Berlin-Wahl: Wenig Zustimmung für Rechtsaußen +++ Rügen: Nachwahl nicht mit gewünschten Konsequenzen +++ 20 Jahre nach Pogrom in Hoyerswerda: ?Rassismus ist hier Alltag?.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Berlin-Wahl: Wenig Zustimmung für Rechtsaußen
Berlin hat gewählt: 2,1 Prozent für die NPD, die damit nicht ins Abgeordnetenhaus kommt – aber auf kommunaler Ebene noch in 3 Bezirksverordnetenversammlungen Mandate erreicht hat. Detaillierte Infos hier auf netz-gegen-nazis.de
Rügen: Nachwahl nicht mit gewünschten Konsequenzen
Die Grünen erhielten bei der Nachwahl auf Rügen zwar die meisten Stimmen – aber ihr damit gewonnenes Landtagsmandat geht zu Lasten der SPD, nicht, wie gewünscht, zu Lasten der NPD, die damit ihre fünf Landtagsmandate behält (Spiegel online, npd-blog.info, endstation-rechts)
179 NPD-Websites gehackt
Derweil sorgte bei der NPD außer den schlechten Ergebnissen ein Hacker-Angriff für Aufregung. Seit Freitag sind 179 Websites der Partei nicht mehr erreichbar. Sie lagen offenbar alle auf einem Server, in den die Hacker eindrangen. Neben der Abschaltung der Seiten nahmen die Hacker rund 100.000 interne Emails mit, die sie bereits Medien in Deutschland, Österreich und Großbritannien zur Auswertung zuspielten (Spiegel online, npd-blog.info, gulli.com).
Hoyerswerda: ?Rassismus ist hier Alltag?
Vor 20 Jahren zwischen dem 17. und 23. September 1991 kam es in Hoyerswerda zu Pogromen auf ehemalige Vertragsarbeiterinnen und ?arbeiter der DDR sowie auf Flüchtlinge. Täter waren nicht nur organisierte Neonazis, sondern auch Bürgerinnen und Bürger aus Hoyerswerda. Wie geht die Stadt 20 Jahre danach mit ihrer Geschichte um? (mut-gegen-rechte-gewalt.de) Demonstranten beklagen am Wochenende „Imagepflege statt Aufarbeitung (Junge Welt).
Trier: 60 Neonazis demonstrieren, 400 Demokraten protestieren
Am Samstag war die Innenstadt von Trier wegen einer NPD-Demonstration komplett lahmgelegt; Ärger am Rande: NPD-Mann Safet Babic stellte Anzeige wegen Beleidigung gegen Anwohner, die aus dem Haus gegen die Demonstration protestierten (Trierer Volksfreund).
Korb (Rems-Murr-Kreis): 150 protestieren gegen rechtsoffene Gaststätte
Im „Schwäbischen Hof“ im Gewerbegebiet von Korb (Rems-Murr-kreis) hat die NPD mehrfach Landesparteitage abgehalten – und trotz anderslautender Aussagen der Wirtsleute gehen dort weiter Menschen aus dem Rechtsaußen-Spektrum ein und aus. Dagegen protestierten am Samstag 150 Menschen (Stuttgarter Zeitung).
Hamburg: Neuer „Thor Steinar“-Shop
Am Freitag, 16. September 2011, wurde im Hamburger Vorort Glinde (Kreis Stormarn) ein neues Bekleidungsgeschäft der in rechtsextremen Kreisen beliebten Modemarke „Thor Steinar“ eröffnet. Zahlreiche Demonstranten machten unmittelbar ihrem Ärger Luft und protestierten Freitag und Samstag vor dem Ladenlokal „Tonsberg“ im Einkaufscenter in der Möllner Landstraße. Der Laden musste am Samstag sogar vorzeitig schließen (Endstation rechts, Hamburger Abendblatt).
Hannover: Schüler organisieren „Konzert für Vielfalt“ mit 1.100 Besuchern!
Toller Erfolg: Nach einem Übergriff von Neonazis auf ihre Schule organisierten die Schüler der Integrativen Gesamtschule Kronsberg ein Konzert gegen Rechtsextremismus. Die Show ?Stars rocken für Vielfalt? mit Stars wie Thomas Godoj und Mehrzad Marashi ging am Samstag mit über 1.000 Besuchern über die Bühne. Nun will die Schule die gute Idee weiter tragen und anderen Schulen helfen, ähnliches auf die Beine zu stellen (HAZ).
Dänemark: Rechtspopulisten raus aus der Regierung
Die Dänen sind nach links gerückt: Bei den Wahlen jagte die sozialdemokratische Spitzenkandidatin Helle Thorning-Schmidt dem rechtsliberalen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen die Mehrheit ab. Die Rechtspopulisten verlieren nach zehn Jahren ihren Einfluss (Zeit online, taz).
Niederlande: Gesichtsschleier sollen verboten werden
Die niederländische Regierung will das Tragen von Gesichtsschleiern verbieten.Diese passten nicht zur Lebensweise und Kultur des Landes, teilte die Regierung am Freitag mit, außerdem verstoße der Schleier gegen das Gleichheitsgebot von Mann und Frau. Premierminister Mark Rutte kündigte außerdem strengere Bestimmungen für die Einbürgerung an. Die Minderheitsregierung des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Rutte ist auf die Tolerierung durch die rechtspopulistische Freiheitspartei Geert Wilders angewiesen, die sich hauptsächlich mit ihrer Haltung gegen Einwanderung und den Islam profiliert. Bisher gibt es noch keinen Zeitplan für die Einführung des Gesetzes, Wilders hoffe aber, dass die Regelung dieses oder kommendes Jahr in Kraft tritt (reuters).
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