Nach den Rechten sehen: NSU-Untersuchungsausschuss: Streit um V-Mann „Corelli“ beigelegt +++ Wirbel um NPD-Veröffentlichung +++ Oberbürgermeisterin von Gera unterstützt Protest gegen Neonazi-Aufmarsch.
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NSU-Untersuchungsausschuss: Streit um V-Mann „Corelli“ beigelegt
Sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hatte der NSU-Untersuchungsausschuss gedroht. Nun haben sich das Gremium und das Innenministerium im Streit um einen wichtigen V-Mann aus dem Umfeld der Neonazi-Terroristen geeinigt. (Spiegel Online, tagesschau.de) So soll der Untersuchungssausschuss nun doch einen Beamten befragen dürfen, der für den V-Mann „Corelli“ zuständig war. Die Vernehmung des Beamten soll in geheimer Sitzung stattfinden. Der V-Mann selbst wird nicht vernommen. Bei der Polizei bestritt er nach Informationen der SZ, die Terrorgruppe gekannt zu haben. (Sueddeutsche.de)
Wirbel um NPD-Veröffentlichung
Die NPD feiert es als Erfolg. Die rechtsextreme Partei hat die Kurzfassung der Materialsammlung der Sicherheitsbehörden zum NPD-Verbotsverfahren auf ihrer Internet-Seite veröffentlicht. Das 141 Seiten umfassende Material soll die Grundlage für das von den Ländern angestrengte neue Verbotsverfahren sein. Erarbeitet wurde das Papier bis zum vergangenen November von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. (NDR Online) Das Bundesinnenministerium will nun rechtliche Schritte prüfen, wie ein Sprecher sagte. (Spiegel Online) Auch Wolfgang Bosbach(CDU), Chef des Bundestags-Innenausschusses, fordert nun strafrechtliche Ermittlungen, denn: Die Partei wolle damit die Antragsteller des NPD-Verbotsverfahrens vorführen. (Frankfurter Rundschau) Die NPD kommentierte die Materialsammlung auf ihrer Homepage als „schlechten Witz“ und „Frechheit“. Die Partei sehe dem Verbotsverfahren „mit dem notwendigen Ernst, aber auch mit der gebotenen Gelassenheit entgegen“. (Welt Online)
Oberbürgermeisterin von Gera unterstützt Protest gegen Neonazi-Aufmarsch
Die Oberbürgermeisterin der Stadt Gera, Viola Hahn , unterstützt die Protestaktionen der demokratischen Kräfte gegen einen geplanten rechtsextremistischen Aufmarsch in der Geraer Innenstadt am Samstag. „Es ist menschenverachtend, wenn die Neonazis das Gedenken an die Opfer der Bombenangriffe auf Dresden im 2. Weltkrieg für ihre ideologischen Zwecke missbrauchen wollen“, erklärte die OB. (Ostthüringer Zeitung) Am Sonnabend soll durch Gera marschiert werden, die Veranstalter richten sich explizit an die stehengebliebenen Rechtsextremen aus Dresden. (Endstation Rechts)
Bundestag dreht NPD Geldhahn ab: „Pfändung“ von NPD-Schulden gestartet
Ende 2012 kassierte die NPD vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage, die Strafzahlung der Bundestagsverwaltung von rund 1,27 Millionen Euro wurde bestätigt. Grund: ein nachweislich falscher Rechenschaftsbericht. Nachdem die Rechtsextremisten keine Anstalten machten, die Rückzahlung der Schulden in Angriff zu nehmen, schafft der Deutsche Bundestag nun Fakten. Alle laufenden Abschlagszahlungen der staatlichen Parteienfinanzierung in Bund und Ländern wurden mit sofortiger Wirkung gestoppt. (Endstation Rechts)
NPD-Verbot: Stolperstein V-Leute
Die V-Leute sind der Dreh- und Angelpunkt eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Es gibt Zweifel, ob die Materialsammlung über die Partei ohne die Zulieferung von V-Leuten zustande gekommen ist. (Frankfurter Rundschau)
Chemnitz fordert Bürger zum Widerstand gegen Neonazis auf
Ähnlich Dresden will auch Chemnitz ein Zeichen gegen Rechts setzen. Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig hat nun die Chemnitzer dazu aufgerufen, am 5. März, dem Jahrestag der Zerstörung der Stadt, gegen Rechtsextremismus auf die Straße zu gehen. (Sächsische Zeitung)
NSU-Untersuchungen: Ex-Soko-Chef kritisiert Verfassungsschutz
Der ehemalige Leiter der Sonderkommission „Bosporus“ hat die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz bei der Neonazi-Mordserie kritisiert. Den damaligen Informationsfluss nannte der Nürnberger Ermittler eine „Einbahnstraße“. (BR-Online)
Mecklenburg-Vorpommern: Zweifel an NSU-Untersuchungsausschuss
In Mecklenburg-Vorpommern wird es wahrscheinlich keinen eigenen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Versäumnissen der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU geben. Die Spitze der Grünen-Fraktion im Landtag ist am Dienstagabend deutlich auf Distanz zu Vorschlägen der Linken gegangen, solch einen Ausschuss einzusetzen. (NDR Online)
Potsdam: 50 Rechtsextreme bei „Inferno 99“
Der Fußballzweitligist Energie Cottbus gilt als Aushängeschild der Lausitz und des Landes Brandenburg. Doch einige Fans haben in der Vergangenheit besonders bei Auswärtsspielen immer wieder durch rechtsextremistische oder antisemitische Parolen im Stadion auf sich aufmerksam gemacht. Vor allem Mitglieder der Fangruppierung „Inferno 99“. Seit Wochen schon ist der Verein in der Kritik, er würde nichts gegen Rechtsextreme im Fußballstadion tun. (Berliner Zeitung)
Barbara John: „Aus NSU-Mordserie lernen“
Barbara John ist die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des NSU-Terrors und deren Hinterbliebenen. Im Interview mit der „Deutschen Welle“ erklärt sie, warum man verhindern muss, dass die Beschäftigung mit dem Thema aufhört. (DW-Online)
Roland Berger sieht Neonazis als Wachstumshemmnis im Osten
Der Unternehmensberater Roland Berger sieht in der Zuwanderung die große Chance des Ostens. Dafür aber müsse den Neonazis etwas entgegengesetzt werden – am besten Kultur. (Zeit Online) Für mehr Wachstum brauche der Osten dringend Zuwanderer aus dem Ausland, sagte Berger der Wochenzeitung „Zeit im Osten“. (Sächsische Zeitung)
Werder Bremen darf NPD-Mitglied aus dem Verein ausschließen
Der Ausschluss eines NPD-Mitglieds aus dem Fußballverein Werder Bremen ist nach Ansicht des Bremer Landgerichts rechtens. In einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil wiesen die Richter die Klage des Rechtsextremisten gegen den Vereinsausschluss ab. Der Kläger, der unter anderem im Bundesvorstand der NPD aktiv ist, war im Januar 2011 in den Verein eingetreten. Drei Monate später leitete Werder ein Ausschlussverfahren ein und begründete das damit, dass die Gesinnung des Mitglieds mit der Vereinssatzung unvereinbar sei. (Welt Online)
