Nach den Rechten sehen: NSU-Terror: Neonazis international bestens vernetzt +++ NPD-nahem Bürgermeister Püschel droht Anklage +++ Staatsschutz bildet BVB-Ordner zur Abwehr von Neonazis aus.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
NSU-Terror: Neonazis international bestens vernetzt
Das Umfeld des NSU hatte Verbindungen bis nach Südeuropa und in die Schweiz. Der Neonazi Thomas G. soll illegal Waffen für die rechtsextremen Hammerskins in Portugal beschafft haben. Außerdem soll er Kontakte zu militanten Rechtsextremisten in Südtirol unterhalten haben. (Frankfurter Rundschau)
NPD-nahem Bürgermeister Püschel droht Anklage
Dem NPD-nahen Bürgermeister von Krauschwitz im Burgenlandkreis, Hans Püschel, droht eine Anklage wegen Volksverhetzung. Das Verfahren soll am Amtsgericht Weißenfels eröffnet werden. Laut Staatsanwaltschaft hat Püschel in Texten auf seiner Internetseite die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost. Insgesamt geht es um drei Texte aus dem Jahr 2012, darunter ein Gedicht mit dem Titel „Deutscher Mythos“. Die Internetseite Püschels steht schon seit längerem in der Kritik. Der langjährige Staatssekretär im Innenministerium, Rüdiger Erben, sagte in einem MDR-Interview Ende Dezember 2012, Püschel verbreite im Netz inzwischen „nahezu täglich rechtsextremistische Propaganda“. (MDR Online, Endstation Rechts)
Staatsschutz bildet BVB-Ordner zur Abwehr von Neonazis aus
Der polizeiliche Staatsschutz Dortmund schult jetzt die Stadion-Ordner des BVB. Sie sollen rechtsextreme Fans dadurch schneller identifizieren können. Wenn Fans Mitglieder einer radikalen Gruppe oder bereits in der Vegangenheit negativ aufgefallen sind, macht die Borussia von ihrem Hausrecht Gebrauch: Der Fan muss draußen bleiben. Bisher haben die Stadion-Ordner an vier Workshops des Staatsschutzes teilgenommen. Es soll bald weitere geben. (Der Westen) Unterdessen forderte BVB-Fanvertreter Marco Blumberg Trainer Jürgen Klopp zu einem stärkeren Engagement gegen Rechts auf. „Wenn Klopp mal was dazu sagen würde, dann hätte so eine Stellungnahme deutlich mehr Aufmerksamkeit“, sagte der ehrenamtliche Leiter der Fan- und Förderabteilung des Bundesligisten. (Der Westen)
„Blut muss fließen“: MDR will Neonazi-Doku nun doch zeigen
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) verhandelt nun doch über die Ausstrahlung der Neonazi-Doku „Blut muss fließen“. Zuvor hatten die Verantwortlichen wenig Interesse gezeigt – obwohl der Film insbesondere das MDR-Sendegebiet betrifft. (Frankfurter Rundschau)
Harsche Kritik an Stadt: Hamm „rechter Knotenpunkt“
Für pures Entsetzen hat die Stadt Hamm mit ihrem Entwurf eines „Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus“ gesorgt. Justus Moor, Sprecher des Haekelclubs 59 und Mitglied des Runden Tisches gegen Radikalismus und Gewalt, kritisiert das Papier als „unzureichend, inhaltlich falsch und von den Konsequenzen nicht weitreichend genug“. (Westfälischer Anzeiger) Unterdessen überraschte OB Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) in der Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses Mit einer „Klarstellung“: „Hamm ist Schwerpunkt, Hamm ist Zentrum des Rechtsextremismus“, beantwortete Hunsteger eine entsprechende Nachfrage von Linken-Politiker Roland Koslowski. (Westfälischer Anzeiger)
Keine neuen Hinweise in Caffiers NSU-Bericht
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat den im Januar angekündigten Bericht zu den Aktivitäten der rechtsextremen Terrorzelle NSU in Mecklenburg-Vorpommern den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) vorgelegt. Das Papier listet die Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz vor und nach Bekanntwerden des Terror-Trios im November 2011 auf. Im Mittelpunkt stehen der Mord an dem Türken Mehmet Turgut im Februar 2004 in Rostock und die beiden Sparkassen-Überfalle Ende 2006 und Anfang 2007 in Stralsund. (NDR Online)
Rickenbach: Rechtsextremer will Bürgermeisterwahl verschieben
Der nicht als Kandidat zur Rickenbacher Bürgermeisterwahl zugelassene Christian Bärthel beantragt beim Verwaltungsgericht die Verschiebung des Wahltermins. Eine Entscheidung soll noch vor Wahltermin am 24. Februar fallen. (Südkurier)
Mildere Strafe für Betreiber von rechtem Musiklabel
Auch im Berufungsverfahren hat das Landgericht Chemnitz den Betreiber des rechten Musiklabels PC Recalls wegen Volksverhetzung verurteilt. Das Gericht sprach den Mann am Dienstag in drei Fällen für schuldig, CDs mit rechtsradikalen Liedern produziert und vertrieben zu haben. Dazu habe auch die Schulhof-CD gehört. Allerdings milderte das Gericht die Strafe aus der ersten Instanz ab. Der 32-Jährige muss nun nur noch 6.000 Euro Geldstrafe bezahlen. In der Vorinstanz war er zu 14.400 Euro Geldstrafe verurteilt worden. (Welt Online)
Augsburg: Neonazis planen keinen Aufmarsch
Mit der Kundgebung „Vielfalt für die Friedensstadt“ am kommenden Samstag auf dem Rathausplatz will die Stadt zum einen für Toleranz werben, zum anderen ein Zeichen gegen Neonazis setzen, die den Jahrestag der Bombennacht immer wieder zum Anlass für einen „Gedenkmarsch“ nehmen. Seit 2011 blieb Augsburg aber von den Neonazi-Demos verschont. Derzeit sieht es so aus, dass es auch heuer keinen Aufmarsch der Rechtsextremen gibt. Bis gestern Vormittag war bei der Stadt noch keine Anmeldung eingegangen. (Augsburger Allgemeine)
Neonazi stört Geschichtsexkursion in Bünde
Es sollte ein Filmprojekt des Geschichtskurses werden, doch die Schüler der Erich Kästner-Gesamtschule bekamen unerwarteten Besuch. Die Jungen und Mädchen der 13. Jahrgangsstufe machten sich am Nachmittag auf, um vom Kriegerdenkmal auf dem Ennigloher Friedhof Bilder und Filmmaterial zu sammeln. Sie besprachen den geschichtlichen Hintergrund des Denkmals. Doch gleich zu Beginn der Unterrichtsstunde störte ein Passant die Gruppe und bat sehr fordernd, zuhören zu dürfen. Nach wenigen Minuten verschwand er mit dem Handy am Ohr. Keine zwanzig Minuten später wurden die Schüler selber per Handkamera gefilmt: Ein Neonazi mit Springerstiefeln, Sonnenbrille und „Skinhead 28“-Lederjacke versuchte, die Gruppe einzuschüchtern. Er sei hier, da er sich um das „Ehrenmal für die gefallenen Kameraden“ sorge, sagte der dunkel gekleidete Mann. (Lippische Landes-Zeitung)
Ratzeburg: Mutmaßlicher Neonazi vor Gericht
Ein als Neonazi bekannter 21-Jähriger muss sich ab heute vor dem Amtsgericht Ratzeburg (Kreis Herzogtum Lauenburg) verantworten. Er ist wegen des Aufrufs zu einer Straftat angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem jungen Mann vor, Mordaufrufe gegen Bürgermeister Rainer Voß (parteilos) und Mitglieder des Ratzeburger Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte auf Häuserwände gesprüht haben. Die Tat liegt etwa ein Jahr zurück. Damals waren die Ermittler dem Verdächtigen schnell auf die Spur gekommen. Er wurde wenige Wochen nach den Sprühaktionen gefasst. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung stellten Beamte Handys, Computer und Farbsprühdosen sicher. (NDR Online)
Karrieren in der thüringischen NPD
Auf ihrem Landesparteitag in Kirchheim haben die Nationaldemokraten in Thüringen ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. Angeführt wird die Liste von zwei rechtskräftig verurteilten Neonazis. (blick nach rechts)
