Nach den Rechten sehen: Krasser Auftritt von Uwe Mundlos‘ Vater im NSU-Prozess +++ NPD-Chef Holger Apfel tritt zurück +++ Kleinparteien klagen gegen Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl.
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Krasser Auftritt von Uwe Mundlos‘ Vater Siegfried im NSU-Prozess: „Besser Skin als Punk“
Am Donnerstag sagt Informatikprofessor Siegfried Mundlos im NSU-Prozess im München aus und macht damit vor allem deutlich, aus welchen Verhältnissen der mutmaßliche zehnfache Mörder Uwe Mundlos stammte. So meint Siegfried Mundlos etwa zur rechtsextremen Clique seines Sohnes: „Besser Skin als Punk und drogenabhängig.“ An den Morden ist für ihn der Verfassungsschutz schuld: Sein eigener Sohn sei zu den Taten, zehn Morden und zwei Sprengstoffanschlägen, zu denen sich der NSU immerhin bekannte, nicht fähig gewesen. Den Richter beschmipft er als „kleinen Klugscheißer“. Erst am späten Nachmittag ringt er sich doch noch durch, auch den Opfern sein Mitgefühl auszusprechen. „Ich kann den Verlust tief mitempfinden.Zehn tote Menschen seien zu beklagen“, sagt er und schob nach: „12 Menschen“. Eine unbewusste Gleichsetzung der Täter mit den Opfern.(Abendzeitung, ZEIT online, stern.de, Welt.de, taz).
NPD-Chef Holger Apfel tritt zurück
Holger Apfel ist heute Vormittag von seinem Amt als NPD-Parteivorsitzender zurückgetreten. Das erklärte Parteisprecher Frank Franz. Apfel sei schwer erkrankt. Auch seinen Fraktionsvorsitz im sächsischen Landtag lege der Rechtsextremist mit sofortiger Wirkung nieder. Der Rückzug habe nichts mit den innerparteilichen Querelen zu tun, die in den vergangenen Wochen öffentlich wurden, betonte der Sprecher (Spiegel online).
Kleinparteien von NPD bis ÖDP klagen gegen Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl
Das Bundesverfassungsgericht beginnt mit der Verhandlung um die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl. Kippt die Regel, könnten neun deutsche Parteien ins Europaparlament einziehen. Das bedeutet gut bezahlte Posten und Mitarbeiter*innen (n24.de, ND).
Hoyerswerda: Razzia bei Nazi-Gruppierung „Nationale Sozialisten Hoyerswerda“
Kriminalbeamte haben am Dienstag sieben Wohnungen in Hoyerswerda und im Ortsteil Elsterheide auf Geheiß der Staatsanwaltschaft Görlitz durchsucht. Die Hausdurchsuchungen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mehrere Mitglieder der Gruppierung „Nationale Sozialisten Hoyerswerda“ im Alter zwischen 19 und 49 Jahren. Ihnen wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, weil sie am 29. September mit Reizgas gegen andere Personen vorgegangen seien sollen (dnn-online).
NSU: Ralf Wohllebens „Geburtstagszeitung“ für André Kapke 1998 enthielt Todesliste
Eine Liste mit acht Opfern, Terror, Anschläge, neue Identitäten und das Trio – das waren die Themen einer vermeintlich lustigen, selbst gemachten Zeitung des NSU-Angeklagten Ralf Wohlleben (blick nach rechts).
Na, sowas: NPD-Verbotsverfahren zeigt, dass ein Drittel der Führungskader vorbestraft ist
Fast ein Drittel der NPD-Vorstandsmitglieder ist vorbestraft oder gegen sie wird wegen Straftaten ermittelt. Das geht aus dem bisher unveröffentlichten NPD-Verbotsantrag der Bundesländer hervor, der der Berliner Zeitung vorliegt. Die Urteile und Ermittlungen gegen die Vorstandsmitglieder beziehen sich auf politisch motivierte Straftaten, die bis in die 90er Jahre zurückreichen, etwa Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch, Verstöße gegen das Waffengesetz oder Bildung krimineller terroristischer Vereinigungen. Die Hälfte der Verurteilten hat bereits mehrmals vor Gericht gestanden (Berliner Zeitung).T
Einer davon: NPD-Landtagsabgeordneter Tino Müller – just zu 2100 Euro Geldstrafe verurteilt
Das Amtsgericht Ueckermünde hat den NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller zu einer Geldstrafe von 2100 Euro verurteilt, weil er gegen das Landespressegesetz verstoßen hat. Der 35-Jährige hatte zweimal als verantwortlicher Redakteur des rechtsextremen „Uecker-Randow-Boten“ fungiert, obwohl er das wegen der strafrechtlichen Immunität eines Abgeordneten nicht durfte (nnn.de)
Traunstein (Bayern): Gedenkstein an Nazigreuel zerkratzt
Unbekannte haben die Inschrift eines Gedenksteins an Nazi-Greuel zerkratzt. Plakate zur Ausstellung „Rechtsradikalismus in Bayern“ wurden ebenfalls beschädigt. Die Polizei ermittelt (wochenblatt.de).
Keupstraßen-Anschlag: „Arsch huh“ will NSU-Opfern gedenken
Sie wollen den „Arsch“ wieder „huh“ kriegen: Zwei Jahre nach der Großkundgebung an der Deutzer Werft planen Kölner Künstler erneut eine Veranstaltung gegen Fremdenhass und Ausgrenzung. Diesmal wollen die Mitglieder der AG „Arsch huh“ in der Keupstraße ein Zeichen setzen. Anlass ist das feige Nagelbombenattentat des rechtsterroristischen NSU, das sich am 9. Juni 2014 zum zehnten Mal jährt. Vorstellbar sei nicht nur eine Gedenk-Kundgebung, sondern eine mehrtägige Veranstaltungsreihe (Kölner Express).
Holocaust-Museum in Washington erhält Tagebücher von Nazi-Ideologe Rosenberg
Die rassenideologischen Tagebücher von Alfred Rosenberg sind dem Holocaust-Museum in Washington D.C. übergeben worden (ZEIT online).
