Wahlkampf-Endspurt: NPD Bremen veröffentlicht Computerspiel mit volksverhetzenden Inhalten +++ Werder Bremen: Ausschlussanhörung für NPD-Pühse erst nach der Wahl +++ Berlin: Rechtsextreme Übergriffe in Kreuzberg im Nachgang von Samstag.
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Wahlkampf-Endspurt: NPD Bremen veröffentlicht Computerspiel mit volksverhetzenden Inhalten
Die Bremer Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Bremer NPD wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Auslöser ist ein Computerspiel, das die rechtsextreme NPD anbietet. Bei dem Spiel geht es darum, „kriminelle Ausländer“ in ihr „Heimatland“ abzuschieben (Radio Bremen, Weser Kurier).
Werder Bremen: Ausschlussanhörung für NPD-Pühse erst nach der Wahl
Werder Bremen spielt bei der NPD-Inszenierung allerdings nicht mit: Wahlkampfleiter Jens Pühse inszenierte erst einen Eklat um die Mitgliedschaft und freute sich darauf, dann kurz vor den Wahlen eine – bei Ausschlussverfahren vorgeschriebene – öffentliche Anhörung im Präsidium des Bundesligisten Werder Bremen wegen seines Ausschlusses zu bekommen. Doch der Verein wird Pühse diese Möglichkeit erst nach den Wahlen einräumen (Endstation rechts).
Berlin: Rechtsextreme Übergriffe in Kreuzberg im Nachgang von Samstag +++ Polizei gibt zu sich, verschätzt zu haben
In der Nacht zu Mittwoch hat es in Berlin mehrere Anschläge offenbar von Rechtsextremen gegeben: Im Büro der Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak (Linke) in Kreuzberg ging die Frontscheibe zu Bruch, in der Neuköllner Karl-Marx-Straße wurde ein Fenster eingeworfen, an dem ein Anti-Nazi-Plakat hing. Zudem wurde im Hinterhof eines linken Hausprojekts ebenfalls in Kreuzberg Feuer gelegt. Abgeordnete von Grünen und Linkspartei sahen im Verfassungsschutzausschuss einen Zusammenhang mit der Nazi-Demo am vergangenen Samstag (taz).
In der Diskussion um den Polizeieinsatz bei dieser versuchten Neonazi-Demonstration durch Berlin-Kreuzberg hat die Polizei zugegeben, größere Gewaltpotenzial bei den Gegendemonstranten als bei den Nazi-Teilnehmern vermutet zu haben – womit sie sich getäuscht hatte, da sie von Nazis überrannt wurde, die ihren Ausbruch auch nutzten, um Passanten und Gegendemonstranten anzugreifen (netz-gegen-nazis.de berichtete). Bei der Anhörung im Verfassungssauschuss zum Thema waren sich Verfassungsschutz und Politiker einig, dass der Polizeieinsatz ?gründlich schief gelaufen? sei. ?Es gab eine verfehlte Lageeinschätzung der Beamten?, sagte Staatssekretär Ulrich Freise, ?da gibt es nichts zu beschönigen?. Auch die Geheimhaltung des Aufmarsches sei eine ?völlig misslungene Öffentlichkeitsarbeit? der Polizeipressestelle gewesen, die in Zukunft besser laufen soll. Es müsse für die Bürger möglich sein ?Protest zu zeigen, ohne selbst in Gefahr zu geraten?. (Störungsmelder, Berliner Morgenpost Junge Welt).
Dresden: SPD fordert, Gegendemonstranten nich in ‚gute‘ und ’schlechte‘ zu unterteilen
Kurz vor einer Experten-Runde zu der Neonazi-Demonstration und Gegendemonstrationen in Dresden im Februar hat SPD-Fraktionschef Martin Dulig die Forderung nach einem gemeinsamen Vorgehen aller Demokraten gegen Rechtsextreme bekräftigt. Alle friedlichen Protestformen gegen Neonazi-Aufmärsche verdienten Respekt, erklärte Dulig am Mittwoch in Dresden. Die Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Gegendemonstranten dürfe es in Dresden niemals wieder geben (Freie Presse).
Aufmärsche und Kundgebungen von Rechtsextremisten an Gedenkstätten für Opfer des Zweiten Weltkriegs sollen in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr möglich sein. Das neue Gesetz soll Rechtsextremisten den Zugang zu den Gedenkstätten verwehren.
MV: Nazi-Aufmärsche an Gedenkstätten künftig leichter zu verbieten
Nazi-Aufmärsche an Gedenkstätten können in Mecklenburg-Vorpommern künftig leichter verboten werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag jetzt beschlossen. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erklärte, es gehe darum, Gräberstätten wie Fünfeichen in Neubrandenburg oder die KZ-Außenstelle Barth vor Missbrauch zu schützen. Dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus SPD und CDU stimmte der Schweriner Landtag am Mittwoch zu. Die NPD-Fraktion lehnte das Gesetz ab (NDR).
Umfrage: „Wahre Finnen“ wären jetzt stärkste Kraft in Finnland
Die rechtspopulistischen »Wahren Finnen« haben nur ein Monat nach den Parlamentswahlen in Finnland sämtliche Konkurrenten in der Wählergunst überholt.
Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage hätte die Partei, die am 17. April mit erdrutschartigen Gewinnen auf 19 Prozent der Stimmen kam, nun die Unterstützung von 22,4 Prozent der Wähler (nachrichten.at).
Marteria gegen Ausgrenzungen aller Art
?Ausgrenzung ist scheiße, egal, gegen wen sie sich richtet?, sagt Marten Laciny alias Marteria. Recht hat der 28-jährige HipHopper, Ex-Fußballer und Ex-Model, der sich gegen Rechtsextremismus ausspricht, seit er als Neunjähriger miterlebt hat, wie wenige hundert Meter entfernt von seinem Elternhaus in Rostock-Lichtenhagen ein wütender Mob unter dem Beifall Schaulustiger ein Asylbewerberheim anzündete (Frankfurter Rundschau).
Fortbildung für angehende SozialarbeiterInnen zu Rechtsextremismus
Wie gehen Sozialpädagogen mit dem zunehmenden Rechtsradikalismus in Europa um? Ein länderübergreifendes Projekt an der Georg-Simon-Ohm-Hochschule in Nürnberg sucht seit Montag nach Strategien. Denn Sozialpädagogen kommen häufig in Kontakt mit rechtsextremen Jugendlichen oder auch rechtsextremen Eltern – im Studium kommt das Thema aber bisher nicht vor. Dass soll nun ein zweiwöchiges Studienprogramm für angehende Sozialarbeiter ändern (Nürnberger Zeitung).
Gedenken: Bald Silvio-Meier-Straße in Berlin?
Die Friedrichshainer ?Initiative für ein aktives Gedenken? fordert die Benennung einer Straße nach dem von Neonazis ermordeten Silvio Meier. Mehr als 50 Initiativen, Politiker, Antifagruppen, Geschäfte, Kneipen und Einzelpersonen haben dazu einen offenen Brief an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg unterzeichnet. Grüne und die Linke unterstützen den Vorschlag (Störungsmelder).
