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20.01.2011 … Nach den Rechten sehen

NPD startet Sachsen-Anhalt-Wahlkampf in Krauschwitz +++ Angriff auf Grünen-Büro in Berlin, wohl wegen Anti-Nazi-Protesten +++ MV: Nazis lügen über Beziehungen zur Feuerwehr.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Sachsen-Anhalt: Am Sonntag will die NPD die heiße Phase des Wahlkampfs in Sachsen-Anhalt offiziell einläuten ? in der Dorfstraße in Krauschwitz. Tritt doch mit dem dortigen Ortsvorsteher Hans Püschel der bundesweit erste NPD-Direktkandidat an, der vor kurzem noch ein SPD-Parteibuch besaß (Endstation rechts, npd-blog.info).

Berlin: Ein Unbekannter hat Dienstagabend die Schaufensterscheibe des Neuköllner Büros der Grünen in der Berthelsdorfer Straße mit einem Pflasterstein eingeworfen. Dort fand am Mittwoch eine Infoveranstaltung zur geplanten Blockade der Neonazi-Demonstration in Dresden am 19. Februar statt (Berliner Morgenpost, rbb, Störungsmelder).

Mecklenburg-Vorpommern: Dreiste NPD-Stimmungsmache: Eine rechtsextreme Internetseite vemeldet, Udo Pastörs persönlich habe der Wittenberger Feuerwehr 500 Euro für eine neue Drehleiter gespendet und hätte bei einer Versammlung mit Feuerwehrleuten gesprochen. Nichts davon ist wahr (Schweriner Volkszeitung).

Sachsen: Dem Antidiskriminierungsbüro Sachsen droht wegen stark gekürzter Finanzmittel die Schließung (LVZ).

Brandenburg: Streit um Extremismus-Klausel – Landkreis Oberhavel überlegt, sich deshalb nicht an Bundesprogrammen zu beteiligen (Märkische Allgemeine).

Warum die Extremismus-Klausel zudem nicht geeignet ist, Linksextreme von staatlicher Förderung fern zu halten, analysiert der Tagesspiegel.

NRW: Rechtsextremistische Flyer, gesprayte Parolen und Aufkleber sind in Paderborn seit mehreren Jahren keine Seltenheit mehr. „Ach, das ist von einer rechten Gruppierung?“, ging ein erstauntes Murmeln durch die Caféte der Kulturwerkstatt. Dort hieß das Vortragsthema „Rechte Strukturen in Paderborn“ (nw-news.de).

Mecklenburg-Vorpommern: Am gestrigen Abend lud die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern zur Buchvorstellung ?Rechtsextremismus in Ostdeutschland? nach Schwerin ein. Wissenschaftler analysierten: Es gibt den von außen in Gemeinden getragenen Rechtsextremismus, rechtsextremen Strukturaufbau und die Kümmerer-Masche (Endstation rechts).

Bundesweit: Am 28. Januar 2011 startet der Film ?Tal der Wölfe ? Palästina? weltweit in den Kinos – und bietet Antisemitismus im Breitwandformat (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Niedersachsen: Rechtsextreme Musik, NSDAP-Parolen und ein Steinwurf auf den Freund, der daneben ging und ein Auto traf: Bewährungs- und Geldstrafe für 29-Jährige aus Ohlhof (goslarsche.de).

Hessen: Antifa Kreis Offenbach (KO) und Autonome Antifa Frankfurt rufen für Samstag zu einer Demonstration gegen deutsche und türkische Fundamentalisten auf (Frankfurter Rundschau).

Sachsen: Die NPD Sachsen veranstaltet am 22. Januar 2011 ihre ?große Jahresauftaktveranstaltung? – einmal mehr in Limbach-Oberfrohna (npd-blog.info).

NRW: Wuppertaler CDU unterstützt die ?Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e. V.?, die zu friedlichem Gegenprotest zur Nazi-Demonstration am 29. Januar aufgerufen hat (Stadtnetz Wuppertal).

Berlin: „Pro Deutschland“ gründet seinen Kreisverbands Steglitz-Zehlendorf im Bürgersaal des Bezirksrathauses. Dass dies leichterdings von CDU-Bürgermeister Norbert Kopp genehmigt wurde, kritisiert der grüne Koalitionspartner im Bezirk (taz).

Niederlande: Regierung mit Rechtspopulisten organisiert kulturelle Einrichtungen zu Profitcentern um. Subventionen werden gekürzt, die Steuer auf Tickets erhöht. Kunst sei nur eine „linkes Hobby“ (Tagesspiegel).

Österreich: Zweieinhalb Jahre nach dem Unfalltod des umstrittenen Kärtner Landeshauptmanns Jörg Haider wollen seine Bewunderer dem Rechtspopulisten im Wallfahrtsort Gurk ein Denkmal setzen (Rheinische Post).

Andreas Rüttenauer kommentiert in der taz die Bemühungen des Sports gegen Rechtsextremismus: Der Sport verkauft sich gern als Schule der Demokratie. Dabei biete gerade das Wesen des Sports jede Menge Anknüpfungspunkte für rechtes Gedankengut bietet.

Berlin: Zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar wird eine Straße in Berlin-Friedrichshain den Namen Ede-und-Unku-Weg erhalten. Dieses Ereignis gedenkt der toten und soll ein Zeichen sein für die lebenden Juden, Sinti und Roma im Land (Berliner Zeitung).

Diese Woche neu auf netz-gegen-nazis.de:

| Marine Le Pen – das populäre Gesicht an der Spitze der französischen Rechtsextremen

| Rechtsextremismus im Verein: „Ein Angriff auf die Werte des Sports“

| Lassen sich NPD-Mitglieder als Volkszähler ausschließen?

| NPDVU-Fusionsfeier: Wettern gegen „Minusseelen“ und Migranten

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