Neonazis verprügeln Konzertbesucher in Siegen +++ Gericht bestätigt Verurteilung Udo Pastörs‘ wegen Volksverhetzung +++ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD-Mandatsträger wegen „Thiazi.net“-Beiträgen.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Neonazis haben sich am Wochenende bei einem Konzert in einem Siegener alternativen Kulturzentrum eingeschlichen. Während des Konzerts begannen sie dann, auf Besucher eingeschlagen. Die Polizei, heißt es, hätte Schlimmeres verhindert. Der Staatsschutz ermittelt (Der Westen).
Das Landgericht Saarbrücken hat die Verurteilung des NPD-Politikers Udo Pastörs wegen Volksverhetzung bestätigt. Das Amtsgericht hatte den Fraktionschef der rechtsextremen Partei im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im Mai zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und zur Zahlung von 6000 Euro verurteilt (taz, Ostsee-Zeitung).
Drei Tage nach dem erfolgreichen Protest gegen die Neonazis in Leipzig schmiedet das Aktionsnetzwerk ?Leipzig nimmt Platz? bereits neue Pläne: Anfang November soll eine Veranstaltungsreihe starten, in der es um Rassismus und zivilen Ungehorsam gehen wird. Des Weiteren beginnen die Vorbereitungen der Proteste gegen die Aufmärsche der Rechtsextremen im Februar 2011 in Dresden (Leipziger Volkszeitung).
Radio-Interview zu den erfolgreichen Gegenprotesten in Leipzig: „Die Demokraten, die früher oft gegeneinander arbeiteten, begreifen, dass sie ihre Freiheiten nicht mehr ausleben können, wenn die Antidemokraten an Raum gewinnen. Deshalb engagieren sie sich jetzt zusammen.“ Auch bei der Polizei gäbe es Lernprozesse(detektor.fm).
Die Kehrseite des Erfolgs: Auf das Verbot der angemeldeten Aufmärsche hat die Neonazi-Szene mit zwölf ?spontanen? Demonstrationen in und um Leipzig reagiert (bnr.de).
In Köln gibt es immer mehr Straftaten mit rechtsextremem oder antisemitischem Hintergrund. Die Neonazi-Szene ist begeistert. Die Polizei spricht von »mutmaßlich« rechten Tätern und kann keinen Zusammenhang zwischen den Verbrechen erkennen. Der Kölner LINKE-Vorstand Benjamin Wernigk betont, es handele sich nicht um isolierte Einzeltaten (Neues Deutschland).
Bislang bestreitet der mittelsächsische NPD-Kreistagsabgeordnete Tino Felgner, »Saxus« zu sein. Doch die Behörden haben nach einer Strafanzeige Ermittlungen aufgenommen. Vorige Woche hatte die Autonome Antifa Freiburg den Nutzer »Saxus« im größten deutschsprachigen Nazi-Internetforum »Thiazi« enttarnt. Die Stimmung in dem Nazi-Internetforum wird nach den wiederholten Veröffentlichungen der Antifa nicht besser. Der Nutzer »Supersvabo« schreibt: »Man darf sich nicht auf den Schutz verlassen, dass der Server im Amiland steht und man hier in aller Öffentlichkeit abhitlern darf.« (Neues Deutschland).
Die von Finanzaffären gebeutelte NPD gerät durch eine obskure Großspende erneut in Erklärungsnot. Derzeit prüfen die Behörden, ob es bei den Rechtsextremisten „Anhaltspunkte für illegale Transaktionen“ gibt. Der Schatzmeister der NPD wies dies empört zurück (Frankfurter Rundschau, mz-web.de).
In Neonazikreisen kursierten offenbar Vorschläge, die ?Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige? (HNG) aufzulösen, ehe sie vom Bundesinnenministerium verboten wird. Doch dafür ist es inzwischen zu spät, folgt man der HNG-Vorsitzenden und ihrer Stellvertreterin (bnr.de).
Wahlforscher Reinhard Schlinkert, Generalbevollmächtigter von Infratest dimap: „Wann immer im Westen über Ausländerprobleme gesprochen wurde, kamen rechtsradikale Parteien in die Parlamente. Das haben wir zum Beispiel in Baden-Württemberg erlebt.“ Deshalb sei es besser, dass die CDU in der Integrationsdebatte scharfe Positionen vertrete(sueddeutsche.de).
Prozess gegen vier Neonazis wegen Brandanschlags in Wetzlar: Einschlägige Vorstrafenregister (Gießener Anzeiger).
Offenburg richtet sich auf den Widerstand gegen eine rechtsextreme Demonstration am kommenden Samstag ein. Alle demokratischen Parteien, die gesamte Stadtspitze, der Deutsche Gewerkschaftsbund und diverse antifaschistische Gruppen haben sich gegen die von zwei Personen, eine davon NPD-Mitglied, angemeldete Demonstration ausgesprochen. Sie soll unter dem Motto laufen: „Nachträgliche Sicherheitsverwahrung ist legitim – keine Freiheit für Schwerststraftäter“. Zeitweise stand der Aufruf auf der NPD-Homepage (Stuttgarter Zeitung).
Studie „Jugend in Brandenburg 2010„: Gefahren für Demokratie sind Bildungsferne und Politikverdrossenheit (Märkische Allgemeine, taz).
Das Landratsamt Wunsiedel hat eine für den 30. Oktober geplante Neonazi-Veranstaltung zum Gedenken an den im vergangenen Jahr verstorbenen NPD-Vizechef Jürgen Rieger verboten. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, sieht sie in der Versammlung nicht nur ein Gedenken an Rieger, sondern vor allem ein Gedenken an Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, der in Wunsiedel begraben liegt (ddp/t-online, BR, Frankenpost).
In Echzell-Gettenau wurde der Verein zur Förderung demokratischen Bewusstseins ?Grätsche gegen Rechtsaußen? von 22 Gründungsmitgliedern ins Leben gerufen. Der Verein ?Grätsche gegen Rechtsaußen? möchte deshalb Bildungs- und Freizeitangebote schaffen, Aufklärungsarbeit leisten und den Dialog zwischen einzelnen Bürgern, aber auch zwischen den vielen Wetterauer Gemeinden herstellen und fördern (kreis-anzeiger.de).
Die Stadt München hat einen Prozess gegen den rechtsextremen Stadtrat Karl Richter gewonnen, der die ausländerfeindliche Gruppierung BIA vertritt: sie muss ihm kein Büro im Rathaus überlassen (sueddeutsche.de).
Das NPD-Konzert am 18. September in Berlin-Schöneweide hat ein juristisches Nachspiel: Nicht für die Nazis oder die rechten Bands, sondern für den Sprecher des Bündnisses für Demokratie und Toleranz im Bezirk Treptow-Köpenick, Hans Erxleben. Der soll für eine Pressekonferenz vor dem Konzert nicht den nötigen Antrag auf Sondernutzung des öffentlichen Raums gestellt haben (Neues Deutschland).
Manchmal ist abschalten die beste Werbung fürs Anschalten. So geschehen als Facebook vor kurzem ein paar Tage lang ohne Erklärung den Eintrag von NPD-Blog sperrte (Badische Zeitung).
Die katholische Pius-Bruderschaft wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck hält dies für einen Fehler: Zitate von Vertretern der Piusbruderschaft zeigten, dass die Traditionalisten an Grundwerten wie Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit zweifeln, sich antisemitisch äußern, Homosexualität anprangern, die Todesstrafe fordern und die Demokratie infrage stellen (Der Tagesspiegel).
