht für Rechtspopulist*innen +++ Pasewalk protestiert gegen NPD-Kandidaten - und wählt am Sonntag.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Heute: Internationaler Tag gegen Rassismus

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus an diesem Freitag haben der Ausländerrat Dresden, das Netzwerk für Demokratie und Courage, die Opferberatungsstellen des RAA-Sachsen und der Flüchtlingsrat von der Politik ein entschiedenes Eintreten gegen Rechtspopulismus gefordert. Begriffe wie „Asylmissbrauch“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ verzerrten das Bild der Asylsuchenden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung vom Donnerstag. Rassistische Demonstrationen von Rechtsradikalen gegen Asylbewerber machten deutlich, dass dieses Thema in Sachsen besonders im Wahljahr 2014 im Mittelpunkt rechter Politik stehe (focus.de). „Rechtspopulismus ist Rassismus und Menschenfeindlichkeit in bürgerlichem Gewand!“ Das betonen die Amadeu Antonio Stiftung, die Diakonie Hessen, der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, der Interkulturelle Rat in Deutschland und PRO ASYL in einer gemeinsamen Erklärung zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März (Amadeu Antonio Stiftung). Und der NDR berichtet in einem sehr lesenswerten Stück über Rassismus in der Schule: Von Lehrer*innen gegenüber Schüler*innen, aber auch etwa von Eltern, die für ihre Kinder keine türkischstämmige Lehrerin wollen (NDR). Die taz berichtet über Alltagsrassismus im alternativen Theatermilieu - und die Schwierigkeiten im Umgang damit.

Europawahlen: Europäische Allianz für Freiheit will mehr Macht für Rechtspopulist*innen

Bisher war das rechte Lager im EU-Parlament nicht mehr als ein loses Sammelbecken rechtsextremer und europaskeptischer Parteien, die nicht mehr Einflussmöglichkeiten hatten, als parlamentarische Reden zu halten. Mit den Europawahlen im Mai könnte die relative Bedeutungslosigkeit rechtspopulistischer Parteien im EU-Parlament jedoch vorerst beendet sein. Nach jüngsten Umfragen wird das rechtspopulistische Bündnis Europäische Allianz für Freiheit (EAF) bis zu 37 Sitze (von insgesamt 752) im Straßburger Parlament für sich beanspruchen. Mit weitreichenden Folgen für Europa: „Eine Stärkung der Rechtspopulisten wird die pro-europäischen Kräfte noch mehr in die Defensive drängen und bereits jetzt angezeigte Tendenzen einer Renationalisierung der europäischen Politik befördern“, sagt der Politologe Prof. Frank Decker von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Mit der EAF haben die europäischen Rechtspopulisten einen gemeinsamen Nenner gefunden: Ein aufpoliertes gemäßigtes Erscheinungsbild, rechts der Mitte. Die Allianz aus der niederländischen PVV von Geert Wilders, der österreichischen FPÖ, der Front National von Marine Le Pen und der italienischen Lega Nord versucht schon seit geraumer Zeit, das braune „Schmuddel“-Image abzulegen (Migazin).

Pasewalk protestiert gegen NPD-Kandidaten - und wählt am Sonntag

Pasewalk ganz im Nordosten des Landes wählt am Sonntag einen neuen Bürgermeister. Einer der drei Kandidaten für das Rathaus der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern ist Neonazi (FR, ND).

NSU: Zeuge André K. gibt sich dreist und vergesslich

Er war einer der engsten Kumpel des Neonazi-Trios. Als Zeuge im NSU-Prozess fällt André K. durch dreistes Auftreten und seine politische Einstellung auf - so sehr, dass Ankläger und Anwälte über den richtigen Umgang damit streiten. "In einem Interview in der Jungen Freiheit sagte er, "da erschieße ich doch keine unschuldigen Gemüsehändler, da erschieße ich doch eher Presseleute, Staatsanwälte, Richter und Politiker". Ja, sagt André K. nun vor Gericht, "da wäre es doch sinnvoller, nach der Logik der RAF dem Übel an die Wurzel zu gehen". So etwas sagt dieser Mann im Gerichtssaal und niemand geht dazwischen."  (sueddeutsche.de). Als eine Nebenklage-Anwältin dem Mann die Parole vorhielt,  „die Errichtung einer multikulturellen Gesellschaft ist eines der größten Verbrechen, was  an der Menschheit verübt wurde und wird“, sagte André K. lakonisch, „die Frage ist, was daran falsch ist“. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl, bekannt für seine rigoros ausgeübte „Sitzungsgewalt“, ließ es geschehen. Die Parole und die Antwort von André K. blieben kritiklos im Gerichtssaal hängen (Tagesspiegel.de).

Eko Fresh: „Quotentürken werden gern vorgezeigt“

Mit Eko Fresh und seinem Vater Nedim Hazar sprechen heißt über Deutsche und Türken reden. Und, klar, über Musik: Eko Fresh ist einer der erfolgreichsten deutschen Rapper, Hazar Musiker, Komponist und Mitinitiator der Arsch-huh-Initiative gegen Fremdenfeindlichkeit. Fresh textet bis heute über deutsch-türkische Klischees (ksta.de).

Niederlande entsetzt über Wilders Attacke gegen Marokkaner*innen

In den Niederlanden haben verbale Attacken des Rechtspopulisten Geert Wilders gegen Marokkaner nach der Kommunalwahl Entsetzen ausgelöst. Wilders hatte bei einer Wahlparty am späten Mittwochabend in Den Haag seinen Anhängern zugerufen: „Wollt ihr in dieser Stadt und in den Niederlanden mehr oder weniger Marokkaner?“ Daraufhin riefen seine Anhänger mehrfach laut: „Weniger, weniger“ - „Das werden wir dann regeln“, sagte Wilders unter lautem Applaus (Focus, Abendzeitung).

Geht immer, geht gar nicht: Nazi-Vergleiche von Stöß bis Timoschenko

Nazi-Vergleiche gehen immer, lokal wie international: Linksradikale "SA-Methoden" in Berlin und Putin als Hitler. Oder gehen sie gar nicht? (Tagesspiegel)

Gedenken oder befremdlich? "Tatort"-Kommissarin wird nach Nazi-Opfer benannt

Die neue Frankfurter „Tatort“-Kommissarin trägt den Namen des Nazi-Opfers Selma Jacobi. Die Initiative Stolpersteine und die Jüdische Gemeinde zu Berlin sind irritiert (Tagesspiegel).

NPD erteilt Porno-Darstellerin Hausverbot

Während Europa über die Krim-Krise diskutiert, beschäftigt sich die NPD mit den ganz wichtigen Themen. Beispielsweise mit einer Pornodarstellerin, die in den vergangenen Wochen für reichlich Streit im “Nationalen Widerstand” gesorgt hatte. Nun hat das Parteipräsidium “Kitty Blair” Hausverbot bei NPD-Veranstaltungen erteilt (Publikative.org).

Kitzingen: Ex-Polizist veranstaltet Neonazi-Konzerte und beschimpft dabei frühere Kollegen

Anfang Dezember 2012 herrschte Aufregung in Hellmitzheim: Der Ortsteil von Iphofen (Lkr. Kitzingen) war Schauplatz eines Lieder- und Kameradschaftsabends der mainfränkischen NPD. Die etwa 50 Teilnehmer sahen sich einem größeren Polizeiaufgebot gegenüber, es kam zu intensiven Kontrollen. Das schmeckte dem 53-jährigen Organisator der Veranstaltung so gar nicht. Wütend und aufgebracht war er ob der massiven Polizeipräsenz. Teilweise sollen auf jeden Teilnehmer zwei Polizisten gekommen sein. Am Abend verschaffte der Mann, der noch ein paar Jahre zuvor selbst Polizist war, seinem Ärger Luft. Seine Ex-Kollegen bezeichnete er als „Drecksbullenschweine“. Zu vorgerückter Stunde, gegen 3 Uhr, kam es erneut zu einem Vorfall, als Eier auf einem zivilen Streifenwagen landeten. Anschließend musste sich ein weiterer Polizist Beleidigungen des 53-Jährigen gefallen lassen (mainpost.de)

Erfurt: ADAC-Mitarbeiterin trägt Marke der rechten Szene

Frank Weber wollte zunächst seinen Augen nicht trauen. Die junge Frau, die er kurz zuvor noch am Stand des ADAC auf der Thüringen-Ausstellung gesehen hatte, trug nun während einer Raucherpause außerhalb der Messehalle über der gelb abgesetzten Kluft des Automobilclubs eine weiße Jacke, auf der, wenn auch vergleichsweise unauffällig, "Thor Steinar" zu lesen war. Das Label gehört der Internetplattform netz-gegen-nazis.de zufolge zur "ungekrönten Lieblingsmarke der rechtsextremen Szene" (tlz.de).

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