Weiter zum Inhalt

20.04.2016 … Presseschau

Rechtsterroristen in Freital: „Homegrown Terror von rechts“ +++ Angriff in Elsterwerda: 18-Jähriger zückt Elektroschocker +++ Zwei Verdächtige nach Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Herxheim festgenommen +++ Prozess wegen Volksverhetzung: Anwältin behauptet, Bachmanns Profil wurde gehackt. 

Rechtsterroristen in Freital: „Homegrown Terror von rechts“

Als „Homegrown Terror von rechts“ bezeichnet Holger Schmidt die Festnahmen von mutmaßlichen Terroristen im sächsischen Freital. Sachsen habe weiterhin ein Problem und man müsse sich fragen, wer in diesem Land wie genau bei rechter Gewalt hinsehe, kommentiert der ARD-Terrorismusexperte. Da ist sie also: Eine weitere rechte Terrorgruppe in Sachsen, die sich Angriffe auf Flüchtlinge und politisch Andersdenkende zum Ziel gesetzt haben soll – und die nach den Ermittlungen von Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt planmäßig Angriffe auf Flüchtlinge durchgeführt hat. Terror mit System, eine Befürchtung, die man seit vielen Monaten haben musste, wenn man sich eine Landkarte der Übergriffe angesehen hat. Die Häufung rund um Dresden, Freital und Heidenau war unübersehbar und die Entdeckung der „Oldschool Society“ im Frühjahr 2015, einer mutmaßlichen Terrorgruppe, die wohl vom sächsischen Borna aus Angriffe plante, ließ Schlimmeres befürchten. Nun sind insgesamt acht Terrorverdächtige festgenommen worden. Sieben Männer und eine Frau, zwischen 18 und 39 Jahre alt, fast alle sind in Freital geboren worden oder haben dort gelebt. „Homegrown Terror von rechts“ muss man das wohl nennen. Und auch wenn der Aufschrei nun groß ist: Das ist ein sächsisches Problem. Es liegt an Personen, die sich dort offenkundig mit Gleichgesinnten zu Terrorzellen zusammenfinden – oder wie Beate Zschäpe und der sogenannte NSU sich dort verstecken. Es liegt aber auch an Strukturen. An Ermittlungsbehörden, die das Problem nicht sehen oder nicht sehen wollen. Auch das wird offenkundig.

http://www.deutschlandfunk.de/rechtsterroristen-in-freital-homegrown-terror-von-rechts.720.de.html?dram%3Aarticle_id=351846

Der Großeinsatz in Freital samt GSG 9 sollte auch ein Signal gegen militante Flüchtlingsfeinde sein. Im Falle von Freital war dem Einschreiten des Bundes aber offenbar ein längeres Gezerre mit den sächsischen Landesbehörden um Zuständigkeiten vorausgegangen. Aus Berliner Justizkreisen verlautete, Karlsruhe habe die Ermittlungen mühsam an sich ziehen müssen, die Sache sei aus Dresden nicht aktiv als Terrorverfahren angeboten worden. Die Bundesanwaltschaft wirft acht Beschuldigten unter anderem versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung sowie Mitgliedschaft in der rechtsterroristischen Vereinigung „Gruppe Freital“ vor. Sie sollen sich im Juli 2015 zusammengeschlossen haben, um unter der Führung von Timo S., 27, und Patrick F., 24, Anschläge auf Flüchtlinge und politische Gegner zu verüben.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/freital-gsg-9-einsatz-in-sachsen-ist-signal-gegen-fluechtlingsfeinde-a-1088025.htmlhttp://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-04/freital-rechter-terror-fluechtlinge/komplettansichthttp://www.neues-deutschland.de/artikel/1009093.mutmassliche-rechtsterroristen-in-freital-festgenommen.htmlhttp://www.migazin.de/2016/04/20/schlag-gruppe-freital-fuenf-rechtsterroristen/http://www.mz-web.de/politik/rechtsextremismus-experte-fabian-virchow–aus-strassengewalt-kann-terrorismus-wachsen–23916280

Nach Recherchen der Berliner Morgenpost und anderer Medien hat sich die Gruppe um die selbsternannte „Bürgerwehr Freital/ FTL 360“ formiert. Auf ihrer Facebook-Seite heißt es: „Im Osten ist es Tradition da knallt es vor Silvester schon.“ Auch Fotos von den Anschlagsorten sowie von weiteren Taten sind auf der Seite verlinkt, etwa der Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Linken-Abgeordneten. Die Facebook-Seite wurde zuletzt am 5. November aktualisiert – am Tag der Verhaftungen der mutmaßlichen Terror-Anführer Timo S. und Patrick F. „Der Ermittlungskomplex ist durchaus größer, und weitere Aktivitäten laufen derzeit“, sagte nun Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Frage, ob gegen weitere Personen ermittelt werde. Details nannte er nicht.

http://www.morgenpost.de/politik/article207445213/Deshalb-sieht-Bundesanwalt-in-Freitaler-Gruppe-Terroristen.htmlhttp://www.welt.de/politik/deutschland/article154513833/Die-schnelle-Terrorkarriere-der-Gruppe-Freital.html

Ich habe das auch kommentiert:

„Die rechtsextremistischen Übergriffe haben im vergangene Jahr an Anzahl und Brutalität deutlich zugenommen“, sagt Simone Rafael von der Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin. Nach ihrer Ansicht nehmen die Täter bei ihren Brandanschlägen Tote nicht nur billigend in Kauf, sondern: „Sie wollen morden.“ Ihr Ziel sei es tatsächlich, Flüchtlinge und deren Unterstützer umzubringen. Erschrecken wollten sie natürlich auch. „Diese Tätergruppe ist von ihrer politischen Ideologie her eher unempathisch,“ so Rafael weiter. „Und wenn sie an scharfe Waffen herankommen, werden sie sie auch einsetzen,“ warnt die Journalistin. Dabei spreche sie nicht vom „rassistischen Normalbürger mit seinem Benzinkanister“, sondern von in rechtsextremen Gruppierungen organisierten Straftätern. Wie König wirft sie Polizei und Justiz bislang „traurige Ermittlungen“ vor. Schon lange seien rechtsextreme potentielle Täter in sozialen Netzwerken aktiv, „da muss es Methoden geben, an sie heran zu kommen“. Es müsse „Priorität der Polizei“ sein, die Täter zu bestrafen. Die vom Generalbundesanwalt angeordnete Razzia nennt Rafael einen „großen Erfolg“. 

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_77595256/gsg-9-in-freital-kathrin-koenig-kritisiert-land-sachsen.html 

Angriff in Elsterwerda: 18-Jähriger zückt Elektroschocker

Gefährliche Körperverletzung vor dem Asylbewerberheim in Elsterwerda (Elbe-Elster): Drei Jugendliche legen sich am Montagabend mit einem jungen Flüchtling an. Plötzlich setzt einer der Jugendlichen einen Elektroschocker ein. Die Polizei muss zum Einsatz kommen. Die Polizei wurde am Montagabend kurz vor 21 Uhr zu einer gefährlichen Körperverletzung in die Elsterstraße nach Elsterwerda gerufen. Nach ersten Aussagen kam es vor dem dortigen Asylbewerberheim, in dem auch die Asyl-Clearingstelle untergebracht ist, zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen drei deutschen Jugendlichen im Alter von 17, 18 und 26 Jahren und einem 15-jährigen Afghanen. In weiterer Folge wandte der 18-Jährige einen Elektroschocker gegen den Jugendlichen aus Afghanistan an und verletzte ihn leicht. Weitere dazugekommene Asylbewerber trennten die Parteien und übergaben den Elektroschocker den eintreffenden Beamten.

http://www.maz-online.de/Home/Polizei/18-Jaehriger-zueckt-Elektroschocker 

Zwei Verdächtige nach Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Herxheim festgenommen

Gut vier Monate nach einem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim im südpfälzischen Herxheim hat die Polizei zwei mutmaßliche Täter festgenommen. Die 23 und 32 Jahre alten Männer aus dem Kreis Südliche Weinstraße stünden unter konkretem Tatverdacht. Eine Sprecherin sagte, es gebe bislang keine polizeilichen Erkenntnisse, dass sie der rechten Szene angehörten. Allerdings wurde auch keine andere Begründung präsentiert.

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/polizei-nimmt-nach-brandanschlag-auf-fluechtlingsheim-zwei-verdaechtige-fest-aid-1.5915877 

„Identitäre Bewegung“: Schmierereien an EZB-Gedenkstätte

Die Gedenkstätte für die Frankfurter Opfer des Nazi-Terrors wurde mit Schmierereien beschmutzt. Im Verdacht steht die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“. An der Gedenkstätte der Europäischen Zentralbank (EZB) sind Schmierereien offenbar rechtsradikaler Täter aufgetaucht. Wie die Polizei gestern auf Anfrage mitteilte, handelt es sich um ein rundes Symbol, das für die „Identitäre Bewegung“ steht. Auch die Buchstaben „ID“ wurden an die Fassade gesprüht. Die Bewegung wird von Staatsschützern schon länger beobachtet und gilt als loser Verbund rechtsextremer Gruppen.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/wieder-nazi-schmierereien-in-frankfurt-14188073.html 

Prozess wegen Volksverhetzung: Anwältin behauptet, Bachmanns Profil wurde gehackt

Es ist die klassische, wenn auch in der Regel erfolglose Verteidigungsstrategie von Menschen, die wegen Hasskommentaren vor Gericht stehen – lächerlich, dass auch Bachmann es jetzt auch versucht mit „Profil gehackt“. „Gelumpe“, „Viehzeug“, „Dreckspack“ – all das will Lutz Bachmann nie bei Facebook geschrieben haben, sagt seine Anwältin vor Gericht. Jemand habe sein Profil gehackt, behauptet die Verteidigung. Ein Video lässt an der Glaubwürdigkeit zweifeln. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 43-Jährigen Volksverhetzung vor. Nach Auffassung der Verteidigung stammen die Einträge hingegen von einer anderen, unbekannten Person. Es gebe keinen Nachweis dafür, dass Bachmann der Urheber sei. Es sei möglich, „sich auf Facebook-Seiten einzuhacken“, sagte Reichel. Darüber hinaus sieht die Verteidigung den Straftatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt. Solche Äußerungen seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Als Beweismittel wurde im Prozess ein Video von einer Rede Bachmanns auf einer Pegida-Kundgebung im Februar 2015 gezeigt, in dem dieser auf die umstrittenen Facebook-Einträge einging. Er habe „ein paar Worte benutzt, wie jeder von uns“, sagte Bachmann dort.

http://www.n-tv.de/politik/Anwaeltin-Bachmanns-Profil-wurde-gehackt-article17509371.htmlhttp://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-04/lutz-bachmann-pegida-gruender-volksverhetzung-gerichtP.S: Volksverhetzung gut erklärt in den Kindernachrichten der WAZ 

Facebook sperrt Lutz Bachmann

Das soziale Netzwerk hat eine der vielen Seiten des Pegida-Gründers vom Netz genommen. Offenbar gibt es ein Problem mit Bachmanns veröffentlichten Kommentaren.  Lutz Bachmann ist offline – zumindest sein von mehreren Zehntausenden Menschen mit „Gefällt mir“ markiertes Facebook-Profil. Damit kann die Seite nicht mehr aufgerufen werden. Die Seite entspreche nicht den Nutzungsbedingungen von Facebook sowie den Gemeinschaftsstandards, schreiben Verantwortliche des sozialen Netzwerks in ihrer Begründung an Bachmann. Offenbar hat Facebook Bachmanns Kommentare auf dem Profil als problematisch eingeschätzt. „Die Bedingungen und Standards sollen sicherstellen, dass Facebook auch weiterhin eine sichere und respektvolle Umgebung bleibt“, so die Begründung.

http://www.sz-online.de/sachsen/facebook-sperrt-lutz-bachmann-3376292.html

Die Sprachstrategien von Pegida

Beleidigend und hetzerisch: Die Sprache auf Pegida-Demos verschärft sich. Zugleich versucht die Neue Rechte in „politischer Mimikry“, anschlussfähig zu reden – und zum Beispiel den Begriff der Rasse durch den der Kultur zu ersetzen.

http://www.br.de/radio/bayern2/kultur/kulturwelt/pegida-neue-rechte-lutz-bachmann-100.html 

THÜGIDA: Fackelmarsch an Hitlers Geburtstag

Das rechtsextreme Bündnis Thügida darf am heutigen 20. April einen Fackelmarsch gegen den „linken Terror“ durch die Innenstadt Jenas abhalten. Das Verwaltungsgericht sieht keinen Zusammenhang zu Hitlers Geburtstag.

http://www.fr-online.de/politik/thuegida-fackelmarsch-an-hitlers-geburtstag,1472596,34127340.htmlGegenproteste-Infos: https://www.facebook.com/no.thuegida/photos/a.1405922073049373.1073741827.1404945206480393/1522547718053474/?type=3 

AfD-Vorstand wird Berlins Leitender Oberstaatsanwalt

Mit Thesen zur Jugend- und Ausländerkriminalität löste Roman Reusch einst einen Eklat aus. Jetzt wird er Leiter der Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter“. Staatsanwalt Roman Reusch hatte früher hoch umstrittene Thesen zur Ausländerkriminalität vertreten. Jetzt ist er zum Leitenden Oberstaatsanwalt befördert worden und hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter, Internationale Rechtshilfe“ als Chef übernommen. Reusch, der im Vorstand des AfDLandesverbands Brandenburg sitzt, hatte früher die Intensivtäter-Abteilung der Staatsanwaltschaft geleitet und war im Januar 2008 von der damaligen Justizsenatorin Gisela von der Aue zur Generalstaatsanwaltschaft versetzt worden.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/roman-reusch-afd-vorstand-wird-berlins-leitender-oberstaatsanwalt/13461970.htmlhttp://www.stern.de/politik/deutschland/afd-mann-roman-reusch-wird-chef-der-abteilung–auslieferung-auslaendischer-straftaeter–6802850.htmlhttp://www.welt.de/politik/deutschland/article154534698/Umstrittener-AfD-Funktionaer-wird-leitender-Staatsanwalt.html 

Urteil: Drei Jahre Bewährung für Maik Eminger

Die Berufung ging nach hinten los: Das Landgericht Potsdam hat den Bewährungsbeschluss gegen den Neonazi Maik Eminger sogar verschärft. Die Bewährungsstrafe wurde um ein ganzes Jahr verlängert. Das hatten sich der Rechtsextremist und sein Verteidiger anders vorgestellt: Maik Eminger, eine Szene-Größe in Brandenburg, ist am gestrigen Dienstag vom Landgericht in Potsdam zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren verurteilt worden, wegen Volksverhetzung. Außerdem muss der Hartz-IV-Empfänger 150 Euro an die Flüchtlingsinitiative „pro Asyl“ zahlen und 150 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Damit ging die Berufung, die Emingers Verteidiger Uwe Schadt gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt hatte, kräftig nach hinten los. Denn die Freiheitsstrafe von sechs Monaten war vom Amtsgericht Brandenburg/Havel zu nur zwei Jahren auf Bewährung ausgesetzt worden. Die Bewährungsstrafe ist jetzt also um ein Jahr verlängert worden.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1069724/ 

Rund 12.000 Personen in Neonazi-Datei gespeichert

Laut dem Evaluierungsbericht der „Verbunddatei Rechtsextremismus“ sind darin über 9000 hauptsächliche Gefährder und gut 2300 Kontaktpersonen erfasst. Grundsätzlich sei die Datenbank verfassungskonform. Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder hatten mit Stichtag 1. Oktober 2014 Daten von genau 11.336 Verdächtigen und Straftätern in die noch vergleichsweise jungeRechtsextremismus-Datei (RED) eingespeist. Dazu kamen 599 einschlägige Gruppierungen und Vereinigungen. Dies geht aus dem jetzt veröffentlichten Evaluierungsbericht der Datenbank hervor, den das Speyerer Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation (Ingfa) schon im November an die Bundesregierung übergeben hatte. Zum Vergleich: Die Zahl der Verdächtigen, die im „großen Bruder“ der RED – der Anti-Terror-Datei – verzeichnet sind, schwankte 2012 und 2013 zwischen 20.000 und 18.000 Individuen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rund-12-000-Personen-in-Neonazi-Datei-gespeichert-3178072.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf

Rechtsextremer Liedermacher: Wenn Lieder töten könnten

Ein Neonazi aus Nordhessen singt Lieder darüber, wie es sich als „brauner Terrorist“ wohl so lebt. In Wiesbaden rechtfertigt er derartige Lieder als bloße „Unterhaltung“.  „Kaffer müssen um ihr Leben rennen, denn trotz der hohen Spritpreise sind ihre Häuser am Brennen.“ Das musikalische Machwerk, aus dem diese Zeilen stammen, trägt den Titel „Brauner Terrorist“. Aber was ist das für ein Wesen, das derart Menschenverachtendes komponiert, textet und singt? „Ich bin ein Attentäter, bestrafe all die Volksverräter, ich bin ein Rassist, so ein richtig brauner Terrorist“, heißt es in dem Lied. Genau das sei er aber keineswegs, behauptet Philip Tschentscher, der als rechtsextremer Liedermacher unter dem Künstlernamen „Reichstrunkenbold“ auftritt und der in Österreich eine Haftstrafe wegen Waffenhandels und Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts verbüßen musste. Der 34 Jahre alte Nordhesse, der sich als Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags präsentieren durfte, sieht sich als „Patriot“ und „Nationalist“, der lediglich versuche, seinem Publikum mit „nationalen Liedern“ Heimatliebe und Stolz auf ihr Vaterland zu vermitteln.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/rechtsextremer-liedermacher-ist-zeuge-im-nsu-ausschuss-14186141.html 

Heirat zum Hitler-Geburtstag

Einer der festen Szene-Termine ist der 20. April, der Hitlers-Geburtstag – alljährlich nehmen ihn Rechtsextremisten zum willkommenen Anlass, ihre Gesinnung zu demonstrieren. Ramona Covington, die wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen verurteilte ehemalige Kaiserslauterer NPD-Stadtratskandidatin, nutzt den Termin, um im rheinhessischen Heidesheim zu heiraten. Die Szene-Aktivistin im Renee-Look mit Verbindungen zu militanten Neonazi-Strukturen nahm im Vorjahr an mehreren Neonazi-Demos teil, darunter an der HoGeSa-Demo („Hooligans gegen Salafisten“) am 25. Oktober vergangenen Jahres in Köln. Ein Bild von ihr, aufgenommen nach der Polizeikontrolle, das sie im „HKNKRZ“-Shirt zeigt, wurde viral. Sie zählt zur Hooligan-Szene des 1. FC Kaiserslautern, ihr Partner aus vergleichbaren Zusammenhängen zur Eintracht Frankfurt. Ein aktuelles gemeinsames Bild zeigt die beiden als Teilnehmer der obskuren Neonazi- Kampagne „Halal Challenge“, die in Supermärkten koschere und Halal-Produkte mit Schweinefleisch-Produkten „kontaminieren“ wollen. Ein entsprechendes Foto ihrer Beteiligung an der fremdenfeindlichen Aktion haben sie auf Facebook gepostet.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/heirat-zum-hitler-geburtstag 

Antisemitismus: Staatsministerin zieht Nominierung für Flüchtlingsprojekt zurück

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), hat die Nominierung des Theaterprojekts „Refugee Club Impulse“ (RCI) für den Sonderpreis für kulturelle Projekte mit Flüchtlingen – die durch eine Jury empfohlen wurde – zurückgenommen. Damit reagierte Grütters auf einen Bericht der Berliner Zeitung. Demnach haben Mitarbeiterinnen des Projekts an Veranstaltungen von Anhängern der schiitischen Terrormiliz Hisbollah sowie an israelfeindlichen Al-Kuds-Demonstrationen für die „Befreiung von Jerusalem“ aktiv teilgenommen. Das belegen Fotos und Videos. So ist auf einem Foto eine der Frauen mit Ohrringen zu sehen, auf denen das Hisbollah-Logo prangt.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/antisemitismus-staatsministerin-zieht-nominierung-fuer-fluechtlingsprojekt-zurueck-23916716?originalReferrer=https%3A%2F%2Ft.co%2FYQobxIFme5

 

Kampagne auf YouTube: Hassclip gesucht, Flüchtling gefunden

Eine Berliner Flüchtlingsinitiative hat gezielt die YouTube-Werbeplätze vor Hassvideos gebucht. Wer nun rechte Hetze sehen will, bekommt zuerst Videos mit Flüchtlingen gezeigt. Wer auf YouTube nach rechten Videos sucht und zum Beispiel „Pegida live vom Altmarkt Dresden“ eintippt, der könnte künftig Firas zu sehen bekommen. Firas ist 26 Jahre alt und aus Syrien geflohen. In einem kurzen Video-Einspieler erzählt er auf Deutsch, warum er glaubt, dass Deutsche und Flüchtlinge sehr wohl zusammenleben können – anders als im Pegida-Clip behauptet wird. Das Video von Firas ist Teil einer Kampagne unter dem Motto „Search Racism, Find Truth“. Rassismus suchen und die Wahrheit finden, heißt das und es beschreibt das Prinzip der Aktion schon ziemlich gut: Wer auf YouTube nach bestimmten Videos mit rechten Inhalten sucht, bekommt nun in bestimmten Fällen einen vorgeschalteten Clip wie den mit Firas zu sehen. Zum Beginn der Aktion wurden am Dienstag insgesamt neun verschiedene Clips vor rund 100 Hassvideos geschaltet – hier kann man alle sehen . Demnächst sollen neue dazu kommen.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/youtube-hetzvideo-gesucht-fluechtling-gefunden-a-1088031.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=http://m.facebook.com 

Neco Çelik: „Wir Muslime werden krank im Kopf durch die Taten einzelner“

Der Düsseldorfer Regisseur Neco Çelik über sein Tanztheaterstück „Basmala“, das er ausschließlich mit muslimischen Männern besetzt hat. Neco Çelik ist gerade erst zurück in Deutschland. Er war in Istanbul, erzählt er, er habe dort ein Stipendium. Nun kommt der gefragte Theatermacher für ein Gastspiel ans Tanzhaus NRW, um das Verhältnis zwischen HipHop und Islam auszuloten.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/kultur/neco-celik-wir-muslime-werden-krank-im-kopf-durch-die-taten-einzelner-aid-1.5906857 

Diese Fotos der Flüchtlingskrise haben den Pulitzer-Preis gewonnen

Ergreifende Fotos der europäischen Flüchtlingskrise gewann die 2016 den Pulitzer-Preis für News-Fotografie am Montag. Die Jury befand, dass der erste Platz gemeinsam an Mauricio Lima, Sergey Ponomarev , Tyler Hicks und Daniel Etter gehe, für ihre Bilder in der New York Times und für die Nachrichtenagentur Reuters, die eingefangen hätten, wie entschlossen die Geflüchteten die schwierige Reise antreten, in welche Gefahren sie sich begeben und wie sie darum kämpfen, in ihren Gastländern aufgenommen zu werden. 

http://indy100.independent.co.uk/article/these-moving-photos-of-the-refugee-crisis-just-won-a-pulitzer-prize–bkKjVngIbb 

Landespräventionsrat initiiert Bündnis zur Etablierung einer Beratungsstruktur für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

Gestern fand im Rahmen eines Fachsymposiums die konstituierende Sitzung des „zivilgesellschaftlichen Bündnisses zur Etablierung einer Beratungsstruktur für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ in Hannover statt. Eingeladen hatte der Landespräventionsrat Niedersachsen. Ziel des Bündnisses ist die Verständigung über und die Empfehlung eines Modells zur Einrichtung einer landesweiten Beratungsstruktur für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Rund 60 Akteurinnen und Akteure aus kommunalen und landesweiten Strukturen nahmen an der Veranstaltung teil. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz: „Ich freue mich über die Vielfalt der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der unterschiedlichen Institutionen. Ihnen allen möchte ich für Ihr Kommen und Ihr Engagement danken.“ Es sei sehr wichtig für den Erfolg der Betroffenenberatung, so die Ministerin, dass die Vertreter und Vertreterinnen der verschiedenen Gruppen „ihre Expertise, ihr Wissen und ihre Erfahrungen einbringen“. 

http://www.bundesjustizportal.de/niedersachsen/12-niedersachsen/landespraeventionsrat-initiiert-buendnis-zur-etablierung-einer-beratungsstruktur-fuer-betroffene-rechter-rassistischer-und-antisemitischer-gewalt.html

Was wir aus 70 Millionen Leserkommentaren lernen können

Mehr als 70 Millionen Kommentare haben unsere Kollegen vom Guardian einer umfassenden Datenanalyse unterzogen, um etwas über Hate Speech zu lernen. Welche Artikel werden besonders schlecht kommentiert? Welche Autoren besonders häufig beschimpft? Darauf gibt die britische Tageszeitung in einer Reihe von Infografiken Antwort. Vorrangig sind es demnach Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund, die Ziel von Hasskommentaren werden. Unter den zehn am häufigsten angefeindeten Autoren sind acht Frauen, davon vier nichtweiße, und zwei schwarze Männer. Die zehn am seltensten angefeindeten Autoren sind dagegen allesamt männlich und weiß.

http://blog.zeit.de/teilchen/2016/04/19/hate-speech-kommentare-leser-redaktion-guardian/ 

Aktion des Schauspielhauses gegen Neonaziaufmarsch: Mit Spiegelbarrikaden gegen den sog. „Tag der deutschen Zukunft“

Neonazis aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland wollen am 4. Juni 2016  in Dortmund demonstrieren. Sie rufen zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ auf. Dagegen wird es vielfältige Proteste geben. Eine ganz besondere Aktion organisiert das Schauspiel Dortmund im Zusammenspiel mit vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen. Gemeinsam mit dem Künstlerkollektiv Tools for Action planen sie eine „Spiegelbarrikade“. Erste Einblicke gab es jetzt. Sie wollen so in der Stadt ein deutliches Zeichen des Widerspruchs gegen Rassismus und Antisemitismus setzen – mit Hilfe von aufblasbaren Barrikaden, die künstlerisch irgendwo in der Tradition von Andy Warhols Silver Clouds und Christos „Land-Art-Projekten“ liegen.

http://nordstadtblogger.de/45413https://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44137-Dortmund~/Demo-am-4-Juni-Kuenstler-wollen-Nazis-mit-Riesen-Wuerfeln-blockieren;art930,2998376 

AfD: Mit „Elitenbashing“ auf Stimmenjagd  

Auf die Anti-Euro-Pläne von Bernd Lucke folgte die große Flüchtlingskritik – und jetzt das neue Aufregerthema der AfD: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Experten sind sich einig: Der umstrittenen Partei geht es nicht um Inhalte, ihr geht es um Stimmungen und „Elitenbashing“.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_77592954/islam-strategie-der-afd-frauke-petry-ist-wie-ein-chamaeleon-.htmlvgl. AfD gegen den Islam: Partei sucht Problem: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-gegen-islam-partei-sucht-problem-kommentar-kuzmany-a-1088087.html 

AFD und Religion: Was ist dran an der Islamkritik?

Kurz: Nix. Aber hier noch mal mit Argumenten: Die Alternative für Deutschland hält den Islam für „nicht integrierbar“ und den „politischen Islam“ für eine Bedrohung. Doch was ist dran an den Behauptungen der Rechtspopulisten? Der Anti-Islam-Kurs im Faktencheck.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-und-religion-was-ist-dran-an-der-islamkritik/13470074.html 

Türkische Gemeinde in Deutschland: „AfD ist Fremdkörper für unsere Demokratie“

Die AfD hat dem Islam den Kampf angesagt: Auf ihrem kommenden Parteitag will die AfD einen strikten Anti-Islam-Kurs zu ihrem Programm machen. Diese Ankündigung ist in weiten Teilen der Gesellschaft auf Kritik gestoßen. So auch bei dem Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu. Ein Interview.

http://de.sputniknews.com/politik/20160419/309314476/tuerkei-afd-fremdkoerper-demokratie.html#ixzz46MCQ72vW

Weiterlesen

IMG_4155

Neonazi-Invasion Themar arbeitet sein Trauma auf

Kurz nach und kurz vor dem nächsten Neonazi-Konzert steht die kleine Gemeinde Themar noch immer unter Schock. Auf einem Gesprächsforum stellten sich Verantwortliche, Experten und Politiker_innen den Fragen und der Wut der Bürger_innen.

Von|
50710819038_ec595e689f_k

Jahresrückblick 2020 Schleswig-Holstein

Was wird uns von 2020 in Bezug auf Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit in Erinnerung bleiben? Für den Jahresrückblick befragen wir zivilgesellschaftliche…

Von|
Eine Plattform der