„Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ klagt erfolgreich gegen Blockade des Dresdner Naziaufmarsches 2010 +++ Razzia gegen rechtsextreme Szene in Sachsen +++ Krauschwitzer NPD-Bürgermeister jetzt auch aus Kirchenrat ausgeschlossen
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Klage der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Dresden entschied, dass die Polizei den Nazi-Großaufmarsch in Dresden am 13.02.2010 gegen die Blockaden von Nazi-Gegnern gewährleisten hätte müssen. (Süddeutsche, Thüringer Allgemeine)
In Sachsen gab es eine landesweite Razzia in der rechtsextremen Szene. Unter anderem wurde der NPD-nahe Verlag „Deutsche Stimme“ durchsucht. (mdr)
Nicht nur aus der SPD, auch aus dem Kirchenrat seiner Gemeinde wurde der neue NPD-Kandidat Püschel aus Krauschwitz nun ausgeschlossen. Die NPD-Kandidatur sei nicht mit einem Kirchenamt vereinbar. Offen ist, ob er auch von seinem Bürgermeisterposten abgewählt werden soll (mdr, endstation rechts) Die taz war auf Ortsbesuch in Krauschwitz. (taz)
Ein weiterer Parteiwechsel zur NPD: Unternehmensberater und ehemaliges FDP-Mitglied Hans-Ulrich Pieper kandidiert bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl für die Rechtsextremen. (taz)
Nach einer aktuellen Wahlumfrage des mdr hat die NPD in Sachsen-Anhalt gute Chancen an der 5%-Hürde zu scheitern. (endstation rechts)
Die NPD-Sachsen hält am 22. Januar ihre „große Jahresauftaktveranstaltung“ – in Limbach-Oberfrohna, das wegen rechtsextremer Vorfälle in letzter Zeit häufiger in den Schlagzeilen war. (Störungsmelder)
In Bremen hat sich mit einer „Bremer Erklärung“ ein Bündnis gegen rechtsextreme Geschäftsstrukturen zusammengeschlossen. Es beteiligen sich Wirtschaftsvertreter, Gewerkschaften, Politik und die evangelische Kirche. (taz)
Extreme Zeiten: Für den 1. Februar rufen Initiativen und Projekte zu einem Aktionstag gegen die umstrittene Extremismusklausel auf. (MUT)
Anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27. Januar wird auch der ermordeten Sinti und Roma gedacht. Zum ersten Mal redet ein Sinto vor dem Deutschen Bundestag. Ein Kommentar von Anetta Kahane. (Frankfurter Rundschau)
Ebenfalls am 27. Januar kommt der türkische Film „Tal der Wölfe – Palästina“ in die Kinos. Wie schon ein früherer „Tal der Wölfe“-Film, werden wieder antisemitische und israelfeindliche Darstellungen verbreitet. (MUT)
Milde Strafe für rechtsextreme Parolen: Das Urteil gegen einen, wegen Anschlags auf ein Ayslbewerberheim bereits vorbestraften Mann aus Aichach/Augsburg wurde abgemildert – in der Hoffnung auf Besserung des Lebenswandels. (Augsburger Allgemeine)
In Salzburg (Österreich) wurden Mahnmale für die jüdischen Opfer der Nationalsozialisten geschändet. Unbekannte haben drei „Stolpersteine“ ausgegraben und gestohlen. Der Verfassungsschutz ermittlet. (Der Standard)
Haben die Juden in Europa eine Zukunft? Jörg Lau (Die ZEIT) über seine Eindrücke vom „neuen“ Antisemitismus in Europa. (blog.zeit.de)
Auszeichnung für Engagement gegen Antisemitismus: Bundeskanzlerin Merkel wurde vom American Jewish Comitee für ihren Einsatz für die Verständigung zwischen Deutschen und Juden gewürdigt. (Süddeutsche)
Diese Woche neu auf netz-gegen-nazis.de:
| Aktiv gegen Nazis im Sport: ?Das Gute aus dem Sport herauskristallisieren?
| Marine Le Pen – das populäre Gesicht an der Spitze der französischen Rechtsextremen
| Rechtsextremismus im Verein: „Ein Angriff auf die Werte des Sports“
| Lassen sich NPD-Mitglieder als Volkszähler ausschließen?
| NPDVU-Fusionsfeier: Wettern gegen „Minusseelen“ und Migranten
