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20.05.2011 … Nach den Rechten sehen

USA: 10-jähriger, der seine Nazi-Vater erschoss, erklärt, warum +++ Sonntag: NPD-Parteitag in Northeim +++ Ahlerstedt: Andacht für NPD-Politiker zum 50. Hochzeitstag löst Diskussionen aus.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

10-jähriger, der seine Nazi-Vater erschoss, erklärt, warum

In Kalifornien hatte am 1. Mai ein 10-jähriger seinen rechtsextremen Vater erschossen (netz-gegen-nazis.de berichtete). Jetzt hat das mit dem Fall beauftragte Gericht Details über die Tat und das Motiv des 10-Jährigen veröffentlicht. Er habe in einem Interview erklärt, er sei es leid gewesen, von seinem Vater geschlagen zu werden. Und mitansehen zu müssen, wie er seine Stiefmutter quälte. Zudem glaubte er offenbar, dass Hall seine Stiefmutter betrüge. Der Junge habe das Gefühl gehabt, sich zwischen beiden Elternteilen entscheiden zu müssen. Und er entschied sich für das Leben mit seiner Stiefmutter. Deutlich wird der Einfluss rechtsextremer und gewalttätiger Erfahrungen des Jungen: Nicht nur, dass er wusste, wo sein Vater Waffen aufbewahrte und wie man sie benutzt – auch, dass er einen Mord als Problemlösung ansah, zeigt, welche Werte im Elternhaus vermittelt wurden. Für die Erfahrung zumindest mit Gewaltdarstellungen spricht die Tötungsart: Er habe seinem schlafenden Vater die geladene Waffe ans Ohr gehalten ? und ihn erschossen (blick.ch, Berliner Kurier, ABS News, Los Angeles Times).

Sonntag: NPD-Parteitag in Northeim

Der Parteitag der NPD mobilisiert Northeim. Nach Gewerkschaften und demokratischen Parteien rufen jetzt auch kirchliche Organisationen zur Demonstration gegen die Rechtsextremisten auf, die am Sonntag (22.) in Northeim tagen wollen. Die Polizei rechnet mit rund 1000 bürgerlichen Demonstranten sowie zusätzlich mit etwa 400 Aktivisten aus der linken Szene (BILD).
Die Stadt Northeim ist derweil weiter kreativ: Sie verlangt von der niedersächsischen NPD für die Nutzung der Stadthalle für ihren am Sonntag geplanten Landesparteitag eine Sicherheitsleistung von 150.000 Euro, da durch die Veranstaltung und die Gegendemonstrationen die Stadthalle beschädigt werden könnten (Göttinger Tageblatt).

Sachsen: NPD-naher Verein „Kein Asylheim in Kamenz“ scheitert

Das Verwaltungsgericht Dresden hat der Bürgerinitiative ?Kein Asylheim in Kamenz? einen Korb gegeben. Deren Antrag auf die quasi ?sofortige Zulassung? eines Bürgerentscheides zum Ausbau der Ex-Polizeifachschule am Flugplatz wurde abgelehnt – weil er unzulässig ist. Die Bürgerinitiative war maßgeblich von der NPD um Stadtrat Mario Ertel initiiert (Sächsische Zeitung).

Ahlerstedt: Andacht für NPD-Politiker zum 50. Hochzeitstag löst Diskussionen aus

Der evangelische Gemeindepastor Detlef Beneke hat gestern Vormittag um 11 Uhr in der Ahlerstedter Kirche eine Andacht für den langjährigen NPD-Politiker Peter Brinkmann und seine Ehefrau abgehalten. Der Anlass: Die Brinkmanns haben Goldene Hochzeit gefeiert. Solange die Veranstaltung nicht für parteipolitische Äußerungen missbraucht würde, sähe er das als richtig an, sagte der Pastor. Die Bürgerinnen und Bürger sahen das genauso. Aus Kirchenkreisen gab es Kritik (Hamburger Morgenpost, NDR (Audio).

Wie agiert die NPD im Internet?

Wie versucht die NPD im Internet, Jugendliche anzusprechen? Jugendschutz.net hat dazu im aktuellen Monatsfeature eine Analyse veröffentlicht.

Berlin: Proteste gegen Sarrazin-Veranstaltung im Estrel-Hotel

Das Berliner Anzeigenblatt „Berliner Abendblatt“ hatte am 18. Mai zu einer Autorenlesung zu Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ ins Estrel Hotel in Berlin-Neukölln. Dagegen protestierten mehr Menschen heftiger, als die Veranstalter erwartet hatten. Und die Polizei tat sich schwer, Besucher_innen und Gegendemonstrant_innen auseinander zu halten (Neues Deutschland).

Uni Greifswald: Bei Rechtsextremen beliebte Marken müssen draußen bleiben

Die Änderung der Hausordnung der Universität Greifswald hatte im vergangenen Jahr bundesweit für Aufsehen gesorgt. Auch das Tragen der Marke „Thor Steinar“ sollte damit verboten werden. Anlass war ein Jura-Professor, der gern die bei Neonazis beliebte Marke trug. Nun hat das Bildungsministerium die umstrittene Hausordnung für rechtens erklärt (Endstation rechts).

Rechtspopulismus ohne Vaterland

Die Partei der dänischen Rechtspopulisten bekämpft Europa und hat dazu ein Lied komponiert. Doch der patriotische Gesang ist bloß … ein anonymer Euroschlager. Ein weiteres Beispiel dafür, dass der zeitgenössische Nationalismus kein Vaterland hat. Tolles Lesestück von Schriftsteller Per Svensson bei sueddeutsche.de.

Wie Merkel in Kauf nimmt, Rechtspopulisten zu nützen

Die taz kommentiert, warum es so fatal ist, wenn Angela Merkel das Klischee des „faulen Südländers“ bedient.

Österreich: Betteln soll verboten werden – weil Roma es tun

Österreich trägt einen Grundsatzstreit aus: Schon vier von neun Bundesländern verbieten generell das Betteln. Sozialdemokraten und die katholisch geprägte Volkspartei geben dem Drängen der Rechtspopulisten nach, die Bettler aus der Slowakei, Rumänien und Bulgarien aus den Innenstädten verbannt sehen wollen. Jetzt muss das Verfassungsgericht entscheiden. Das Ansprechen von Passanten ist Bettlern in Österreich übrigens schon verboten. Aus Protest gegen die Neuregelung betteln nun Pastoren und Professoren (morgenweb.de).

Nordhausen wehrt sich gegen NPD-Fest

Der Name der Veranstaltung soll bewusst unverfänglich klingen. Doch hinter dem ?10. Thüringentag der Nationalen Jugend? verbirgt sich kein einfaches Familien- und Jugendfest. Unter diesem Deckmantel will die rechtsextreme NPD am 4. Juni zusammen mit hunderten Neonazis aus der ganzen Republik eine Propagandaveranstaltung abhalten und dass am liebsten mitten in Nordhausen. Das Vorhaben der Rechtsextremen hat engagierte Bürger auf den Plan gerufen, die gegen das Nazifest und gegen Hass, Fremdenfeindlichkeit und Geschichtsvergessenheit demonstrieren wollen: Motto: „Nordhausen sagt Nein!“ (Neue Nordhäuser Zeitung)

Studie zeigt Antisemitismus in der Linkspartei auf

Die Linkspartei versichert, Antisemitismus habe bei ihr keinen Platz. Nur können das Gysi & Co. nicht durchsetzen. Tatsächlich hat es zuletzt mehrere Skandale gegeben. Eine neue Studie zeigt, dass es sich nicht um Einzelfälle, sondern eine flächendeckende Entwicklung handelt (Tagesspiegel, Welt).

Auf den letzten Drücker: NPD meldet sich zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin an

Die NPD wird am 18. September an den Berliner Wahlen teilnehmen. Kurz vor Ablauf der Frist reichte die Partei ihre Unterlagen bei der Landeswahlleiterin ein. Eine offizielle Landesliste hat die Berliner NPD bisher nicht veröffentlicht. Die im Januar vorgestellten Kandidaten zeigen jedoch, dass die Partei auf altbekannte Gesichter setzt (bnr.de).

Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Ausländerbehörde in Niedersachsen

Wegen angeblich aggressiver Vernehmungsmethoden hat die Ausländerbehörde des Landes Niedersachsen interne Ermittlungen gegen mehrere Beamte und Angestellte in ihrer Außenstelle in Lüneburg eingeleitet. Dem Hauptbeschuldigten wird in einer Strafanzeige vorgeworfen, Anfang April zwei Flüchtlinge aus Dagestan bedroht, beleidigt und genötigt zu haben (npd-blog.info).

Regisseur Lars von Trier in Cannes: „Ich verstehe Hitler“

Wie kommt man auf die Titelblätter? Mit Sex, Drugs und Rock’n’Roll oder aber man sympathisiert mit Adolf Hitler und stellt sich als Nazi dar. So hat es jetzt Regisseur Lars von Trier bei der Pressekonferenz zu seinem neuen Film in Cannes getan – und das Publikum zum Schweigen gebracht. Video auf stern.de

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Buchtipp Alexander Gauland auf der Couch

Ein neuer Band betrachtet die Psyche von Rechtspopulist*innen, Menschenfeind*innen und Demagogen – und Alexander Gauland. Eine Rezension.

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