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21.01.2015 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Attacke auf Muslim in Mannheim +++ Pegida-Chef Lutz Bachmann: Flüchtlinge bei Facebook als „Viehzeug“ bezeichnet +++ Auflagen vom Ordnungsamt: Leipzig verhindert Legida-Marsch auf historischer Montagsdemo-Route.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Attacke auf Muslim in Mannheim

In der Nacht zum Montag wurde in Seckenheim in der Kloppenheimer Straße ein Mann brutal überfallen. Der 45-Jährige engagiert sich in der muslimischen Gemeinde in Mannheim, tritt auch in der Öffentlichkeit als bekennender Vertreter seiner Religion auf. Wie Roswitha Götzmann, Sprecherin der Polizei, auf „MM“-Anfrage bestätigt, hat deshalb der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Es werde „die Möglichkeit eines fremdenfeindlichen Hintergrunds geprüft“, bestätigt sie. Laut Polizeibericht, der gestern Nachmittag ohne nähere Angaben zum Opfer veröffentlich wurde, war der 45-Jährige am Sonntagabend gegen 23.10?Uhr zu Fuß in der Kloppenheimer Straße unterwegs, als er plötzlich von hinten umgestoßen wurde. Die drei männlichen Angreifer hätten daraufhin mehrfach versucht, den Mann zu treten und zu schlagen, heißt es. Aufgrund der heftigen Gegenwehr und durch den Einsatz seines Gehstockes habe das Trio schließlich von dem Opfer abgelassen und sei Richtung Hochstätt geflüchtet. Eine sofort eingeleitete Fahndung sei erfolglos geblieben. Der 45-jährige Mannheimer habe sich bei dem Übergriff Verletzungen am Rücken und an den Beinen zugezogen. Er werde in einem Mannheimer Krankenhaus behandelt. Auf Station ließ sich der Mann offenbar fotografieren und veröffentlichte diese Aufnahmen nun über Facebook. Dort kommentiert er auch die Tat: „Der Hass hat auch mich erreicht“, schreibt er: „Gestern Abend wurde ich von drei Islamhassern angegriffen. Konnte mich noch gut verteidigen mit meinem Gehstock.“ Und: „Deswegen bitte ich jeden, der islamisch aussieht, vorsichtig zu sein und abends nur mit Begleitung unterwegs zu sein. Schwere Zeiten für Muslime.“ (morgenweb)

Vorfall in Asylbewerberheim Sangerhausen: Unbekannte dringen in Haus ein und werfen mit Eiern

Am Samstagmorgen drangen drei unbekannte Personen in das Sangerhäuser Asylbewerberheim ein. Wie die Polizei am Dienstag gegenüber der MZ mitteilte, betraten sie ein Zimmer zweier Einwohnern, gaben sich als Sozialarbeiter aus und bedrängten die Bewohner. Nachdem damit gedroht wurde, die Polizei zu verständigen flohen die Eindringlinge und beschmissen die Zimmertür noch mit Eiern (mz-web).

Pegida-Chef Lutz Bachmann: Flüchtlinge bei Facebook als „Viehzeug“ bezeichnet

Hat Pegida-Chef Lutz Bachmann bei Facebook Flüchtlinge als „Viehzeug“ bezeichnet? Der Kommentar unter seinem Namen wird in einem Moment bekannt, in dem Pegida den Dialog mit der Politik sucht. Laut „Leipziger Volkszeitung“ prüft die Generalstaatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Pegida-Organisator Lutz Bachmann ist kein Freund von Flüchtlingen – soviel war bekannt. Nun scheint es, als leugne er gar die Existenz von Kriegsflüchtlingen, weil die Flüchtlinge, die es nach Deutschland schafften, „nachweislich“ nicht bedroht seien – sie können sich ja die Überfahrt leisten. Das geht zumindest aus einem Kommentar unter Bachmanns Namen hervor, der am Dienstag im Internet die Runde machte. Dem Internetportal „Anonymous News Deutschland“ wurde ein Screenshot von einer Bekannten von Bachmann zugespielt, der aus der Kommentarspalte unter dem Artikel „PEGIDA will Positionspapier für ganz Deutschland“ auf der Facebookseite der Dresdner Morgenpost stammt. Die Kommentare sind jetzt nicht mehr aufrufbar – auch das betreffende Facebook-Profil Lutz Bachmanns ist gegen 13 Uhr am Dienstag gelöscht worden. Ob Bachmann selbst den Account gelöscht hat oder ob der von Facebook gesperrt wurde, blieb unklar. Die Tirade von „Dreckspack“ und „Viehzeug“ widerspricht Bachmanns wiederholten Beteuerungen, Kriegsflüchtlinge zu schützen, sei eine „Menschenpflicht“; diese „traumatisierten Menschen“ müssten geschützt werden. Bachmann war für eine Stellungnahme am Dienstag nicht zu erreichen. Inzwischen ist die Echtheit der Postings allerdings bestätigt worden. (TagesspiegelBerliner Zeitung). Dazu hat Bachmann auch noch auf einem Foto als Hitler posiert und Witze wie „Three K’s a day keep the minorities away“ (gemeint ist der Ku Klux Klan) gepostet. Screenshots bei mopo24. Dazu passt, dass Metronaut.de sich auch Bachmanns Twitter-Account einmal angesehen und einige „schöne“ Postings dokumentiert hat.

Kriminalbeamte beschimpfen Grünen-Politiker Volker Beck und äußern dabei wüsten Rassismus

Eine Woche ist es her, dass Pegida mit 25.000 Anhängern durch Dresden marschierte – und in der Nacht darauf kam in der Elbestadt ein junger Asylbewerber ums Leben: Khaled Idris Bahray aus Eritrea. Er wurde 20 Jahre alt. Die Polizei behauptete zunächst, sie habe „keine Anhaltspunkte auf Fremdeinwirkung“. Das stellte sich als falsch heraus. Der junge Eritreer starb, wie die Staatsanwaltschaft schließlich mitteilte, durch mehrere Messerstiche in Hals und Brust. Er erklärte: „Die Ermittlungspannen im Fall des Todes des Asylbewerbers Khaled Idris Bahray müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Mir fehlt jedes Verständnis für das nachlässige Vorgehen der Ermittlungsbehörden.“ Die Strafanzeige ist, wie der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase, am Dienstag dem Tagesspiegel sagte, „eingegangen und wird geprüft“. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) indes hat bereits eine klare Position zum Vorgehen von Beck. Er findet es „unverschämt, unangemessen und eine Beleidigung für jeden Ermittler“, wie aus einer Erklärung vom Montag hervorgeht. BDK-Bundeschef André Schulz bat die Staatsanwaltschaft Berlin um Prüfung, inwieweit die Amzeige des Bundestagsabgeordneten „die Straftatbestände der falschen Verdächtigung, der üblen Nachrede und Beleidigung erfüllt“. Im Kurznachrichtendienst Twitter spitzte der BDK-Vorsitzende sogar noch weiter zu: „Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen @Volker_Beck nach Anzeige gegen Dresdner Polizei!“, schrieb er dort. Ganz so weit ist es aber noch nicht: Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte am Dienstag zunächst nicht einmal bestätigen, dass sie Post vom BDK bekommen hat. Ein Polizist aus der Oberlausitz schrieb Beck „in tiefer Verachtung“ und beklagt, dass sich der Grüne „als außenstehender Spinner in innersächsische Belange“ einmische. In dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, schreibt der Polizist, er wolle ein fremdenfeindliches Delikt nicht ausschließen, aber: „In der Regel treten und schlagen rechtsradikale Straftäter jemanden zu Tode. Es ist relativ selten, dass sie jemand ,abstechen‘. Dies ist atypisch und in der Regel eher typischer für Personen, die nicht dem mitteleuropäischen oder nordeuropäischen Kulturkreis angehören. In der Regel sind Südeuropäer und fremdländische Personen wie man so sagt ,schnell beim Messer‘.“ (Tagesspiegel

Die Polizei in Sachsens Hauptstadt: Alles verhältnismäßig?

Die Liste von Merkwürdigkeiten bei der Dresdner Polizei in Bezug auf Rassismus und Rechtsextremismus ist lang. Hier ein paar Beispiele aus den vergangenen Jahren – bis in die jüngste Zeit (taz)

Polizeigewerkschaft Köln postet antidemokratische gegen Antifa

Passt auch noch: Die Polizeigewerkschaft Köln hat auf ihrer Facebook-Seite einen Post veröffentlicht, in der „der Antifa“ in waschechter Rechtsaußen-Sprache das Grundrecht der Versammlungsfreiheit abgesprochen wird (bubgegenrextremerechte.blog)

Auflagen vom Ordnungsamt: Leipzig verhindert Legida-Marsch auf historischer Montagsdemo-Route

Leipzig rechnet am Mittwoch mit insgesamt bis zu 100.000 Legida-Demonstranten und -Gegendemonstranten. Als Reaktion auf eine geplante Veranstaltung der Legida (Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes) seien insgesamt 19 Gegendemos und Mahnwachen angemeldet worden, teilte die Stadt am Dienstag mit. Legida selbst hat 30.000 bis 40.000 Teilnehmer angekündigt. 4000 Polizisten sollen für die Sicherheit sorgen. Das Ordnungsamt erteilte der islamkritischen Bewegung Auflagen für die Demonstrationsstrecke. Damit soll verhindert werden, dass die Bewegung, wie von den Organisatoren ursprünglich geplant, über die historische Route der Demos von 1989 marschiert. Mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ – den sich Pegida ebenfalls immer wieder auf die Fahnen schreibt – protestierten bei den Montagsdemonstrationen 1989 jede Woche Hunderttausende DDR-Bürger gegen die politischen Verhältnisse. Die Demos hatten ihren Ursprung in Leipzig (Spiegel).

Kögida zieht am Mittwoch erneut durch Köln

Demonstranten der „Kögida“-Bewegung werden am Mittwochabend erneut vom Bahnhof aus zu einem „islamkritischen Abendspaziergang“ aufbrechen. Angemeldet sind bis zu 300 Teilnehmer. Der Aufzug soll über die Dompropst-Ketzer-Straße, An den Dominikanern, die Tunisstraße über die Komödienstraße zurück zum Bahnhof führen. „Wir prüfen vor und während jeder Demonstration Verbotsgründe, aber derzeit liegen die nicht vor“, so ein Polizeisprecher. Das Bündnis „Köln stellt sich quer“ hatte ein Verbot des Protestzugs gefordert. Die Polizei erteilt den Kögida-Verantwortlichen gewisse Auflagen – unter anderem soll es ein Alkohol- und ein Vermummungsverbot geben (ksta.de).

Pegida: Kopenhagen bis Prag: Das sind die Ableger der islamfeindlichen Bewegung in Europa

Die islamfeindliche Pegida-Bewegung hat in Dresden und anderen deutschen Städten in den vergangenen Monaten Zulauf erhalten. Aber auch im europäischen Ausland stoßen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ auf Sympathie.In der tschechischen Hauptstadt Prag demonstrierten am vergangenen Freitag etwa 600 Menschen gegen den Islam. Es war die erste islamfeindliche Demonstration in Tschechien, wo Schätzungen zufolge zwischen 10.000 und 20.000 Muslime leben. Lediglich rund 20 Gegendemonstranten gingen auf die Straße. Auch in Dänemerk und Norwegen gab es Demonstrationen. Andere „Pegidas“ existieren bisher nur im Internet (Focus).

„BILD“: „Wir waren zuerst Pegida“

„Bild“ will Pegida entlarven – und entlarvt vor allem sich selbst. Sie erkennt endlich, was andere schon wussten: dass sie eine rassistische Zeitung ist. „Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht“ hieß einst der Werbespruch der Bild-Zeitung. Und endlich hat sie ihren Mut gefunden. „Bild entlarvt Frau Pegida“, schreibt sie in ihrem Aufmacher und verspricht die „Wahrheit“ über die Pegida-Thesen. Geht es um den rassistischen und islamophoben Kern auf dem die Dresdner Demos basieren? Nicht ganz. Es geht darum, dass die Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel behauptet, man habe jahrelang „weder das Wort Asyl in den Mund nehmen, noch über Migranten sprechen können“. Das, schreibt Bild, ist falsch: Die Bild habe schon lange vor Pegida diese „brisanten Themen“ angeschnitten. Die Bild als Hipster der Alltagsrassisten? Der, der schon islamophob hetzte, als es noch nicht beim Mainstream der gut 20.000 Pegida-Demonstranten cool war? Das könnte tatsächlich stimmen. Die Belege liefert die Bild-Zeitung gleich selbst (taz).

Der peinliche Größenwahn der Pegida-Bewegung

Pegida bringt 25.000 Demonstranten aus ganz Deutschland zusammen und glaubt, damit vertrete sie „das Volk“ gegen „die Politik“. Die DKP brachte im Westen mehr auf die Straße und wurde ignoriert. Recht hat der Kommentator in der Welt.

Was ein Moslem 25.000 Islam-Gegnern in Deutschland antwortet

Auszug: „Euer gesamtes Wissen über den Islam stammt aus einem Kasten in eurem Wohnzimmer. Die Informationen, denen ihr euch aussetzt, bestätigen nur, was ihr hören wollt und sind voller kognitiver Dissonanzen. Diese Informationen, die jeden, der nicht ist wir ihr, polarisiert und entmenschlicht. Euch gefällt die Rechtsaußen-Berichterstattung der Medien über den Islam. Dadurch fühlt ihr euch gut. Überlegen. Besser als andere. Wir sind schließlich die barbarischen Moslems. Wir haben keinen Respekt vor Frauen, und wir zwingen anderen unseren Glauben auf. Wisst ihr eigentlich, dass es in der Türkei, in Indonesien und in Bangladesch – allesamt Staaten mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit – mehr gewählte weibliche Staatsoberhäupter gab als in fast allen anderen westlichen Ländern? Wisst ihr eigentlich, dass der Koran eindeutig sagt „In der Religion gibt es keinen Zwang“, und dass unser Prophet deutlich gemacht hat „wer einen Menschen nichtmuslimischen Glaubens verletzt, wird nicht einmal in die Nähe des Paradieses kommen“? Wisst ihr eigentlich, dass eure verdrehte Fehlinterpretation meiner Religion den Terroristen in die Hände spielt?“ (HuffingtonPost)

Islamismus und Islamophobie: Allianz des Schreckens

Sowohl gewalttätige Dschihadisten als auch islamophobe Bewegungen befördern sich gegenseitig und gefährden so den gesellschaftlichen Frieden und Zusammenhalt in der islamischen Welt als auch im Westen. Ein Kommentar von Atef Botros auf quantara. de

Dialog mit „Pegida“ – ja oder nein?

Soll man das Gespräch mit der „Pegida“-Bewegung suchen oder nicht? Über diese Frage ist eine kontroverse Debatte entbrannt. In der Politik ebenso wie in Instituten und unter Experten (DeutscheWelleND).

Neonazis trommeln für „Sügida“

Während bei anderen Ablegern der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) der Zulauf geringer wurde, erfreut sich „Sügida“ im thüringischen Suhl wachsender Beliebtheit in extrem rechten Kreisen. Dabei brauchen sie sich erst gar nicht an einer taktischen Unterwanderung versuchen, die Organisation der Kundgebung liegt in den Händen von bekannten Rechtsextremisten (Bnr).

Zuwanderung: Auf der Suche nach dem Designer-Immigranten

Kanada gilt für viele als Vorbild für eine gesteuerte Zuwanderung. Das Land nutzt dafür ein kompliziertes Punktesystem. Problemlos ist das nicht (ZEIT online).

Mieterdiskriminierung: „Das ist Menschenrechtsverletzung“

Mehr Miete für Migranten? Nur wenige Betroffene trauen sich bislang, juristisch gegen Ungleichbehandlung vorzugehen. Doch das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin hat ein Urteil mit Signalwirkung erstritten. Ein Interview mit Leiterin Eva Maria Andrades (taz).

NSU-Prozess: Schmerz der Erinnerung

Vor dem Oberlandesgericht in München schildern im NSU-Verfahren erstmals zwei Betroffene den Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße und das Ausmaß ihrer Verletzungen. Lange Zeit verdächtigte die Polizei die beiden schwerverletzten Freunde, die Tat selbst verübt zu haben (taz).

Hafenstraßenbrand: Stilles Gedenken in Lübeck

Auch 19 Jahre nach dem verheerenden Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in der Hafenstraße weckt die Tat immer noch viele Emotionen. Über 50 Menschen kamen am Sonntagvormittag zu einer Kranzniederlegung zusammen und gedachten der Opfer (Lübecker Nachrichten).

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