Nach den Rechten sehen: Attacke auf Antifa-Aktivisten: Neonazi wegen versuchten Totschlags vor Gericht +++ NSU-Prozess: Mutter von Uwe Böhnhardt sagt aus +++ Rassismus auf dem deutschen Wohnungsmarkt.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Attacke auf Antifa-Aktivisten: Neonazi wegen versuchten Totschlags vor Gericht
Er wurde bereits freigesprochen, doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf: In Freiburg muss sich ein Neonazi wegen versuchten Totschlags vor Gericht verantworten. Er soll mit seinem Auto absichtlich in eine Gruppe von Antifa-Aktivisten gefahren sein. (Spiegel Online, Südkurier, Badische Zeitung, taz)
NSU-Prozess: Mutter von Uwe Böhnhardt sagt aus
Die Mutter von Uwe Böhnhardt ist als Zeugin vor das Oberlandesgericht München geladen. Sie hatte nach eigenen Angaben die Mitglieder der Terrorzelle auch nach deren Untertauchen mehrmals konspirativ getroffen. (Berliner Zeitung, BR Online)
Rassismus auf dem deutschen Wohnungsmarkt
Bezahlbare Wohnungen sind in deutschen Großstädten rar. Die Nachfrage nach Wohnraum übersteigt das Angebot. Migrantinnen und Migranten haben es bei der Wohnungssuche besonders schwer. Sie werden oft Opfer rassistischer Vorurteile. (Deutsche Welle)
Demos der Rechtsextremen: Im „T-Hemd“ gegen den „Volkstod“
Aggressive Aktionen gegen Flüchtlingsheime: Die NPD will von rassistischen Stimmungen in der Mitte der Gesellschaft profitieren. (taz)
Comeback bei Europawahl: Ex-NPD-Chef Voigt meldet Kampfkandidatur an
Udo Voigt will zurück auf die politische Bühne. Der ehemalige Parteichef der rechtsextremen NPD verkündet seine Kandidatur für die Europawahl. Es ist eine Kampfansage an seinen Nachfolger. (Spiegel Online, blick nach rechts, taz)
Asyl-Notunterkunft Leipzig: Hunderte Menschen bei Kundgebungen
Im Streit um eine geplante Notunterkunft für Asylsuchende in Leipzig haben am Montagabend mehrere Hundert Menschen gegen eine NPD-Kundgebung demonstriert. Wie ein MDR-Reporter berichtete, waren rund 400 Menschen dem Aufruf der Initiative „Leipzig nimmt Platz“ gefolgt. Diese wollte damit für Solidarität mit den Flüchtlingen werben. Zu der NPD- Kundgebung seien etwa halb so viele Menschen gekommen. Zwischenfälle soll es keine gegeben haben. Die Polizei war mit zahlreichen Beamtinnen und Beamten vor Ort. (MDR Online, Leipziger Volkszeitung)
Einigung vor Gericht: Naziverein verlässt Lichtenberg
Seit mehr als zwei Jahren treffen sie sich in dem einstigen Gardinenladen, nun ist Schluss: Die Neonazis um den „Nationalen Widerstand Berlin“ müssen ihren Treff in der Lichtenberger Lückstraße bis Ende Mai 2014 verlassen. Wie jetzt bekannt wurde, entschied dies am Freitag das Berliner Kammergericht. (taz) Unterdessen haben die Ermittlungen gegen die Hintermänner des „Nationalen Widerstandes Berlin“ zu einem ersten Erfolg geführt. Der NRW-Landeschef der Rechten, Dennis Giemsch, steht im Verdacht, die Webseite der Gruppierung, auf der eine „Feindesliste“ geführt wurde, gehostet zu haben. Auch dem Berliner NPD-Chef Schmidtke droht weiterer Ärger. (Endstation Rechts)
Protest mit Plastik-Moschee: Leipziger rufen mit Facebook-Aktion zu mehr Toleranz auf
Im Internet regt sich nach der Schändung des Moschee-Areals in Gohlis kreativer Protest. Mit einer Fotoaktion bei Facebook setzen zwei Leipziger ein Zeichen für mehr Toleranz – im Mittelpunkt steht dabei eine kleine Plastik-Moschee. Die parallel laufenden Online-Petitionen – für und gegen das Bauprojekt – zählen inzwischen mehr als 7.500 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Die Polizei hat indes ihre Präsenz rund um die Georg-Schumann-Straße verstärkt. (Leipziger Volkszeitung)
CSU-Mann mit rechtsextremer Vergangenheit: „Ich war sehr widersprüchlich“
Jürgen Baumgärtner war in seiner Jugend ein aktiver Neonazi. Nun ist er für die CSU in den Landtag gewählt worden und vertritt soziale Positionen. Geht das? Ein SPD-Mann sagt: nein. (Sueddeutsche.de)
Neonazi-Netzwerk in Brandenburg: Richter prüfen Klage gegen Verbot
Seit Juni 2012 ist das Netzwerk „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ illegal. Seine Mitglieder sind aber weiter klandestin unterwegs – und nun auch vors Gericht gezogen. (taz)
NSU-Prozess: Zeugen, Mitwisser oder Täter?
Im Strafverfahren gegen den Nationalsozialistischen Untergrund geraten Personen ins Blickfeld, die den mutmaßlichen Tätern geholfen haben sollen. Dass sie nicht auf der Anklagebank sitzen, erscheint manchen fragwürdig. (Deutsche Welle)
Dortmunder „Wahlkampfauftakt“ tief im Südwesten
Mitten in Dortmund, mit mehreren Hundert Besuchern und vier Rechtsrock-Bands wollte die Partei „Die Rechte“ am Samstag in den Kommunalwahlkampf starten. Das klappte nicht. Man traf sich stattdessen im tiefsten Baden-Württemberg; nur 120 Neonazis kamen; und auch eine der Bands fehlte. (blick nach rechts)
Aufmarsch der Rechten: Remagen bietet Paroli
Wenn diesen Samstag wieder einige hundert Neonazis in Remagen aufmarschieren, wird es zeitgleich in der Römerstadt ein großes Friedensfest geben. Angesagt hat sich auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie wird um 14 Uhr zu den Remagenerinnen und Remagenern sprechen. (General-Anzeiger)
Die Rechte: Braunes Gesetz des Schweigens
Zoff in Christian Worchs Neonazi-Partei „Die Rechte“ (DR): Die eigentlich schon vor Monaten anvisierte Gründung eines Landesverbands in Rheinland-Pfalz ist immer noch nicht erfolgt. Gegen die designierte Landesvorsitzende wurde nun gar ein Ausschlussverfahren initiiert. (blick nach rechts)
