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19.04.2013 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Rassismus-Vorwürfe: UN rügen Deutschland wegen Sarrazin +++ National befreite Zelle: Wie Neonazis in Gefängnissen herrschen +++ Gegen die Attacken von Rechts: Spremberger Journalist ausgezeichnet.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Rassismus: UN rügen Deutschland wegen Sarrazin

Türken und Araber unterwandern uns durch eine hohe Geburtenzahl und sind weitgehend nutzlos – diese Ansichten Thilo Sarrazins, die er 2009 sinngemäß äußerte, ließ der Staat als Meinungsäußerung durchgehen. Zu Unrecht, findet nun der Antirassismus-Ausschuss der UN – und setzt Deutschland ein Ultimatum. (Tagesspiegel, Publikative.org) Dazu kommentiert die „taz“: „Überhaupt scheut man das böse Wort mit R und spricht lieber von ‚Fremdenfeindlichkeit‘ oder ‚Ausländerhass‘ – auch wenn die Opfer weder Ausländer noch Fremde sind. Nicht zuletzt die NSU-Affäre hat gezeigt, dass Polizei, Behörden und Medien hier dringend Nachhilfe benötigen.“ (taz)

National befreite Zelle: Wie Neonazis in Gefängnissen herrschen

Wenn Ralf Wohlleben Post bekam, wurde sie gelesen. Wenn andere ihn besuchten, wurden sie durchsucht. Der 38-jährige Häftling aus Zelle 162 S wurde von den Sicherheitsbehörden streng überwacht: Die Ermittler sehen in ihm einen der wichtigsten Unterstützer des rechtsterroristischen NSU. Bis zum vergangen Herbst saß er in der JVA Tonna in seiner Heimat Thüringen in Untersuchungshaft. Doch trotz aller Kontrollen gelang es Neonazis, ein Netzwerk für Wohlleben aufzubauen, das aus dem Gefängnis in die Außenwelt reichte. (Zeit Online, Thüringer Allgemeine) Das sächsische Innenministerium bestätigte, dass in der rechtsextremen Szene Geld für Wohlleben gesammelt werde. (FAZ.net) In diesem Zusammenhang drängt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Kollegen in den Bundesländern zur Kooperation im Kampf gegen Neonazis. (Sueddeutsche.de)

Gegen die Attacken von Rechts: Spremberger Journalist ausgezeichnet

Der Journalist René Wappler von der „Lausitzer Rundschau“ wird für seine Verdienste um die Pressefreiheit mit dem Henri-Nannen-Preis 2013 ausgezeichnet. „Er hat sich in der Berichterstattung über Rechtsextremismus nicht kleinkriegen lassen und die Pressefreiheit auf lokaler Ebene – an der Wurzel der Demokratie – verteidigt“, heißt es in der Begründung des vergebenden Verlags Gruner+Jahr und dessen Magazin „Stern“. Der Preis wird am 26. April in Hamburg überreicht. (rbb online, Lausitzer Rundschau, Tagesspiegel)

V-Leute: Zu nah am Ku-Klux-Klan

Der Verfassungsschutz half möglicherweise bei der Gründung der deutschen Sektion des Ku-Klux-Klan. Das zeigen Akten, die dem NSU-Untersuchungsausschuss vorliegen. (Frankfurter Rundschau)

Bayern: „Stimme des Zorns“ im Raum Krumbach aktiv

„Voice of Anger“ (Stimme des Zorns): Laut Polizei ist dies die derzeit größte bayerische Skinheadgruppierung mit rund 85 Mitgliedern. Und der Raum Krumbach ist offensichtlich ein Schwerpunkt der Aktivitäten dieser Gruppierung mit laut Freistaat Bayern rechtsextremer Ausrichtung. Die Zahl ihrer Mitglieder hat sich innerhalb von zwei Jahren etwa verdoppelt. Und die größten „Chapter“ dieser Gruppierung befinden sich laut Polizei in Memmingen und Krumbach. (Augsburger Allgemeine)

Keine Mehrheit im Bundestag für NPD Verbot

Der Bundestag wird wohl nicht ein Verbot der NPD beantragen. Die Mehrheit im Parlament, Union und FDP, will nicht nach Karlsruhe ziehen. Das geht aus einer Initiative der schwarz-gelben Koalition hervor. Sie folgt dem Beispiel der eigenen Regierung. Es bleibt beim Alleingang der Länder. Die SPD will nicht länger warten. „Wir werden in der kommenden Woche beantragen, der Bundestag möge einen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen“, so Fraktionsmanager Thomas Oppermann. (Der Westen)

Rechtsextremer Terror: NSU-Ausschuss rügt Ermittler im Südwesten

Die Ermittlungsbehörden in Baden-Württemberg sind in Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im Jahr 2007 in Heilbronn in die Kritik geraten. Die Obleute der Fraktionen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages beklagten am Donnerstag die mangelhaften Ermittlungsergebnisse. „Baden-Württemberg ist noch mit der weißeste Fleck auf der Landkarte unserer Untersuchung“, kritisierte Grünen-Obmann Wolfgang Wieland. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse seien unbefriedigend. (Tagesspiegel, Pforzheimer Zeitung)

23 rechtsextreme Fälle an Thüringer Schulen

Rechtsextreme Vorfälle an Thüringer Schulen bleiben konstant. In den vergangenen beiden Jahren wurden nach Angaben des Kultusministeriums 23 derartige Fälle bekannt. Zumeist soll es sich dabei um Schmierereien beispielsweise in Schulheften oder um verbotene Symbole auf Kleidung gehandelt haben, sagte Ministeriumssprecher Gerd Schwinger. (Thüringer Allgemeine, Focus Online)

Antifa-Protest nach Angriff auf Potsdamer Bar „Olga“: Linke Demo gegen rechte Gewalt

Eine Woche nach dem Angriff auf die alternative Bar „Olga“ in der Potsdamer Charlottenstraße haben rund 100 Linke gegen Übergriffe durch Neonazis protestiert. Etwa100 Demonstrierende zogen am späten Mittwochnachmittag vom Brauhausberg in die Charlottenstraße und machten ihrem Ärger dabei lautstark Luft. Sowohl der Auto- als auch der Tramverkehr mussten zwischenzeitlich angehalten werden. Zwischenfälle oder Festnahmen blieben laut Polizei aus. Der Anschlag auf die Bar „Olga“ sei der Höhepunkt einer Reihe von Angriffen auf linke Projekte gewesen, sagte eine der Demonstrantinnen. (Potsdamer Neueste Nachrichten, Märkische Allgemeine)

Edathys Meisterstück: Der Chefaufklärer und der Nationalsozialistische Untergrund

Seit über einem Jahr leitet Sebastian Edathy den NSU-Untersuchungsausschuss. Das hat dem SPD-Politiker viel Aufmerksamkeit beschert. Es ist seine Chance, sich in der Bundespolitik zu profilieren. Ihm geht es vor allem darum, das zerstörte Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen – nicht nur bei Menschen mit Migrationshintergrund. (Deutschlandfunk)

Thüringen: Start für Demokratieprojekt „Schau HIN“

Das thüringenweite Demokratieprojekt „Schau HIN“ hat am Donnerstag in Neudietendorf bei Erfurt mit der Arbeit begonnen. Die Paritätische BuntStiftung und die Mitgliedorganisationen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wollen damit Führungs- und Fachpersonal sowie Ehrenamtliche zu Beratungsmanagern qualifizieren. Anliegen sei es, ein Netzwerk zur Demokratiestärkung aufzubauen, teilte die Stiftung mit. (Focus Online)

Nach Überfall auf Mindener Gaststätte: Neonazi verurteilt

Mit einer Geldstrafe von 800 Euro kam der letzte noch nicht verurteilte Tatbeteiligte am Überfall auf den „Hamburger Hof“ in Minden vor zweieinhalb Jahren davon. Nach eigenen Angaben hatte er „nur“ den Ausgang gesichert. Zum ersten Termin vor der IV. Großen Strafkammer des Bielefelder Landgericht am 6. März war er nicht erschienen. Erst gestern stellte sich der 25-jährige Neonazi Michael T. (Namen von der Redaktion verändert) aus Essen in Begleitung seines Verteidigers dem Verfahren. Knapp zwei Stunden später verkündete Vorsitzender Richter Christoph Meiring das Urteil: Der Angeklagte erhielt wegen Sachbeschädigung eine Geldstrafe von 800 Euro (80 Tagessätze). (Neue Westfälische)

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Radikale Straßenparolen und braune Ideologie zwischen Buchdeckeln 2012 in Baden-Württemberg

Größere Nazi-Demonstrationen in Mannheim und Göppingen führten im laufenden Jahr zu breitem Gegenprotest, woraufhin NPD und „Freie Kräfte“ zu alternativen Methoden greifen. Daraus resultierende Strafvergehen werden von staatlichen Stellen im besten Falle zögerlich verfolgt. Auch in Anbetracht der umtriebigen rechtsextremen Verlagslandschaft sind starkes zivilgesellschaftliches Engagement und Sensibilität weiterhin Gebot der Stunde.

Ein Beitrag von Lucius Teidelbaum mit Hinzufügungen von „Mannheim gegen Rechts“

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Far-Right Terrorism Attempt to Re-Form Atomwaffen Division in Europe

Exclusive: Disciples of the far-right terrorist network Atomwaffen Division are attempting again to gain a foothold in Europe. German members of the group, including a functionary of the far-right NPD party, have taken on leading roles and are recruiting minors for their fight, according to research by Belltower.News.

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