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20.09.2013 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Potsdamer Bündnis ruft zu Protest gegen heutige NPD-Veranstaltung auf  +++ Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Brandenburg +++ Rechtsextreme werden in Ruhe gelassen: Geheimdienst schützte seine V-Leute

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Potsdamer Bündnis ruft zu Protest gegen heutige NPD-Veranstaltung auf

Potsdam ist bunt, nicht braun: Wenn die NPD heute auf dem Johannes-Kepler-Platz aufmarschiert, will sich das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ entgegenstellen. (Potsdamer Neueste Nachrichten) Auch in Barmen wird am Samstag gegen Neonazis demonstriert. (Westdeutsche Zeitung

Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Brandenburg

Bei den Sicherheitsbehörden in Brandenburg wächst die Sorge vor ausländerfeindlichen Ausschreitungen im Umfeld neuer Asylbewerberheime ähnlich wie in den 1990er-Jahren. Nach mehreren Aufmärschen von Rechtsextremisten gegen Flüchtlingsheime an verschiedenen Orten und gescheiterten Anschlägen kam die Feuerwehr in Premnitz (Havelland) in der Nacht zu Mittwoch gerade noch rechtzeitig, um den Brand eines als Flüchtlingsheim vorgesehenen Gebäudes zu verhindern. (Stoerungsmelder) Unterdessen: Gut gemeint, trotzdem falsch: Der Begriff „Rasse“ wird in Brandenburg gestrichen. Die Anti-Rassismus-Klausel nimmt damit eine weiter Hürde im Brandenburger Landtag. (Potsdamer Neueste Nachrichten)

Rechtsextreme werden in Ruhe gelassen: Geheimdienst schützte seine V-Leute

Verfassungsschützer verhinderten 1999 ein Verbot des Neonazi-Netzwerks Aktionsbüro Nord wegen Quellenschutzes. Der Hamburger Innenbehörde blieb nur das Verbot des „Hamburger Sturm“. (taz) S

Überwachung durch Verfassungsschutz: Journalisten im Visier

Seit Jahrzehnten wird Andrea Röpke beobachtet – von Neonazis, über deren Umtriebe sie berichtet. (Berliner Zeitung) Und jetzt kommt noch ein weiterer Spitzel hinzu. Es ist der krasseste, aber bei weitem nicht der einzige Fall: Der niedersächsische Verfassungsschutz hat mehrfach illegal Reporter beobachtet, die in der rechtsextremen Szene recherchieren – darunter auch die preisgekrönte Journalistin Andrea Röpke. Auch vor dreisten Lügen schreckte der Geheimdienst dabei nicht zurück. (SueddeutscheStoerungsmelderPublikative.org) Der Ex-Chef des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), kritisiert die Überwachung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz. (Mitteldeutsche Zeitung)

Hinweise auf Netzwerk im Westen

Zschäpe-Briefe weisen NSU-Kontakte zu Dortmunder Neonazis nach. (Die Welt) Auch eine Zeugin bestätigen das: Bisher gab es beim NSU-Prozess keinerlei Aussagen, die die Hauptangeklagte konkret mit den Morden der rechten Terrorzelle in Verbindung bringen würden. Nun hat eine Zeugin behauptet, sie habe Beate Zschäpe zum Zeitpunkt des Anschlags auf den Dortmunder Mehmet Kubasik ganz in der Nähe des Tatorts gesehen. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung, tagesschau.de, Thüringische Landeszeitung, Augsburger Allgemeine, mdr, Deutschlandradio, Berliner Zeitung, Zeit Online) War die Angeklagte eng in die Mordanschläge eingebunden? (Die Welt) Die ersten Aussagen kamen von zwei Polizisten, die als erste am Tatort waren. Ein Antrag der Nebenklage sorgte für Aufsehen. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) Gamze Kubasik, die Tochter des Ermordeten, wird nicht aussagen. Grund ist ein Streit ums Geld. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) Unterdessen hat das Münchner Oberlandesgericht hat im NSU-Prozess Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen alle fünf Richter abgelehnt. Der Vorsitzende Manfred Götzl setzte damit den Prozess nach eintägiger Unterbrechung wie geplant fort. (tagesschau.de, Thüringer Allgemeine, taz, n24, Frankfurter Allgemeine, Spiegel Online) Nach eintägiger Unterbrechung ging das Verfahren weiter. (Deutsche Welle, Frankfurter Rundschau)

NPD-„Krawall-Wahlkampf“ ohne Programm

In drei Tagen wird ein neuer Bundestag gewählt. Die NPD provoziert im Wahlkampf wo sie nur kann – allerdings nicht mit ihrem Bundestagswahlprogramm. In ihren Aussagen und Mitteilungen kommen die Funktionäre selten darauf zu sprechen. Dabei hat es das fremdenfeindliche Pamphlet in sich. (Endstation Rechts) Von einem proklamierten „seriöserem“ Auftreten ist nichts zu erkennen. Desolat präsentieren sich Republikaner und „pro Deutschland“. (blick nach rechts)

UN-Bericht sieht ein Rassismus-Problem in Deutschland

Rassismus und Diskriminierung von Migranten in Deutschland: Von den Vereinten Nationen hagelt es Kritik. Die Bundesregierung verspricht Besserung. Bei einigen Themen bleibt Berlin aber hart. (n24)

Berlin: NPD weitet Hetze aus

Mit Flugblättern versucht die Partei, wie in Hellersdorf auch in Treptow-Köpenick Stimmung gegen Unterkünfte zu machen. Doch hier geht ihr Konzept nicht auf. (taz) Auch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Chemnitz gelang es der NPD nicht, Publikum zu mobilisieren. Etwa fünfzehn Zuschauer fanden sich ein, um Hauptredner Udo Pastörs zu folgen. Auch in Sachsen wird es für die NPD zunehmend schwierig, ihre Anhängerschaft zu begeistern. (Endstation Rechts)

Samaras will Neonazis am „Aushöhlen der Demokratie“ hindern

Nach der Ermordung eines linksgerichteten Musikers durch einen Rechtsextremisten in Athen hat Griechenlands konservativer Regierungschef Antonis Samaras den Neonazis den Kampf angesagt. (Ostthüringer Zeitung) Kurz nach der Tötung eines linken Aktivisten durch einen Neonazi kam es zu schweren Ausschreitungen in mehreren Städten. (Sueddeutsche, Die Welt, Thüringer Allgemeine, taz) Ministerpräsident Antonis Samaras hat die rechtsextremen Kräfte im Land scharf angegriffen: „Wir werden den Neonazis nicht gestatten, das soziale Leben zu vergiften.“ (Deutsche Welle, Zeit Online, Die Welt)

„Wir haben nichts zu vertuschen“ – Trittins Rede wird von Rechten gestört

Auch in Köln hat sich Jürgen Trittin gegen die Vorwürfe in der Pädophilie-Debatte verteidigt. Sein Parteifreund Volker Beck sei einer „ungeheuerlichen Verleumdung“ ausgesetzt. Einige Rechtsextreme versuchten erfolglos, Trittins Rede zu stören. (Kölner Stadtanzeiger)

Es sind auch eure Neonazis

Wie werden süße Kinder zu hasserfüllten Mördern? Darüber müssen wir alle mehr nachdenken, fordert NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler. (Zeit Online)

Behörden gehen gegen NPD-Wahlplakate vor

Das Thüringer Innenministerium hat die Stadt Nordhausen angewiesen, gegen Sinti und Roma gerichtete Wahlplakate der rechtsextremistischen NPD abhängen zu lassen. (Focus Online

Undercover-Film dokumentiert die Rechtsrock-Szene

Als Thomas Kuban zum ersten Mal ein Neonazi-Konzert mit versteckter Kamera dreht, ermöglicht er Einblicke in eine Jugendszene, in die sich kaum ein Außenstehender hineinwagt. Sechs Jahre später hat er rund 40 Undercover-Drehs hinter sich, auch in Ländern jenseits deutscher Grenzen. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)

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Kommunalwahlen Niedersachsen Rechtsaußen ohne Erfolge

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen konnten rechtsextreme und „Querdenken“-Parteien nur wenige Stimmen ergattern. Allerdings wird „die Basis“ ein:e Vertreter:in in den Rat der Stadt Lüneburg schicken.

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CDU-Wahlkampfhilfe H.G. Maaßen und der Nazi Frenck

Während Unions-Politiker:innen vor einem drohenden „Linksruck“ warnen, trifft CDU-Direktkandidat Hans-Georg Maaßen in Thüringen bei einer Wahlveranstaltung auf den europaweit bekannten…

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